Politik
Die Linkspartei um Sahra Wagenknecht und Dietmar Barsch möchte die Regierung Merkel ablösen.
Die Linkspartei um Sahra Wagenknecht und Dietmar Barsch möchte die Regierung Merkel ablösen.(Foto: picture alliance / dpa)
Freitag, 25. November 2016

"Jenseits des Rechtspopulismus": Linke wirbt um Anti-Merkel-Bündnis

Weniger als ein Jahr vor der Bundestagswahl beginnen die Parteien, Alternativen zur Großen Koalition auszuloten. Laut einem Bericht soll die Linke eine Regierungsbeteiligung anstreben. Mit einem neuen Wahlprogramm wirbt sie aktiv um ein linkes Bündnis.

Entgegen innerparteilicher Bedenken strebt die Linke einem Bericht zufolge nach der Bundestagswahl eine Regierungsbeteiligung im Bund an. Dies geht nach Informationen der "Mitteldeutschen Zeitung" aus dem Entwurf des Wahlprogramms sowie einem Begleitschreiben der Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger an den Parteivorstand hervor.

Es handle sich um ein "ein Programm für neue linke Mehrheiten", schreiben die beiden Vorsitzenden dem Bericht zufolge. "Wir sagen, dass es eine solidarische Alternative zum vorherrschenden Politikbetrieb gibt, und wir haben überzeugende Angebote." Es biete eine Alternative "jenseits des neoliberalen Weiter-so der Merkel-Regierung und jenseits des nationalistischen Rechtspopulismus".

Das Modell Rot-Rot-Grün wird in dem Schreiben nicht ausdrücklich erwähnt. Es wäre wahrscheinlich die einzige Variante, die eine Regierungsbeteiligung der Linken ermöglichen würde.

Höherer Mindestlohn und Mietpreisbremse

Die Kernpunkte des Wahlprogrammentwurfs sehen laut "Mitteldeutscher Zeitung" vor, gegen Leiharbeit und Werkverträge vorzugehen und den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Hartz IV solle abgeschafft und durch eine Mindestsicherung ohne Sanktionen und Kürzungsmöglichkeiten in Höhe von 1050 Euro ersetzt werden.

Das Rentenniveau solle von knapp 48 auf 53 Prozent steigen - bei einer Mindestrente in Höhe von 1050 Euro. Topgehälter in einem Unternehmen sollen nach Vorstellung der Linken maximal das Zwanzigfache des niedrigsten Lohns im gleichen Unternehmen betragen dürfen.

Die Auslandseinsätze deutscher Soldaten will die Linke beenden: "Die Bundeswehr soll aus allen Auslandseinsätzen zurückgezogen werden." Von einer Auflösung der Nato ist hingegen nicht die Rede. Die Partei setzt sich für sichere Fluchtwege nach Europa ein, um das Sterben von Flüchtlingen im Mittelmeer zu beenden.

Geplant ist den Angaben zufolge auch eine Mietpreisbremse, die flächendeckend, bundesweit und ohne Ausnahme gilt. Bis zu ihrer Einführung sollen Mieterhöhungen ausgeschlossen sein. Überdies will die Partei mindestens 250.000 neue Sozialwohnungen im Jahr bauen.

Quelle: n-tv.de