Sonderbeauftragter für SeehoferMaaßen soll doch nicht Staatssekretär werden
Im Fall Maaßen soll es noch am Abend eine Einigung geben: Aus Koalitionskreisen heißt es, der umstrittene Verfassungsschutzchef werde nun doch nicht befördert. Das Koalitionstreffen im Kanzleramt läuft. Offen ist noch, welche Aufgaben Maaßen künftig übernehmen wird.
Im Ringen um die Zukunft von Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sind erste zentrale Entscheidungen gefallen: Der politisch umstrittene Spitzenbeamte soll anders als zuletzt geplant nicht zum Staatssekretär befördert werden, hieß es am Abend aus Koalitionskreisen. Stattdessen könnte Maaßen einen Posten als "Sonderbeauftragter" im Bundesinnenministerium bekommen.
Wie die Nachrichtenagentur dpa erfuhr, soll Maaßen in dem von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer geführten Haus voraussichtlich zuständig für innere Sicherheit sowie die Verbindung zu internationalen Partnerdiensten werden. Maaßen werde dabei in der gleichen Gehaltsstufe wie bisher bleiben, hieß es. Eine offizielle Entscheidung steht noch aus.
Spitzenvertreter von CDU, SPD und CSU kamen am Abend gegen 19.00 Uhr im Kanzleramt zusammen, um über die Personalie Maaßen zu beraten. Nach tagelangem Streit in der Koalition sah Seehofer eine Lösung bereits in greifbarer Nähe. "Ich denke, die Chancen auf Einigung stehen gut", sagte Seehofer am frühen Abend. Seehofer zeigte sich bei der Suche nach einer Lösung im Fall Maaßen demonstrativ zuversichtlich. "Momentan sind wir nach meiner Einschätzung auf gutem Weg", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Kanzlerin Angela Merkel hatte ursprünglich angekündigt, noch an diesem Wochenende eine Lösung zu finden.
"Diese Option scheint plausibel"
Laut Informationen der SZ gab es kurz vor dem Krisentreffen im Kanzleramt auch in den Reihen der SPD optimistische Einschätzungen zur Möglichkeit eines Kompromisses. Denkbar sei, dass der umstrittene, bisherige Verfassungsschutzpräsident Maaßen nicht Staatssekretär im Bundesinnenministerium werde, sondern dort eine andere Funktion übernehme, etwa als Sonderkoordinator. "Diese Option scheint derzeit plausibel", hieß es am frühen Abend aus SPD-Kreisen.
Wie es im Bericht der SZ weiter heißt, zeigte man sich in der SPD optimistisch, dass Seehofer einem solchen Kompromiss zustimmen würde. Nach den aufwühlenden Debatten der vergangenen Wochen könne der CSU-Chef kein Interesse haben, kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen die Bundesregierung platzen zu lassen. Man gehe davon aus, dass Seehofer die Gespräche mit Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Chefin Merkel rational führen werde.
Bleibt Gunther Adler im Amt?
Für die SPD ist die berufliche Zukunft Maaßens von besonderer Bedeutung: Sollte der Ex-Verfassungsschützer nun doch nicht Staatssekretär im Innenministerium werden, könnte der SPD-Mann und Bau-Staatssekretär Gunther Adler sein Amt behalten. Besonders die Vereinbarung, nach der Adler für Maaßen hätte Platz machen müssen, hatte Nahles heftige innerparteilicher Kritik eingebracht. Am Freitag gestand sie dann einen Fehler ein und drängte darauf, noch einmal neu mit Seehofer und Merkel über den Fall Maaßen zu verhandeln.
Anders als bei ihrer ersten Vereinbarung stimmte sich Nahles offenbar diesmal eng mit ihrer Partei ab. Wie die SZ weiter schreibt, kritisieren viele SPD-Politiker eine ganze Serie von Fehleinschätzungen an der Parteispitze. Dazu zählen demnach die zunächst kategorische Absage an eine Große Koalition, die Außenminister-Ambitionen von Martin Schulz, obwohl dieser zunächst anderes versprochen hatte, und nun der Fall Maaßen. Dies müsse ein Ende haben, heißt es aus den Reihen der SPD.