Politik

Ergebnis der Mega-MPK gekippt Merkel stoppt Oster-"Ruhetage", will sich entschuldigen

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Um 12.30 Uhr will die Kanzlerin ein öffentliches Statement abgeben.

(Foto: AP)

Bundeskanzlerin Merkel zieht die Notbremse: Gründonnerstag und Karsamstag werden nun doch keine "Ruhetage" sein. Zuvor hatte es scharfe Kritik am zentralen Beschluss der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz gegeben.

Die erst in der Nacht zum Dienstag beschlossenen "Ruhetage" werden gestoppt. Das erfuhr ntv von Teilnehmern einer Video-Konferenz mit den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten, die das Bundeskanzleramt am Vormittag überraschend einberufen hatte.

Erst in der Nacht zum Dienstag hatte die Bund-Länder-Konferenz bei ihrer jüngsten Videoschalte auf Druck der Kanzlerin beschlossen, dass Gründonnerstag und Karsamstag "Ruhetage" sein sollen. Dabei wurde allerdings nicht geklärt, was das konkret bedeuten sollte. Wie ntv erfuhr, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nun, dies sei ein Fehler gewesen.

Weitere Neuregelungen und Anpassungen des MPK-Beschlusses sind nicht geplant. Substanziell bleibt damit von der jüngsten Ministerpräsidentenkonferenz nicht viel übrig. Für die "erweiterte Ruhezeit zu Ostern" hatte die Bundesregierung extra das Schlagwort "Wir bleiben zu Hause" erfunden.

Merkel sagte, sie nehme den Fehler auf ihre Kappe. Aus Teilnehmerkreisen heißt es, sie wolle sich bei den Menschen dafür entschuldigen. Um 12.30 Uhr will die Kanzlerin ein öffentliches Statement abgeben. ntv.de überträgt live.

Mehr Fragen als Antworten

Die Bundesländer hatten zuvor scharf kritisiert, dass der sogenannte Oster-Lockdown nicht vorbereitet gewesen sei. Viele Details blieben völlig unklar: Sollten die "Ruhetage" als Feiertage gelten? Würde es dann Fahrverbote für Lkw auf den Autobahnen geben? Wären alle Lieferketten gesichert? Wie wären Krankenhäuser mit den Ruhetagen umgegangen? Wer hätte den Unternehmen die Kosten für zusätzliche Urlaubstage erstattet?

In den Koalitionsfraktionen im Bundestag und bei den Landesregierungen war die Wut groß. Aus einer Staatskanzlei hieß es, der Gründonnerstag werfe mehr Fragen auf als es Antworten gebe. Am Vormittag sagte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet im Düsseldorfer Landtag, man müsse "sehr kritisch" darüber reden, "was da vor zwei Tagen passiert ist". "Diese Ministerpräsidentenkonferenz hat die Menschen enttäuscht."

"Die Situation ist nicht angenehm"

In der heutigen Videoschalte stellte Laschet sich nach Angaben von Teilnehmern hinter die Kanzlerin. Der Beschluss sei das Ergebnis der Bund-Länder-Runde, nicht nur der Kanzlerin. Anders als vor zwei Tagen wurde die Stimmung der Videoschalte als ruhig und sachlich beschrieben.

Nach der Videoschalte sagte Laschet im Düsseldorfer Landtag, die Bundeskanzlerin habe nach der Rechtsprüfung die Verantwortung für die Entscheidung vollumfänglich übernommen. Tatsächlich seien aber alle Ministerpräsidenten mitverantwortlich. Die Situation sei nicht angenehm, "weder für die Bundeskanzlerin noch für jeden von uns". Es tue der politischen Kultur gut, wenn man dann die Notbremse ziehe und einen Beschluss zurücknehme.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte nach der Videoschalte, Merkel habe die Verantwortung für den Fehler übernommen. "Ich finde, sie muss dafür nicht die Verantwortung übernehmen." Der Beschluss sei von 16 Ministerpräsidenten gefällt worden. In den vergangenen Monaten seien von Bund und Ländern "viele guten Entscheidungen" getroffen worden, so Kretschmer. "Die Entscheidung von vor zwei Tagen gehört nicht dazu. Das kann man auch so offen und so deutlich sagen, aber sie ist in einem gutem Willen geschehen."

Ab 13.00 Uhr stellt Merkel sich im Bundestag den Fragen der Abgeordneten. Dieser Termin steht schon länger fest.

Quelle: ntv.de, hvo