
Abgang Friedrich Merz.
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Irre: Friedrich Merz verliert das Rennen um den CDU-Vorsitz. Doch anstatt Ruhe zu geben, fordert er am selben Tag im Gegenzug für seine Unterstützung für Laschet den Posten von Altmaier. Dennoch täte die Partei gut daran, den Egomanen zum Wirtschaftsminister zu machen.
Dreist, dreister, Friedrich Merz: Nicht einen Moment der Ruhe und der Erleichterung über die geklärte Parteiführungsfrage gönnt der gescheiterte Kandidat seiner CDU. Anstatt dazu beizutragen, dass die Armin-Laschet-Show am Samstagnachmittag sich auch tatsächlich nur um den neuen Vorsitzenden dreht, beweist Merz noch einmal mit Wucht seine Unfähigkeit zum Teamspiel. Er verkündet, Laschet seine Mitarbeit angeboten zu haben, wenn er anstelle des CDU-Kollegen Peter Altmaier Bundeswirtschaftsminister werden dürfe. Merz kennt keine Parteifreunde, wenn es Merz um Merz geht. Zumindest ist er glänzend darin, diesen Eindruck zu vermitteln.
Dabei wirkt dieses Ansinnen auf den ersten Blick geradezu irrsinnig: Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte einen ähnlichen Vorstoß vor gut zwei Jahren schon einmal abgelehnt. Auch die damals frisch gewählte CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte den unterlegenen Merz einbinden wollen, indem sie ihm einen Platz am Kabinettstisch verschafft. Doch Merkel dachte gar nicht daran, ihren treuen Weggefährten Altmaier zugunsten ihres alten Widersachers Merz vom Hof zu jagen.
Was soll das bringen?
Merz wusste im Vorfeld, dass Merkel heute nicht anders denkt, was sie auch umgehend durch ihren Sprecher klarstellen ließ. Und was soll so eine Kabinettsumbildung auch bringen, acht Monate vor der Bundestagswahl? Merz müsste sich erst einarbeiten; er hat noch nie in einem Ministerium gearbeitet, geschweige denn eines geführt. Er könnte bis zur parlamentarischen Sommerpause, die das faktische Ende der auslaufenden Legislaturperiode markiert, kaum etwas bewirken - außer Selbstprofilierung. Und selbst dazu könnte ihm die Zeit fehlen. Das Bundeswirtschaftsministerium ist mit den Themen Corona-Hilfen und Energiewende auf absehbare Zeit voll ausgelastet.
Dennoch macht es sich Armin Laschet womöglich zu einfach, wenn er mit Verweis auf die Verweigerungshaltung der Kanzlerin hilflos die Arme hebt. Wenn er es wirklich darauf anlegt, könnte er Merz womöglich auch gegen den Willen Merkels zum Ministeramt durchboxen. Einiges spräche dafür, es zu versuchen. Angefangen bei der Tatsache, dass Altmaier eine schwache Amtszeit hingelegt hat. Die Energiewende hat er verschleppt, als unter seiner Verantwortung der Windenergieausbau praktisch zum Erliegen kam, während sich die Verhandlungen zum Kohleausstieg ewig zogen. Die Corona-Hilfen sind handwerklich schlecht: Verbände und Betroffene klagen immer wieder über die schleppende Auszahlung, komplizierte Anträge und praxisfremde Regelungen.
Eine Einigung gegen Merz wird schwer
Dass Merz sich zutraut, es besser zu machen, mag anmaßend sein. Aber warum nicht den ewigen Zwischenrufer von der Seitenlinie endlich auf den Platz holen? Entweder kann er es wirklich besser als die handelnden Akteure oder er entzaubert sich selbst und es herrscht Ruhe im Karton. Beides wäre zum Vorteil der Union. Dass es der Partei eher schadet, Merz ohne Aufgaben zu lassen, davon kann Kramp-Karrenbauer ein Liedchen singen, das ihr Laschet in ein paar Jahren bestimmt nicht nachpfeifen möchte. Natürlich müsste Merz im Gegenzug ein für alle Mal laut und deutlich jeglichen Kanzlerambitionen abschwören.
Das wichtigste Argument aber für die CDU, Merz trotz seines zuweilen unmöglichen Verhaltens mit einem Ministerposten zu betrauen, ist die Zerrissenheit der Partei selbst. Dass Laschet Parteivorsitzender geworden ist, liegt nicht zuletzt an seinem Versprechen von Ausgleich und Zusammenführen, wonach sich offenbar ein großer Teil der Delegierten sehnt. Doch Laschet wird es schwer haben, das Lager der enthusiastischen und umso bitterer enttäuschten Merz-Fans für sich zu gewinnen. Das gleiche gilt für die ostdeutschen Landesverbände. Dass vor einem Jahr die Möglichkeit einer Abspaltung des Thüringer Landesverbands auch nur gedacht wurde, muss der ganzen Union Mahnung sein.
Ob es Merkel und den anderen Merz-Gegnern gefällt oder nicht: Der wirtschaftsliberale und der besonders konservative Teil der Parteibasis meint, sich ohne diesen Mann in der Parteispitze nicht vertreten zu fühlen. Diese nicht wenigen Menschen aber gehören unbedingt in eine demokratische Partei eingebunden. Sonst wenden sie sich genauso ab wie Friedrich Merz: Schon jetzt ist absehbar, dass er unter Verweis auf seine verhinderten Ministerambitionen wieder die Legende spinnen wird, das böse Partei-Establishment habe den Volkstribun verhindert. Es sei denn, Laschet und Merkel springen über ihren Schatten.
Quelle: ntv.de