CDU-Generalsekretär im Frühstart Linnemann dringt auf Abschiebungen nach Syrien
03.11.2025, 11:08 Uhr Artikel anhören
In der Union wird weiter über Abschiebungen nach Syrien diskutiert. Während einige Parteikollegen Außenminister Wadephul für seine Aussagen kritisieren, will Generalsekretär Linnemann schlichten.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat sich klar für Abschiebungen nach Syrien ausgesprochen. "Die Situation ist doch glasklar: Straftäter müssen abgeschoben werden. Und auch Kriegsflüchtlinge oder ehemalige Kriegsflüchtlinge müssen natürlich auch zukünftig den Weg zurück nach Syrien finden, zumindest da, wo es geht", sagte Linnemann im ntv Frühstart.
Zurzeit werde die rechtliche Lage geprüft. Zudem habe Außenminister Wadephul im Auftrag des Kanzlers den syrischen Interimspräsidenten nach Deutschland eingeladen, um über Abschiebungen zu verhandeln. "Wer soll denn das Land wieder aufbauen? Es sind doch die Syrer - die, die vor Ort sind, und diejenigen, die hier sind und zurückkehren müssen", sagte Linnemann.
Natürlich könne man Rückführungen nicht von heute auf morgen und nicht für alle umsetzen, so der CDU-Generalsekretär weiter. Dennoch müsse man diesen Weg gehen - das erwarte auch die Bevölkerung. "Das sagt für mich auch der gesunde Menschenverstand. Die Bilder aus Syrien sind schlimm, aber gerade deshalb ist es wichtig, dass das Land wieder aufgebaut wird - von denen, die dort leben, und von denen, die wir hier aufgenommen haben." Die Sicherheitslage in Syrien habe sich verändert, entsprechend müsse auch die Politik reagieren.
"Deutschland nicht mehr Magnetland"
Gleichzeitig lobte Linnemann Fortschritte im Migrationskurs der Bundesregierung. Die Zahl der Asylanträge ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als die Hälfte gesunken. "Wenn mir vor einem halben Jahr jemand gesagt hätte, dass wir die Zahlen binnen Jahresfrist um über 50 Prozent senken, hätte ich das nicht geglaubt", sagte Linnemann. "Deutschland ist nicht mehr das Magnetland in Europa, wo jeder hin will."
Eine andere Entwicklung bereitet ihm jedoch Sorge: die steigende Zahl junger Ukrainer, die nach Deutschland kommen. "Ich will niemanden ausweisen. Aber wer jung ist und nach Deutschland kommt, sollte hier nicht die Solidargemeinschaft in Anspruch nehmen, sondern arbeiten", forderte Linnemann.
Gerade bei den Ukrainern sei das ein besonderes Thema, weil dort um Freiheit und Frieden gekämpft werde. "Dass so viele junge Menschen zu uns kommen, ist nicht hinnehmbar - denn in der Ukraine werden sie gebraucht", sagte der CDU-Politiker. Wer dennoch nach Deutschland komme, müsse einer Arbeit nachgehen. "In den Niederlanden und in Polen ist der Anteil arbeitender Ukrainer viel höher als in Deutschland. Deshalb dürfen sie hier auch nicht ins Bürgergeld, sondern müssen ins Asylbewerberleistungsgesetz. Arbeit muss das zentrale Ziel sein", so Linnemann.
Quelle: ntv.de, cha
