Politik

Klimapolitik mit klaren Vorgaben Linken-Chef will Airlines verstaatlichen

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Ein Flug von Deutschland auf die Malediven und zurück verursacht pro Person eine Klimawirkung von gut fünf Tonnen Kohlendioxid.

(Foto: picture alliance/dpa)

"Kapitalismus verträgt sich nicht mit Klimaschutz", sagt der Parteichef der Linken. Riexinger hat daher eine drastische Maßnahme im Sinn, um die Erderwärmung dauerhaft im Zaum zu halten: Private Fluggesellschaften sollen zurück in öffentliche Hand.

Im Kampf gegen die Klimakrise und die Erderhitzung fordert Linken-Chef Bernd Riexinger die Verstaatlichung aller Fluggesellschaften. "Was so dramatische gesellschaftliche Folgen haben kann, darf nicht marktwirtschaftlich und unreguliert bleiben. Fluggesellschaften gehören in staatliche Hand - genauso wie die Energieversorgung oder die Bahn", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Dass klimaschädliche Flugreisen unverantwortlich billig geworden seien, hänge auch damit zusammen, dass man den Flugverkehr privatisiert habe. "Fliegen war ja mal besser reguliert und überwiegend in öffentlicher Hand. Man hat einen wilden Konkurrenzkampf auf dem Flugmarkt zugelassen - zum Nachteil der Beschäftigten und zu Lasten des Klimas."

Ein Flug von Deutschland auf die Malediven und zurück verursacht nach Berechnungen des Umweltbundesamts pro Person eine Klimawirkung von gut fünf Tonnen Kohlendioxid. Denselben Ausstoß habe ein Mittelklassewagen auf mehr als 30.000 Kilometern. Insgesamt ist laut Riexinger eine Klimapolitik vonnöten, die den Konzernen klare Vorgaben mache. "Nehmen wir die Autokonzerne, die Staat und Gesellschaft betrogen haben, um ihre Produkte weiter mit hohem Profit verkaufen zu können. Das ist auch nicht im Sinne der Arbeitsplätze. Unser Verkehrsministerium hat da total versagt."

Schon jetzt hat sich die Erde nach Befunden des Weltklimarats IPCC um etwa ein Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit erwärmt, Deutschland sogar noch etwas mehr. Geht es weiter wie bisher, ist Ende dieses Jahrhunderts die Welt wohl um die drei Grad wärmer. Um den Trend zu stoppen, muss der Ausstoß von Treibhausgasen etwa aus der Verbrennung von Kohle und Öl oder auch der Tierhaltung stark reduziert werden.

"Zig Millionen Klimaflüchtlinge"

Riexinger betonte: "Kapitalismus verträgt sich nicht mit Klimaschutz." Die Logik des Kapitalismus sei, dass man noch höhere Profite mache als der Konkurrent. "Diese Logik lässt sich nicht vereinbaren mit ökologischem und sozialem Wirtschaften." Hundert Konzerne seien für 71 Prozent der klimaschädlichen CO2-Emissionen weltweit verantwortlich, sagte Riexinger. Der Markt regele das nicht. "Wir brauchen eine Klimapolitik, die den Konzernen klare Vorgaben macht."

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Linken-Chef Bernd Riexinger erwartet zahlreiche Klimaflüchtlinge.

(Foto: imago/Rainer Unkel)

Der Kampf gegen die Klimakrise und Erderhitzung muss aus Sicht des Linken-Chefs auch deshalb verschärft werden, um massive Fluchtbewegungen in Richtung Europa zu verhindern. "Wenn wir nicht schnell etwas machen, werden wir zig Millionen Klimaflüchtlinge bekommen". Die richtige Strategie dagegen sei eine entschiedene Klimaschutzpolitik.

Weiter sagte Riexinger, die Linke fordere eine Ausweitung der Flüchtlingsrechte auf Klimaflüchtlinge, so wie es auch die deutsche Seenot-Kapitänin Carola Rackete vertrete. "Wichtig an dem Vorschlag der Kapitänin ist für mich aber auch, dass wir endlich mal begreifen, wie gravierend der Klimawandel die Welt bereits zerstört hat. Damit geht natürlich auch Flucht einher."

Mitte Juli hatte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Stephan Mayer, betont, dass weder das deutsche Asylrecht noch die Genfer Flüchtlingskonvention "Klima" als Fluchtgrund kennen. Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hatte im vergangenen November gewarnt, es werde "fünfzig, hundert Millionen Klimaflüchtlinge schon in den nächsten 20 Jahre geben", wenn die Welt es nicht schaffe, die Erderhitzung wie angestrebt unter zwei Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu halten.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP