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Große Koalition in Bedrängnis Linnemann denkt über Schlussstrich nach

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Wie lange hat die Große Koalition noch Bestand? Kanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Olaf Scholz von der SPD.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Parteien der Großen Koalition brechen bei der Europawahl ein. Und die SPD verliert bei der Bremenwahl erstmals seit sieben Jahrezehnten die Mehrheit. Droht nun wieder eine Debatte über den Fortbestand der Großen Koalition?

Nach den herben Verlusten bei der Europawahl werden in der Union Zweifel an der Fortsetzung der Großen Koalition laut. "Das Ergebnis zeigt: Die GroKo hat in den letzten Monaten kein Vertrauen aufbauen können - im Gegenteil", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann (CDU) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Die Union müsse nun mit ihren Themen wieder in die Offensive kommen.

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Dies gelte für die Themen Innere Sicherheit, soziale Marktwirtschaft und Digitalisierung, fügte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung (MIT) hinzu. "Wenn wir mit der SPD nicht weiterkommen, dann sollten wir einen Strich ziehen und uns die Frage stellen, ob die Fortführung der Großen Koalition überhaupt noch Sinn macht", forderte Linnemann. Die Regierung müsse "endlich gestalten, statt nur zu verwalten".

Die konservative Werteunion sprach von einem "verheerendem" Ergebnis der Union bei der Europawahl. Das "schlechteste Wahlergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt" zeige deutlich auf, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die GroKo in den Augen der Wähler gescheitert seien, erklärte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch. Der notwendige Wechsel an der Parteispitze der CDU alleine reiche nicht aus, um verlorenes Vertrauen zurückzugewinnen. "Dies wird uns nur durch eine echte und umfangreiche Politikwende sowie eine Umbildung des Bundeskabinetts gelingen", forderte Mitsch. Einem umgebildeten Bundeskabinett müssten zwingend Annegret Kramp-Karrenbauer und der unterlegene Kandidat für den Parteivorsitz, Friedrich Merz, angehören.

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Auch der Politikwissenschaftler Henrik Enderlein hält ein baldiges Ende der Großen Koalition für möglich. "Nicht mehr ausgeschlossen, dass es in Deutschland noch in diesem Jahr vorgezogene Wahlen geben wird", twitterte der Präsident der Hertie School of Governance und Direktor des Jacques Delors Institute. "Die SPD könnte die Regierung verlassen." Da 2020 für einen Kanzleramtwechsel grundsätzlich ausgeschlossen sei, weil Deutschland dann die EU-Präsidentschaft übernehme, müssten schon in diesem Jahr Wahlen stattfinden. Die CDU-Vorsitzende Kramp-Karrenbauer "könnte versuchen, den Moment zu nutzen".

Ziemiak bei n-tv: Regierung muss liefern

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mahnte am Wahlabend allerdings nur eine bessere Arbeit der Großen Koalition an. Zu den Ursachen der Schlappe zähle auch, dass die Koalition "bei weitem nicht die Dynamik entwickelt und die überzeugenden Antworten gegeben" habe, die die Bürger erwartet hätten, sagte die Parteichefin.

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak sprach sich trotz der Verluste von Union und SPD bei der Europawahl für die Fortsetzung der Großen Koalition in Berlin aus. "Ich finde diese Regierung muss das, was sie vereinbart hat im Koalitionsvertrag, abarbeiten, Ergebnisse präsentieren - nicht nur über Probleme sprechen, sondern vor allem dann am Ende auch liefern", sagte er bei n-tv.

SPD-Chefin Andrea Nahles, die schon seit einiger Zeit parteiintern in der Kritik steht, gab Durchhalteparolen aus: Auch wenn das Ergebnis schmerzlich sei, müsse man selbstbewusst in die Zukunft sehen. Wichtig sei es, "dass wir auch in der Koalition weiter für eine sozial gerechte Regierungspolitik sorgen".

Wie lang sie damit allerdings durchkommt, ist fraglich. Ihr Vorgänger, Sigmar Gabriel, griff die Parteichefin bereits frontal an. "In Berlin müssen jetzt diejenigen Verantwortung übernehmen, die den heutigen personellen und politischen Zustand in der SPD bewusst herbei geführt haben", sagte der Ex-Vorsitzende dem Berliner "Tagesspiegel" und den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Jetzt gehörten "alles und alle" auf den Prüfstand, denn "es geht jetzt um die Existenz der SPD als politische Kraft".

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Quelle: n-tv.de, ghö/dpa/AFP

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