Politik

EU-US-Gipfel im "ntv Frühstart" Maas: "Strafzölle müssen vom Tisch"

Vor dem europäisch-amerikanischen Gipfel in Brüssel macht Außenminister Maas Druck: Die gegenseitigen Strafzölle müssten fallen. "Das ist ja keine Art, wie man unter Wertepartnern miteinander umgeht", sagt er - und tippt auf einen deutschen EM-Auftaktsieg.

Außenminister Heiko Maas hat vor dem Treffen von US-Präsident Joe Biden mit den Spitzen der EU eine Aufhebung der gegenseitigen Strafzölle gefordert. "Natürlich müssen schnellstmöglich die Strafzölle auf beiden Seiten vom Tisch. Das ist ja keine Art, wie man unter Wertepartnern miteinander umgeht", sagte der SPD-Politiker im "ntv Frühstart". Man müsse sich darüber auseinandersetzen, welche Regeln der freie Handel in der freien Welt habe. "Und da haben Strafzölle nichts zu suchen." Dass die USA die Zölle im Subventionsstreit um die Flugzeugbauer Airbus und Boeing für vier Monate ausgesetzt hätten, sei eine positive Entwicklung, so Maas. Bei Aluminium und Stahl komme die EU den Amerikanern entgegen. "Also die Richtung stimmt absolut."

Weniger zuversichtlich zeigte sich der Minister beim Streit um die Ostsee-Pipeline Nordstream 2. Die US-Regierung sieht das deutsch-russische Projekt sehr kritisch und erwägt Sanktionen. Zur Frage, ob er damit rechne, dass die Sanktionen für Präsident Biden nun aber vom Tisch seien, sagte Maas: "Ich würde nicht sagen, dass da nichts mehr kommt. Sowohl bei den Demokraten als auch bei den Republikanern ist das jetzt keine sehr positive Haltung gegenüber Nordstream 2." Die Gespräche der letzten Wochen seien aber so, dass er auf eine Lösung in den kommenden Monaten hoffen könne, so Maas. "Damit dieses Thema nicht immer ein Konfliktthema in der ansonsten wirklich großartigen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den USA bleibt."

Zudem verteidigte Maas die Entscheidung des Nato-Gipfels vom Montag, gegenüber China eine schärfere Position einzunehmen. Dies sei eine "konsequente Entscheidung", so der Minister. "Es gibt eine Linie gegen China. Vorher gab es überhaupt keine. China hat keine Rolle gespielt für uns in der Nato." So wie sich die Konkurrenzsituation der Großmächte USA, Russland und China entwickelt habe, sei man im Bündnis zu dem Ergebnis gekommen, dass man China im Blick haben müsse. Die Nato setze mit dem Beschluss aber nicht auf Kalten Krieg. Es gehe auch darum, China bei der Frage einzubeziehen, wie man der Abrüstung einen "neuen Push" geben könne. "Es nützt nichts mehr, wenn sich nur die USA und Russland an einen Tisch setzen. Da gehört mindestens auch China dazu."

Keine großen Erwartungen an Biden-Putin-Gipfel

Maas widersprach dem Eindruck, dass US-Präsident Biden einen deutlich konfrontativeren China-Kurs fahre als die Bundesregierung. Man sei im Gegensatz zu den Trump-Jahren in enger Abstimmung mit den USA. Gemeinsam könne man mehr ausrichten, etwa bei den Menschenrechten oder Chinas Expansionsdrang. "Effektiver können wir das machen, wenn wir es zusammen machen. Wenn die Europäische Union und die USA am gleichen Strang ziehen." Der Außenminister gestand aber ein, dass der Indopazifik für die USA Priorität habe und China deren großer politischer und wirtschaftlicher Wettbewerber sei. Eine Gefahr für Europas Sicherheit sei das aber nicht.

Der SPD-Politiker dämpfte die Erwartungen an das erste Treffen von US-Präsident Biden mit dem russischen Präsidenten Putin am Mittwoch in Genf. Er würde sich wünschen, dass die beiden das Verhältnis zwischen Russland und dem Westen reparieren. "Aber ehrlich gesagt, glaube ich, dass die beiden alleine dafür gar nicht reichen." Auch die Europäische Union sei gefragt. Maas sagte, er könne vieles von dem unterstützen, was Biden gesagt habe. "Wenn es um Fragen der Demokratie, der Freiheitsrechte und der Menschenrechte geht, brauchen wir eine klare Sprache gegenüber Russland."

Dennoch sei es gut, dass Biden und Putin direkt miteinander sprächen. "Dass man die Positionen austauscht, auch wenn sie nicht vereinbar sind auf den ersten Blick, das ist außerordentlich wichtig. Insofern ist das ein Verfahren, das uns weiterbringt." Man dürfe auf die Ergebnisse gespannt sein. Ein Ergebnis könne auch sein, dass man bei bestimmten Dingen nicht weiterkomme.

Fußballfan Maas äußerte sich aber auch zum ersten EM-Spiel der deutschen Fußballnationalmannschaft am Abend gegen Frankreich. Er setzt auf einen Erfolg: "Ich bin optimistisch und tippe mal 2:0 für Deutschland."

Quelle: ntv.de, psc

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