Politik

EU-Mission für Waffenembargo Maas will Libyens Luftraum kontrollieren

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Will das Waffenembargo in Libyen mit einer EU-Mission besser durchsetzen: Maas am Mittwoch bei der Sitzung des Bundeskabinetts.

(Foto: imago images/Christian Thiel)

Außenminister Maas will das Ergebnis seines Berliner Libyen-Gipfels nicht kleinreden lassen. Im Vorfeld der Münchner Sicherheitskonferenz legt er nach: Eine EU-Mission soll aus der Luft dafür sorgen, dass niemand unbemerkt Waffen in das Bürgerkriegsland bringt. In dem Konflikt sieht er sogar Fortschritte.

Bundesaußenminister Heiko Maas verteidigt das Ergebnis des Berliner Libyen-Gipfels und macht neue Vorschläge, um das brüchige Waffenembargo für das Bürgerkriegsland zu überwachen. Im Gespräch mit der "Süddeutschen Zeitung" forderte der SPD-Minister eine neue EU-Mission für Libyen, die zunächst aus der Luft die Einhaltung des UN-Embargos überwacht. "Niemand soll ungesehen Waffen nach Libyen bringen können", sagte er dem Bericht zufolge. Verletzungen des Embargos dürften "nicht ohne Folgen bleiben". Vier Wochen nach der Berliner Libyen-Konferenz treffen sich am Sonntag die Außenminister der Teilnehmerstaaten im Anschluss an die Münchner Sicherheitskonferenz, um über die Umsetzung der Beschlüsse zu beraten.

Maas wies in dem Interview Kritik unter anderem aus den Vereinten Nationen zurück, wonach die Beschlüsse der Libyen-Konferenz nur schleppend umgesetzt würden. "Niemand war so naiv, zu behaupten, dass die Bürgerkriegsparteien sich am Montag nach der Konferenz nach jahrelangen Kämpfen sofort in glühende Pazifisten verwandeln", sagte Maas dem Blatt. Es gebe aber erste Fortschritte; so hätten Militärvertreter beider Seiten erstmals miteinander gesprochen.

In Berlin hatten die Unterstützer der Bürgerkriegsparteien ein Ende der Waffenlieferungen zugesagt. Die Vereinten Nationen beklagen allerdings die anhaltende Verletzung des Waffenembargos.

Maas: Türkei soll Syrien verlassen

Für die "humanitäre Katastrophe" im nordsyrischen Idlib machte der SPD-Politiker im Gespräch mit der SZ vor allem Russland und die Türkei verantwortlich. "In einem türkisch-russischen Konflikt auf dem Rücken der Menschen in Syrien wird es nur Verlierer geben. Deswegen brauchen wir eine politische Lösung, mit der auch das türkische Engagement in Syrien der Vergangenheit angehört", forderte Maas laut der Zeitung. Auch gegenüber Russland mache Deutschland seine "Erwartungen sehr klar". Russland müsse seinen Einfluss auf das Regime geltend machen. "Assad nimmt auf grausame Weise den Tod schutzloser Menschen in Kauf", ließ sich Maas zitieren. Es sei "unerträglich, wie der Krieg weiter zu Lasten der Zivilbevölkerung tobt".

Mit Schützenhilfe der Türkei setzen sich in Idlib syrische Rebellen gegen einen von Russland aus der Luft unterstützten Vormarsch der Truppen des Regimes von Präsident Baschar al-Assad auf ihre letzte Hochburg zur Wehr. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan drohte der Regierung in Damaskus mit massiver Vergeltung, sollten in Syrien erneut türkische Soldaten angegriffen werden.

Quelle: ntv.de, mau