Zwangsarbeiter-Entschädigung Machen US-Anwälte Weg für Auszahlungen frei?
16.03.2001, 04:32 UhrIn die abermals verzögerten Entschädigungs-Zahlungen ehemaliger NS-Zwangsarbeiter kommt möglicherweise Bewegung. In den USA haben Opfer-Anwälte, die deutsche Firmen auf Entschädigung von NS-Zwangsarbeitern verklagt haben, ein US-Gericht angerufen und um Abweisung ihrer Klagen ersucht.
Ziel der Eingabe sei es zu erreichen, dass Deutschland die einstigen Zwangsarbeiter rasch entschädigen könne. Vor neun Tagen hatte eine Richterin die Abweisung einer Klage abgelehnt. Die dadurch entstandene Rechtsunsicherheit drohte die Auszahlungen zu verzögern.
Am Donnerstag hatte der Sonderbeauftragte des Kanzlers, Otto Graf Lambsdorff, geäußert, dass wegen des noch ausstehenden Rechtsfriedens in den USA die Zahlung von Entschädigungen noch vor der Sommerpause unwahrscheinlich seien.
Der Verband der NS-Verfolgten hat das neuerliche Abwarten bei der Auszahlung von Entschädigungszahlungen kritisiert. Die Bundesstiftung zur Entschädigung der NS-Opfer drohe zu einer "Geisterstiftung" zu werden.
Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Spitzenvertreter der deutschen Wirtschaft hatten sich am 14. März darauf verständigt, zunächst die Entscheidungen der US-Justiz über mehrere Sammelklagen abzuwarten. "Dies ist unerträglich und unzumutbar ", kritisierte der Geschäftsführer des Verbandes der NS-Verfolgten Lothar Evers. Mindestens 24.000 Opfer würden bis zum Ende der Prozesse sterben.
Schröder hatte nach seinem Gespräch mit der Stiftungsinitiative der deutschen Wirtschaft gesagt, beide Beteiligten hofften, dass das erste Geld noch vor der Sommerpause fließen könne. Am 13. März hatte die Stiftungsinitiative überraschend bekannt gegeben, die zugesagten fünf Mrd. DM jetzt zusammen zu haben.
Quelle: ntv.de