Nach den Pannen bei den Ermittlungen zum Rechtsextremismus wirbt Bundesinnenminister Friedrich um Vertrauen in die Arbeit des Verfassungsschutzes. "Das ist das Wichtigste überhaupt", erklärte Friedrich anlässlich der Amtseinführung des neuen Verfassungsschutzchefs Maaßen. Dieser will zunächst einmal die Defizite bilanzieren.

Politik 24.07.12

Vertrauen in Verfassungsschutz Maaßen will Image polieren

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der neue Verfassungsschutz-Präsident haben eine weitreichende Modernisierung des Inlandsgeheimdienstes angekündigt. Friedrich sagte bei der Amtseinführung Maaßens in Köln, Bund und Länder müssten in Zukunft enger und besser zusammenarbeiten. Die Transparenz gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit solle gestärkt werden.

Zudem müssten die inneren Abläufe modernisiert werden. "Dieses Amt hat Vertrauen verloren in den letzten Wochen und Monaten", sagte Friedrich. "Jetzt geht es darum, das Vertrauen wiederzugewinnen." Friedrich betonte: "Es gibt für den neuen Präsidenten viel zu tun."

Maaßen betonte, zunächst müsse eine Bilanz der Defizite gezogen werden. Die Mitarbeiter des Amtes seien hochmotiviert, aber durch die Aktenvernichtung und andere Versäumnisse bei der Fahndung nach der rechtsextremistischen NSU-Terrorzelle verunsichert.

Jetzt gehe es darum, die Motivation wieder zu stärken und Vertrauen zurück zu gewinnen. "Vertrauen ist die Hauptwährung der Nachrichtendienste", sagte Maaßen. "Ich weiß, dass wir eine sehr schwere Zeit im Amt vor uns haben." Maaßen beklagte auch das geringe Ansehen des Verfassungsschutzes in Deutschland - ganz im Gegensatz zu anderen Ländern.

Maaßen war am 1. August zum Nachfolger von Heinz Fromm (64) ernannt worden, der sein Amt wegen der umstrittenen Vernichtung von Akten zur Neonazi-Mordserie aufgegeben hatte. Der Verfassungsschutz war - auf Bundesebene wie in den Ländern - zuletzt wegen Versäumnissen bei der Aufklärung der Morde kritisiert worden.