Politik

Kreml bereit zu Normandie-Format Macron will Putin gewaltlosen Weg weisen

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Hat einen Plan für die Ukraine: Frankreichs Präsident Macron in einem Video-Meeting mit Putin.

(Foto: picture alliance / abaca)

Frankreichs Präsident kann einen diplomatischen Coup verkünden: Trotz langer Gegenwehr ist Moskau nun einverstanden, die Ukraine-Krise im Normandie-Format weiter zu besprechen. Macron werde Putin einen Weg der Deeskalation aufzeigen, heißt es selbstbewusst aus Paris.

Die diplomatischen Anstrengungen um eine Beilegung des Ukraine-Konflikts werden am Mittwoch im sogenannten Normandie-Format fortgesetzt. Geplant sei ein Treffen Frankreichs, Deutschlands, der Ukraine und Russlands auf Ebene politischer Berater, hieß es am Abend aus dem Pariser Elysée-Palast. Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron werde seinem russischen Kollegen Wladimir Putin bei einem Gespräch in den nächsten Tagen "einen Weg der Deeskalation" in der Ukraine-Krise vorschlagen.

Das bislang letzte Gipfeltreffen im Normandie-Format hatte 2019 stattgefunden. Vor dem Hintergrund des derzeitigen massiven russischen Truppenaufmarsches an der ukrainischen Grenze wurden die Forderungen der Europäer nach einer Erneuerung dieser Gespräche wieder lauter. Kritiker bezweifeln indes die Eignung des Formats für eine dauerhafte Beilegung des Konflikts und argumentieren, dass eine stärkere Einbeziehung der USA in die Gespräche mit Russland nötig sei. Das Treffen in Paris folgt auf einen Marathon aus diplomatischen Gesprächen zur Ukraine-Krise auf verschiedenen Ebenen, die bislang aber keinen Durchbruch brachten.

EU sieht keinen Grund für Alarmismus

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte im Ukraine-Konflikt vor Alarmismus: "Man muss ruhig bleiben und das Nötige tun, aber einen Nervenzusammenbruch vermeiden", sagte Borrell am Abend nach einer Videokonferenz der europäischen Außenminister mit US-Ressortchef Antony Blinken. Es gebe aus seiner Sicht keine neuen Informationen, die eine gesteigerte Furcht vor einem bevorstehenden Angriff rechtfertigten.

Anders als die USA, Großbritannien und Australien seien die EU-Staaten übereingekommen, ihr Botschaftspersonal in der Ukraine nicht zu reduzieren, sagte Borrell weiter. "Für uns gibt es keine Notwendigkeit, solche Vorsorgemaßnahmen zu ergreifen", betonte der Spanier. Es handele sich dabei auch nicht um eine "Evakuierung" der jeweiligen Botschaften in Kiew, sagte der Außenbeauftragte weiter. Washington, London und Canberra ermöglichten nicht notwendigem Personal lediglich die freie Ausreise.

Bei dem Ministerrat ging es zudem erneut um Sanktionen gegen Moskau, sollte es zu einem Angriff auf die Ukraine kommen. Ein vollständiger Ausschluss Russlands aus dem internationalen Bankensystem Swift ist unter anderem auf deutschen Druck vom Tisch, wie ein EU-Diplomat sagte. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte zur Frage nach Swift am Rande des Treffens gesagt, "dass der härteste Knüppel nicht immer das intelligenteste Schwert" sei. Die EU müsse gemeinsam mit Partnern wie den USA Finanzmaßnahmen so überprüfen, dass sie die größtmögliche Wirkung entfalteten.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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