Mit einem dicken Katalog von Forderungen an SPD und Grüne geht Die Linke in Hessen in ihren Parteitag am kommenden Wochenende. Vorstand und Fraktion bekräftigten in Wiesbaden ihre Bereitschaft, die SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti zur neuen Regierungschefin zu wählen.

"Wenn es nach der Linken gegangen wäre, könnte sie bereits seit Monaten Ministerpräsidentin sein", hieß es in einem Positionspapier zu dem Treffen in Lollar bei Gießen vom 29. bis 31. August.

Eine gemeinsame Regierung mit Sozialdemokraten und Grünen sei derzeit nicht möglich, sagte Vorstandsmitglied Ferdinand Hareter vor der Presse. Führende Grünen-Vertreter hatten verlangt, die Linkspartei solle in Hessen eine rot-grüne Regierung nicht nur tolerieren, sondern als Koalitionspartner beitreten. Der Bundesgeschäftsführer der Linken, Dietmar Bartsch, zeigte sich dafür zwar grundsätzlich aufgeschlossen, überließ die Entscheidung jedoch dem hessischen Landesverband. Die hessische SPD erklärte, eine Koalition sei derzeit kein Thema.

Starke Forderungen ohne Zeitplan

Die Linke verlangte von einer künftigen Regierung den Einstieg in ein öffentliches Beschäftigungsprogramm für 25.000 Menschen und die Umwandlung von Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze. Der Ausbau des Frankfurter Flughafens müsse gestoppt, Nachtflüge verboten werden. Das Land solle die privatisierte Uniklinik Marburg-Gießen zurückkaufen, im Bund solle sich Hessen für die Abschaffung von Hartz-IV und den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan einsetzen. "Wir sind ganz heftig daran interessiert, dass es einen Politikwechsel gibt", sagte Fraktionsgeschäftsführerin Marjana Schott.

Widersprüchlich blieben die Aussagen, wann und in welcher Form diese Punkte mit der SPD vereinbart werden sollten. Schott sagte, die Inhalte könnten auch nach der Wahl Ypsilantis zur Regierungschefin festgezurrt werden. Hareter entgegnete, natürlich müsse es vor der Wahl zu einer Übereinstimmung in zentralen Punkten kommen.

Die möglichen rot-grünen Regierungspartner reagierten wortkarg auf die Pressekonferenz der Linken.