Politik

Biden bekennt sich zu Bündnis NATO sieht China als Bedrohung an

Bei eintägigen Beratungen in Brüssel wollen sich die NATO-Mitgliedsstaaten auf eine Neuausrichtung des Bündnisses einigen. Ein Punkt ist vor dem Gipfel bereits abgehakt: Die Militärallianz will sich künftig stärker auf China fokussieren.

Bei ihrem ersten Gipfeltreffen mit US-Präsident Joe Biden haben die NATO-Staats- und Regierungschefs klar Position gegenüber Russland und China bezogen. Das Verteidigungsbündnis wird sich nach jahrelanger Zurückhaltung deutlich intensiver mit potenziellen Bedrohungen durch China auseinandersetzen. Darauf haben sich alle 30 Mitgliedsstaaten vor dem NATO-Gipfel in Brüssel verständigt. "Der wachsende Einfluss Chinas und seine internationale Politik können Herausforderungen bergen, die wir als Bündnis gemeinsam angehen müssen", heißt es in der Abschlusserklärung, die von allen Staats- und Regierungschefs unterzeichnet wurde.

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Bundeskanzlerin Merkel erwartet "eine kurze, aber sehr prägnante Sitzung" der NATO-Mitgliedsstaaten.

(Foto: dpa)

Erstmals wird das Land auch von der Nato geschlossen aufgerufen, seine "internationalen Verpflichtungen einzuhalten" und der "Rolle als Großmacht" gerecht zu werden. Die Nato sei besorgt über eine "Politik des Zwangs", die im Gegensatz zu Grundwerten der Allianz stehe und Bereiche betreffe, "die für die Sicherheit der Allianz relevant sind", heißt es nun in der Gipfelerklärung. Peking baue schnell sein Atomwaffenarsenal aus und kooperiere auch "militärisch mit Russland, unter anderem durch die Teilnahme an russischen Übungen im euro-atlantischen Raum." Zum Auftakt des Gipfels erklärte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg, die NATO müsse gemeinsam auf den Aufstieg der Volksrepublik reagieren. Dies gelte wirtschaftlich, politisch und auch militärisch. "China rückt näher an uns heran", sagte Stoltenberg. Und es liege auf der Hand, "dass China unsere Werte nicht teilt".

Bei den Beratungen in Brüssel steht eine Neuausrichtung der Militärallianz mit dem Titel "NATO 2030" im Vordergrund. Die NATO will dabei nicht nur eine einheitliche Position zum Aufstieg Chinas einnehmen, sondern auch interne Konsultationen auf politischer Ebene verstärken und ihre Widerstandskraft gegen neue Gefahren etwa durch Cyber-Kriminalität auf den Prüfstand stellen. Weitere Themen bei den Beratungen sind der Umgang mit Russland, der Konflikt mit pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine, die Lage in Belarus, der laufende Abzug der internationalen Truppen aus Afghanistan sowie der Klimawandel.

Kein "Business as usual" mit Moskau

Die Beziehungen der NATO zu Russland sind nach den Worten Stoltenbergs an einem Tiefpunkt seit Ende des Kalten Krieges angelangt. Russland verstoße weiter gegen Werte und Prinzipien der Allianz sowie gegen internationale Verpflichtungen, heißt es in der Abschlusserklärung des Gipfels. Solange Russland nicht beweise, dass es das Völkerrecht und seine internationalen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten einhalte, könne es auch im Verhältnis zu Moskau keine Rückkehr zum "Business as usual" geben, erklärte der Gipfel zwei Tage vor dem ersten Treffen Bidens mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Biden sagte, Russland agiere zunehmend gegen die Überzeugungen des Westens. Merkel verwies auf Desinformationskampagnen der Regierung in Moskau, von denen viele NATO-Staaten einschließlich Deutschland betroffen seien. Die NATO sei sowohl gegenüber Russland als auch China zum Dialog bereit.

Ein Sorgenkind der Nato bleibt auch die Türkei. Biden wollte am Rande des Nato-Gipfels mit Präsident Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen. Nach Angaben von Bidens Nationalem Sicherheitsberater Jake Sullivan sollte es dabei auch um das russische S-400-Raketenabwehrsystem gehen, das Erdogan trotz vehementer Proteste der USA und der Nato gekauft hat. Aus Sicht Washingtons gefährdet der Einsatz des Systems die Sicherheit von US-Soldaten und von amerikanischer Militärtechnologie. Noch unter Trump schlossen die USA die Türkei wegen des Rüstungsdeals mit Moskau aus dem F-35-Kampfjet-Programm aus und verhängten Sanktionen.

Biden kittet Trumpsche Risse

Die europäischen NATO-Staaten erhoffen sich nach den Jahren unterkühlter Beziehungen mit dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von dessen Nachfolger Joe Biden neue Impulse für die Allianz. Trump hatte auch die Beistandspflicht, festgeschrieben in Artikel 5 des NATO-Vertrags, immer wieder infrage gestellt. Biden bekannte sich nun zur Bedeutung der Militärallianz. "Die NATO ist ausgesprochen wichtig für die US-Interessen", sagte Biden in Brüssel. "Ich will, dass ganz Europa weiß, dass die USA hier sind." Die Beistandsverpflichtung des Bündnisses nannte er "heilig".

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Seine transatlantische Überzeugung hatte Biden bereits damit unterstrichen, dass er die von Trump angekündigte Reduzierung der US-Truppen in Deutschland zurückzog. Von den europäischen Partnern dürfte der US-Präsident aber eine Bekräftigung des Ziels einfordern, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung in die Verteidigung zu investieren.

Stoltenberg betonte vor dem Gipfel: "Heute werden wir ein neues Kapitel in den transatlantischen Beziehungen eröffnen." Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte am NATO-Hauptquartier: "Es werden heute die Themen auf der Tagesordnung stehen, die uns alle bewegen". Insofern erwarte sie "eine kurze, aber sehr prägnante Sitzung".

Quelle: ntv.de, cri/dpa/rts

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