Politik

"Das ist Liebe" Linkes Trio soll Argentinien vor Pleite retten

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Alberto Fernández herzt seine zukünftige Vizepräsidentin Cristina Kirchner.

(Foto: dpa)

In Argentinien herrscht Ernährungsnotstand. Die Dollarreserven schrumpfen rasant, Inflation frisst die Staatseinnahmen auf. Der kommende Präsident Fernández hat eine Mammutaufgabe vor sich. Er ist Teil eines fragilen Bündnisses. Manche halten die Staatspleite für unausweichlich.

Nicht so triumphal wie erwartet, aber deutlich genug. Argentinien hat in der schweren Wirtschaftskrise links gewählt und wird ab dem 10. Dezember einen neuen Präsidenten haben: Alberto Fernández. Seine künftige Vizepräsidentin ist die umstrittene Ex-Staatschefin Cristina Kirchner. Niemals zuvor in der Geschichte Argentiniens hat sich ein vorheriger Präsident danach als Vize eingereiht. Die Machtkonstruktion ist umso pikanter, da Fernández bis 2008 Kirchners Kabinettschef war und irgendwann hinschmiss. Nun hat er die Entscheidungsgewalt. Er übernimmt ein fast bankrottes Land im Ernährungsnotstand mit rasanter Geldentwertung.

Der Sieg von Fernández' linkem Wahlbündnis "Frente de Todos", der "Front aller", ist einer breiten Allianz linker peronistischer Kräfte zu verdanken - und der desaströsen Wirtschaftskrise, die Millionen Menschen unter die Armutsgrenze gedrückt sowie Zehntausende kleine und mittelständische Betriebe in den Bankrott getrieben hat. Dafür verantwortlich ist auch der nun abgewählte marktliberale Präsident Mauricio Macri. Der kam trotzdem auf rund 41 Prozent der Stimmen. Fernández erhielt 48 Prozent. Auch die Provinz Buenos Aires, wirtschaftlich die wichtigste Region des Landes, wechselte nach links: Kirchners ehemaliger Wirtschaftsminister Axel Kiciloff wird neuer Gouverneur.

In der Hauptstadt waren schon Stunden vor der Verkündung offizieller Ergebnisse Tausende Argentinier feiernd in Richtung der Zentrale des linken Wahlbündnisses gezogen. Menschen tanzten auf den Straßen zu Hupkonzerten, Fahnen wurden geschwenkt. Davor standen große Fernsehleinwände für die riesige feiernde Menschenmenge. Als dann Macri seine Niederlage eingestanden hatte, erleuchtete Feuerwerk den spätabendlichen Himmel. In der Zentrale unterbrachen die Anwesenden mit Gesängen die Reden von Kiciloff, Kirchner und Fernández.

Fernández gemäßigt, Kirchner und Kiciloff nicht

Hinter den aufgereihten Siegern wurde auf einer riesigen Leinwand immer wieder das Gesicht von Néstor Kirchner eingeblendet, ehemaliger Präsident und Cristinas Mann. Er war genau vor neun Jahren gestorben. "Nie hätte ich gedacht, dass ich an diesem Datum so froh sein könnte", sagte Cristina. Und als sie vor der Bühne jemand sah, der ihr ein Tattoo mit den Gesichtern des Präsidentenpaares zeigte, wurde sie noch gefühliger: "Das ist gegenseitige Liebe." Néstor gilt als Gesicht des Aufschwungs nach der großen Staatspleite 2001. Cristina Kirchner bezieht sich regelmäßig auf ihre gemeinsame Zeit.

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Zahlreiche Argentinier beobachteten den Wahlausgang auf riesigen Leinwänden.

(Foto: REUTERS)

Wegen Korruptionsvorwürfen und ihrer polarisierenden Präsidentschaften von 2007 bis 2015 ist Cristina Kirchner hoch umstritten. Wohl auch deshalb war sie nicht selbst wieder angetreten. Doch ohne sie als Vizekandidatin hätte das linke Bündnis womöglich ebensowenig gewonnen. Weite Teile der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen stehen hinter ihr, etwa ein Drittel linker Wähler unterstützt Kirchner fast bedingungslos. Ein weiteres Drittel würde nie links wählen und die Argentinier des restlichen Drittels entschieden sich mehrheitlich für Fernández. Das Kalkül der Peronisten ist aufgegangen.

Das Trio der Hoffnung mit Fernández an der Spitze bedeutet somit keinen radikalen Linksruck; sondern ein akzeptiertes Kompromissangebot an die Mittelschicht. Der neue Präsident gilt als gemäßigt, als ein Vermittler, der sich mit der Wirtschaft arrangieren kann. Nun müssen sich die Drei mit gravierenden Problemen auseinandersetzen: rund 17 Millionen Menschen unter der Armutsgrenze, einem nationalem Ernährungsnotstand, der explodierten Staatsverschuldung und deshalb permanent drohendem Bankrott.

Bis 2024 stehen für Argentinien jedes Jahr Rückzahlungen von 25 bis 45 Milliarden US-Dollar in ausländischer Währung an. Das sind jeweils fünf bis zehn Prozent der Wirtschaftsleistung von 2019. Wegen der Inflation muss Argentinien schon jetzt für seinen Schuldendienst viermal so viele Einnahmen generieren als 2015, als Macri an die Macht gekommen war. Unumgänglich sei deshalb ein Schuldenschnitt, analysiert das Institut für Weltwirtschaft in Kiel. Dann wäre der Staatsbankrott offiziell.

Eine der wichtigsten staatlichen Einnahmequellen sind Abgaben der einflussreichen Agrarindustrie. Fernández hatte seinen Kabinettsposten unter Cristina Kirchner im Jahr 2008 im Streit hingeworfen, weil sie Ausfuhrzölle auf Agrarexporte einführte, um Sozialprogramme zu finanzieren. Die großen Unternehmer brachen daraufhin mit der linken Regierung und Kirchner. Bis heute haben sie sich nicht mit ihr versöhnt. Nun müssen sie sich miteinander arrangieren. Fernández und Kirchner könnten sich die Regierungsaufgaben deshalb aufteilen, spekulieren argentinische Medien: Das Kabinett würde auf Fernández hören, aber Kirchner hätte mehr Einfluss im Kongress und in der Provinz Buenos Aires. Der künftige Gouverneur Kiciloff steht ihr ideologisch ohnehin näher.

Zentralbank begrenzt Dollarkäufe

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Er komplettiert das Trio: Axel Kiciloff.

(Foto: picture alliance / dpa)

Als die Krise im Jahr 2018 unter anderem wegen einer schweren Dürre begann, hatte der Internationale Währungsfonds (IWF) Argentinien einen Kredit von 57 Milliarden Dollar zugesagt - der größte in der Geschichte der Institution. Mit der Unterstützung verbunden waren scharfe Sparauflagen für einen ausgeglichenen Staatshaushalt, den Macri seit seinem desaströsen Vorwahlergebnis im August aber ignoriert. Er fror etwa Preise für Transport und Energie ein, weitete Lebensmittelsubventionen aus und strich die Mehrwertsteuer zusammen. Seit den Vorwahlen haben sich die Reserven der Zentralbank rasant um 22 Milliarden Dollar verringert, jetzt sind noch 33 Milliarden übrig. Tendenz schrumpfend. Argentinien braucht also dringend neues Geld.

Noch in der Wahlnacht führte die Zentralbank ein allgemeines monatliches Kauflimit von 200 Dollar pro Person ein, das zunächst bis Dezember gilt. Die Maßnahme soll dafür sorgen, dass Argentinier ihre Peso nicht umtauschen, die Devisenreserven des Landes damit geschützt und die Inflation irgendwie kontrollierbar bleibt. Wegen früherer, ähnlicher Kaufgrenzen gibt es in Argentinien den parallelen Tauschkurs der Straße, den "Dolar Blue". Der lag bereits zwei Tage vor der Wahl fast 20 Prozent höher als der offizielle.

Die argentinische Geldentwertung ist die dritthöchste der Welt. In diesem Jahr werden es 60 Prozent, erwartet der Internationale Währungsfonds. Die Wirtschaft wird demnach um 3,1 Prozent schrumpfen, ebenso 2020 und damit das dritte Jahr in Folge. Und schon 2021 stehen Kongresswahlen an. Das linke Bündnis hat nur im Senat eine Mehrheit, das Abgeordnetenhaus ist in Macris Hand geblieben. Spielraum hat das Trio der Hoffnung also kaum, um das Land durch die Krise zu navigieren. Und sehr wenig Zeit dafür.

Quelle: ntv.de