Bei einem Mitgliederentscheid der hessischen Linken haben sich gut 90 Prozent der Teilnehmer für eine Zusammenarbeit mit einer rot-grünen Regierung ausgesprochen. Das teilte Parteisprecher Achim Kessler mit. Die erforderliche Mindestbeteiligung von 25 Prozent der 2340 stimmberechtigten Parteimitglieder sei mit 54,15 Prozent deutlich übertroffen worden.

Basis des Entscheids ist ein Papier, das die Tolerierung einer rot-grünen Landesregierung billigt, dem Bündnis aber Bedingungen stellt. Der Linken-Landesvorstand wird am Sonntag den Koalitionsvertrag von SPD und Grünen prüfen, ob er mit den Zielen der Linken vereinbar ist.

Koch bittet um Spenden

Unterdessen hat die hessische CDU ihre Mitglieder um Geldspenden für Aktionen gegen die geplante rot-grüne Regierung unter Duldung der Linkspartei gebeten. In einem der "Wetzlarer Neuen Zeitung" vorliegenden Bittbrief ruft Ministerpräsident Roland Koch zur Spende von 50 Euro auf, um "1000 Flugblätter drucken zu lassen", oder von 100 Euro, damit "150 Meinungsbildner persönlich" angeschrieben werden können.

Koch begründet die "außerhalb von Wahlkämpfen ungewöhnliche" Bitte damit, dass "noch zu wenige Mitbürgerinnen und Mitbürger wissen, was ein solches rot-rot-grünes Bündnis für Hessen und die Bundesrepublik bedeuten würde". SPD-Landeschefin Andrea Ypsilanti will sich am Dienstag mit Hilfe der Linkspartei zur Ministerpräsidentin einer rot- grünen Minderheitsregierung wählen lassen.

SPD-Vorstand berät in Fulda

Der SPD-Landesvorstand erneuerte unterdessen in Fulda seine Zustimmung zum Koalitionsvertrag mit den Grünen und zur Kandidatur Ypsilantis. Er hatte bereits in der vergangenen Woche zugestimmt. Dennoch gab es anschließend Kritik an den Vereinbarungen zur Zukunft der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden.

Der Vorstand gab nun für den Sonderparteitag der Sozialdemokraten am Samstag in Fulda die Empfehlung, die vergangene Woche geschlossene Koalitionsvereinbarung zu billigen. Am Sonntag entscheiden dann die Grünen in Frankfurt am Main. In beiden Fällen gilt die Zustimmung als sicher.

SPD und Grüne wollen in den verbleibenden vier Jahren der Legislaturperiode unter anderem den Ausbau erneuerbarer Energien forcieren, die gemeinsame Schulzeit verlängern und Ein-Euro-Jobs in öffentliche, sozialversicherungspflichtige Stellen umwandeln.

Ypsilanti zuversichtlich

Beim Ausbau der Flughäfen Frankfurt und Kassel-Calden sowie bei Autobahnprojekten hatten die Sozialdemokraten aber Kompromisse eingehen müssen, die parteiintern für Streit sorgten. Ypsilantis Stellvertreter und Konkurrent Jürgen Walter wertete die Flughafen-Beschlüsse als nicht im Interesse des Landes. Er wird dem Kabinett nicht angehören. Auch Wirtschaftsverbände kritisierten die Vorhaben.

Ypsilanti gibt sich zuversichtlich, trotz der Differenzen eine breite Mehrheit beim Parteitag zu erreichen und auch die Wahl im Wiesbadener Landtag zu bestehen. Dort braucht sie 56 der 110 Stimmen. Dafür ist sie auf die sechs Abgeordneten der Linkspartei angewiesen, mit der sie vor der Landtagswahl eine Zusammenarbeit ausgeschlossen hatte.