Politik

Interview zur Situation der CDU Linnemann von Merz "mehr als irritiert"

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Friedrich Merz erhielt auf dem digitalen CDU-Parteitag am Samstag im zweiten Wahlgang 55 Stimmen weniger als Armin Laschet.

(Foto: REUTERS)

Im internen CDU-Wahlkampf hat Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann Friedrich Merz unterstützt. Dennoch war er "mehr als irritiert", als Merz nach seiner Niederlage das Amt des Wirtschaftsministers beanspruchte, sagt er ntv.de. Die Flügel zusammenzuführen, traut er dem neuen CDU-Vorsitzenden Armin Laschet zu. Leicht werde es jedoch nicht: "Dieses Mal dauert es länger als nach dem Hamburger Parteitag 2018, bis wir alle wieder auf eine Linie kommen."

ntv.de: Wäre Friedrich Merz ein guter Bundeswirtschaftsminister?

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Carsten Linnemann ist stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion, Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU/CSU und Mitglied des Bundesvorstands der CDU.

(Foto: picture alliance/dpa)

Carsten Linnemann: Ja, das wäre er.

Woran lag es, dass Merz die Wahl zum Parteivorsitzenden verloren hat? An seiner wieder mal nicht so guten Rede, oder daran, dass die Parteispitze Stimmung gegen ihn gemacht hat?

Man muss das nüchtern analysieren. Ich glaube, in der Brust unserer Partei schlagen zwei Herzen. Die eine Seite hat Sehnsucht nach einem stärker marktwirtschaftlichen, auch konservativen Profil. Sie hat Sehnsucht nach Profilschärfung. Die andere Seite setzt stärker auf Sicherheit, fährt auf Sicht. Sie sorgt sich, dass Profilschärfung auch die Gefahr einer Polarisierung in sich birgt, die einige Wählergruppen abschrecken könnte.

Sie haben Friedrich Merz unterstützt.

Ja, aus Überzeugung. Daher war das Wahlergebnis erst einmal enttäuschend, zumal es ja auch wieder einmal sehr knapp war. Das wird jedem Merz-Unterstützer so ergangen sein. Aber ich habe schon vor der Wahl betont, dass die CDU drei sehr starke Kandidaten hat. Armin Laschet hat mit einer klugen und auch emotionalen Rede überzeugt, er hat das Rennen für sich entschieden.

Was dachten Sie, als Sie hörten, dass Merz dem neuen Parteichef "angeboten" hat, ins Kabinett von Angela Merkel einzutreten?

Da war ich mehr als irritiert. Wir befinden uns mitten in der schwersten Krise, die diese Bundesrepublik je erlebt hat. Ganze Wirtschaftsbereiche stehen am Abgrund, warten auf Hilfen. Darauf müssen wir uns jetzt konzentrieren. Worüber ich mich aber gefreut hätte, wäre die Zusage von Friedrich Merz für das Präsidium unserer Partei gewesen.

Hätten Sie noch Respekt vor einem Regierungschef oder einer Regierungschefin, die sich von außen reinreden lässt, wer für ihre Partei an ihrem Kabinettstisch sitzt?

Sie lässt sich ja nicht reinreden. Noch einmal: Ich bekomme jeden Tag massenweise Mails von Unternehmern, denen das Wasser bis zum Hals steht, von Arbeitnehmern, die in Kurzarbeit und extrem verunsichert sind. Der Einzelhandel steht mit dem Rücken zur Wand. In Branchen wie Gastronomie, Hotellerie, Messebau, Touristik, Schausteller herrscht Perspektivlosigkeit. Und auch der industrielle Mittelstand hat jetzt Sorge vor einem kompletten Lockdown, weil dann die Lieferketten nicht mehr funktionieren. Sie alle wollen, dass wir jetzt die Probleme lösen und nicht, dass wir uns in Personaldebatten verstricken.

Merz hat seinen Verzicht auf die Kandidatur damit begründet, dass die CDU nicht nur von Männern aus NRW geführt werden könne und dass bei einer Bewerbung durch ihn noch weniger Frauen in das Gremium gewählt worden wären. Berichten zufolge hat diesen Platz dann aber keine Frau bekommen, sondern Norbert Röttgen.

Wenn Friedrich Merz ins Präsidium gewollt hätte, hätte man eine Lösung gefunden. Die Wahl ist jetzt entschieden, ich werde Armin Laschet unterstützen. Er macht in NRW einen sehr guten Job. Aber ich glaube, dieses Mal dauert es länger als nach dem Hamburger Parteitag 2018, bis wir alle wieder auf eine Linie kommen.

Was muss passieren, damit das funktioniert? Was könnte Laschet tun?

Er muss ziemlich schnell das Signal geben, dass er das Prinzip, das er in Nordrhein-Westfalen anwendet, auf Deutschland übertragen will, nämlich die Breite der Volkspartei abzubilden. Wir haben im Moment keine einfache Situation. Mal ganz abgesehen von den unmittelbaren Problemen, die Corona verursacht und die schon schlimm genug sind, wirkt die Pandemie wie eine Schneedecke. Sie verdeckt Probleme und Herausforderungen, denen wir noch nicht die dringend nötige Beachtung schenken. Das ist ein Fehler, denn diese Probleme waren schon vor Corona da und sie werden durch Corona noch größer. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen: die leeren Kassen in den Sozialversicherungen. Eine Verschuldung, als gäbe es kein Morgen. Eine Integrationspolitik, die nicht funktionieren kann, weil Schulen geschlossen sind und Integrationskurse ausfallen.

Meine Sorge ist, dass wir uns weiterhin dem schönen Irrglauben hingeben, dass wir allein mit unserer Corona-Politik die Bundestagswahl gewinnen können, um anschließend in Ruhe zu schauen, wie es dann weitergehen könnte. Das wäre fatal. Wir müssen bereits heute die Weichen so stellen, damit auch künftige Generationen gute Perspektiven haben.

Roland Koch hat dem "Cicero" gerade erklärt, er halte eine Regierungsbeteiligung der Grünen "für am wahrscheinlichsten, sogar am wünschenswertesten". Wie sehen Sie das?

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Irgendwie ist es heute hip, über Schwarz-Grün zu reden. Für mich ist der natürliche Partner der Union weiter die FDP. Entscheidend wird aber sein, dass wir nach Corona wieder in die Hände spucken und aufs Gaspedal treten, damit wir wieder wirtschaftliche Dynamik und Aufbruchstimmung bekommen.

Glauben Sie denn, dass Laschet das anders sieht?

Nein, er sieht das bestimmt genauso. Ich kenne Herrn Laschet ja aus Nordrhein-Westfalen. Er regiert dort zusammen mit der FDP und das sehr gut. Zugleich hat er immer wieder erkennen lassen, dass er jemand ist, der es versteht, die unterschiedlichen Flügel der CDU zusammenzuführen. Dennoch wird er sich jetzt auch etwas einfallen lassen müssen, um der CDU Deutschlands eine klare Erkennungsmelodie zu geben. Jeder, der CDU wählt, soll und muss wissen, wofür unsere Partei steht. Dann haben wir auch wieder die Chance, die nächste Bundestagswahl zu gewinnen.

Mit Carsten Linnemann sprach Hubertus Volmer

Quelle: ntv.de