Politik

AfD sieht CDU am Scheideweg Linke feiert "historischen Sieg"

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Die Linke-Chefin Katja Kipping (M) mit der Thüringer Linke-Chefin Susanne Henning-Welsow (r.) und Unterstützern in Erfurt.

(Foto: dpa)

Thüringen hat abgestimmt. Das Ergebnis der Landtagswahl ist für die Linke ein Triumph, dort sieht man sich nun auch im Bund auf einem "aufsteigendem Ast". Währendessen lecken CDU und SPD ihre Wunden und die AfD erklärt sich zur Volkspartei.

Die Linke feiert ihren Wahlsieg bei der thüringischen Landtagswahl, die erstmal stärkste Kraft auf Landesebene wurde. Der Linken-Fraktionschef im Bundestag, Dietmar Bartsch, sprach deshalb von einem "historischen, sensationellen Sieg" für seine Partei. "So ein Ergebnis - das hätten wir uns kaum träumen lassen", sagt Bartsch im ZDF. Dies sei ein Verdienst von Regierungschef Bodo Ramelow. Er gehe davon aus, dass Ramelow erneut eine stabile Regierung bilden werde.

"Wir müssen mehr Bodo Ramelow wagen", sagte Linke-Chefin Katja Kipping bei n-tv. Von der Linken in Thüringen könne man lernen. Sie nannte Ramelow "unglaublich kämpferisch". Er sei nah bei den Menschen, "das ist das Entscheidende."

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Die Linke beansprucht nun den Posten des Ministerpräsidenten für sich. Ramelow habe einen klaren Regierungsauftrag, sagte Parteichef Bernd Riexinger. "Wir haben im Osten wieder eine Wahl gewonnen, das wird die ganze Bundespartei stärken. Wir sind auf einem aufsteigenden Ast", sagte Riexinger. Zu den unklaren Mehrheitsverhältnissen wollte der Parteichef erstmal nichts sagen. Darüber wolle man an diesem Abend nicht spekulieren, doch die Regierungsbildung werde schwierig.

Scholz: SPD hatte "gute Arbeit" geleistet

Keinen Grund zum Feiern hat die CDU, die hohe Verluste erlitten hat. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff spricht von einem "bitteren Abend" für die CDU, "aber auch für die demokratische Mitte". Zum ersten Mal gebe es keine Mehrheit für die politische Mitte mehr in einem Bundesland. Das zeige, wie polarisiert die Lage in Thüringen sei, die politischen Ränder seien gestärkt.

Auch die SPD, die noch weiter zurückgefallen ist, gehört zu den Verlierern der Wahl. Das Ergebnis sei "natürlich nicht schön" für seine Partei, sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in der ARD. Dabei habe die SPD in Thüringen "gute Arbeit" in der Regierung mit Linkspartei und Grünen geleistet. Es habe vor der Wahl jedoch eine starke Polarisierung gegeben. "Das führt dazu, dass diejenigen, die den Ministerpräsidenten stellen, davon profitieren können", begründete er die starken Zugewinne auch für die Linkspartei.

"Was vor allem bedrückt, ist das Ergebnis für die AfD", fügte Scholz hinzu. Sie dürfe nicht an einer Regierungsbildung beteiligt werden. Auch Bartsch zeigte sich besorgt. Die AfD in Thüringen sei viel zu stark, kritisierte er in der ARD. Ihr Ziel - stärkste Partei zu werden - habe sie aber nicht erreicht.

Meuthen sieht Fall "ehemaliger Volksparteien"

Allerdings konnte die AfD ihr Ergebnis mehr als verdoppeln. Parteichef Jörg Meuthen verwies darauf, dass die Volksparteien insgesamt nur 30 Prozent in Thüringen erreicht hätten. "Wir erleben hier die ehemaligen Volksparteien im Niedergang", sagt er im ZDF. Die ostdeutschen AfD-Landesverbände gingen gestärkt aus den Landtagswahlen im Osten hervor, sagt er auf die Frage, ob der thüringische Landesvorsitzende Björn Höcke eine wichtigere Rolle in der AfD-Spitze spielen solle.

Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland sieht die CDU nach der Landtagswahl in Thüringen am Scheideweg. "Die CDU muss sich überlegen, ob sie künftig mit Linken und Grünen und Sozialdemokraten regieren will oder mit der einzigen bürgerlichen Volkspartei, der AfD", sagte Gauland. Die CDU werde wie die SPD als Volkspartei untergehen, wenn sie diesen Weg weitergehe. Dann könne die AfD bei Wahlen bei 50 Prozent der Stimmen landen.

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Der Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak, stellte klar, dass er auch in Zukunft eine  Zusammenarbeit ausschließt: "Ich sage es Ihnen heute Abend ganz klar. Unser Wort gilt nach den Wahlen genauso, wie wir es vor den Wahlen gesagt haben: Es wird keine Koalition der CDU mit der Linkspartei oder der AfD geben." SPD-Vize Ralf Stegner erklärte, die Aufgabe sei es, dafür zu sorgen, "dass Rechtsradikale keinen Einfluss haben, erst recht nicht, wenn sie von so einem Rechtsextremisten wie dem Höcke geführt werden in Thüringen, das ist eine Aufgabe aller Demokraten, auch der SPD."

Habeck: Wahlkampf war "nochmal härter"

Die Grünen und die FDP schafften den Einzug ins Parlament nur knapp. Grünen-Chef Robert Habeck führte das mäßige Abschneiden seiner Partei auf die geringe Veränderungsbereitschaft in Ostdeutschland zurück. "In Thüringen speziell war der Wahlkampf nochmal härter, geradezu unversöhnlich", sagt er. "Alle demokratischen Parteien sollten miteinander gesprächsfähig sein."

FDP-Chef Christian Lindner dagegen sieht sich in seinem Kurs bestätigt. Die Liberalen hätten voraussichtlich mehr als doppelt so viele Stimmen erhalten wie bei der Wahl 2014 - "das ist ein toller Erfolg", sagte er. Es sei möglicherweise gelungen, nach zehn Jahren wieder in einen ostdeutschen Landtag einzuziehen. Für diesen Fall schloss er eine Koalition mit der Linken und der AfD aus. In der Sache seien die Liberalen immer gesprächsbereit, fügt er mit Hinweis auf eine Minderheitsregierung hinzu.

Quelle: ntv.de, hul/rts/AFP/dpa