Politik

"Wie kann man so irre sein?" Maaßen-Nominierung sorgt für Ärger in Union

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Maaßen will im September für die CDU in den Bundestag einziehen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Nominierung von Maaßen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl polarisiert - auch innerhalb der Union. Während die nordrhein-westfälische Staatssekretärin Güler klare Worte findet, äußert sich Generalsekretär Ziemiak etwas zurückhaltender. Er fordert "eine scharfe Abgrenzung zur AfD".

Die Nominierung des früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen als CDU-Bundestagskandidat in Thüringen sorgt für Unruhe in der Union. Die nordrhein-westfälische Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, hat die Wahl scharf kritisiert. "An die 37 Parteikollegen in Südthüringen: Ihr habt echt den Knall nicht gehört! Wie kann man so irre sein und die christdemokratischen Werte mal eben über Bord schmeißen?", schrieb die CDU-Politikerin auf Twitter. "Wer so große Angst vor der AfD hat, hat so vieles längst aufgegeben. Ein bitterer Tag."

CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak äußerte sich zurückhaltender: "Wir sind eine dezentral und föderal organisierte Partei." Die Mitglieder vor Ort hätten in dem gesetzlich bestimmten Verfahren eine demokratische Entscheidung über ihren Wahlkreiskandidaten getroffen. Zugleich forderte er ein "klares Bekenntnis zu den Werten und der Politik der CDU sowie eine scharfe Abgrenzung zur AfD", sagte Ziemiak den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Jede Zusammenarbeit mit dieser Partei sei ausgeschlossen.

CDU-Bundesvorstandsmitglied Karin Prien sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, Maaßen sei "eine Randfigur im demokratischen Spektrum, mit dem die meisten Christdemokraten wenig gemein haben". Die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein mahnte, auch für Maaßen gelte "das Gebot der nicht verhandelbaren Abgrenzung zur AfD - erst recht nach seiner Nominierung". Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei erklärte, es könnten in der CDU "auch betont konservative Positionen eine Heimat finden, wie Hans-Georg Maaßen sie vertritt". Jeder Kandidat müsse sich aber in eine "übergeordnete Gesamtlinie" der Partei einfügen, zu der auch gehöre, "dass es keine Zusammenarbeit mit der AfD gibt".

"Schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union"

Die CSU hat die Nominierung des Ex-Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zum CDU-Bundestagskandidaten in Thüringen kritisiert. Das sei ein "schwieriges Signal für den Gesamtkurs der Union", erklärte Generalsekretär Markus Blume in München - betonte jedoch, dass es sich um eine Angelegenheit der CDU handle. "Umso wichtiger ist, dass es bei der klaren Abgrenzung zur AfD kein Wackeln gibt." Für die CSU gilt nach Blumes Worten: "Der Kurs der Modernität ist unverhandelbar für die Union."

Maaßen war am Freitagabend bei einer Vertreterversammlung in Suhl von vier CDU-Kreisverbänden mit großer Mehrheit als Direktkandidat für die Bundestagswahl im September nominiert worden. Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzpräsident engagiert sich seit längerem am rechten Rand der CDU, er ist Mitglied in der besonders konservativen Werte-Union und tritt für einen harten Kurs in der Migrationspolitik ein.

Der aus Nordrhein-Westfalen stammende Maaßen stand von 2012 bis 2018 an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz. 2018 geriet er nach relativierenden Äußerungen über rechtsextreme Ausschreitungen in Chemnitz in die Kritik. Als Verfassungsschutzchef abgelöst wurde er schließlich, als er später zudem von "linksradikalen Kräften" in der SPD sprach.

Quelle: ntv.de, jhe/dpa/AFP

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