Politik

Waffenembargo in Libyen Macron wirft Erdogan Wortbruch vor

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Schlechte Stimmung zwischen Paris und Ankara: Frankreichs Präsident Macron (r) und sein türkischer Amtskollege Erdogan. (Archivbild)

(Foto: REUTERS)

Damit Libyen nicht wie Syrien im Bürgerkrieg versinkt, beschließen zwölf Länder in Berlin ein Waffenembargo. Der französische Präsident Macron beschuldigt nun die Türkei, Milizen nach Tripolis zu schleusen. Der türkische Präsident Erdogan zeigt auf Frankreich als den Hauptverantwortlichen.

Zehn Tage nach der Berliner Libyen-Konferenz hat der französische Präsident Emmanuel Macron den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan scharf kritisiert: Erdogan halte seine Zusage nicht ein, sich aus dem nordafrikanischen Krisenstaat herauszuhalten, sagte Macron in Paris. Dies sei ein "eindeutiger Verstoß" gegen seine Ankündigungen in Berlin. Ankara reagierte am Abend mit einem Gegenvorwurf: Frankreich sei der "Hauptverantwortliche für die Probleme in Libyen seit dem Beginn der Krise 2011", erklärte das Außenministerium in Ankara.

Macron sagte nach einem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis in Paris: "Wir haben in den vergangenen Tagen türkische Schiffe gesehen, die syrische Milizen nach Libyen begleitet haben." Das bedrohe "die Sicherheit aller Europäer und der Bewohner der Sahelzone", betonte Macron. Der Regierung in Ankara wird vorgeworfen, zur Unterstützung der libyschen Einheitsregierung unter Ministerpräsident Fajes al-Sarradsch Hunderte syrische Kämpfer nach Tripolis entsandt zu haben.

Bei der Berliner Libyen-Konferenz am vergangenen Sonntag hatten sich die zwölf Teilnehmerstaaten zu einer Einhaltung und stärkeren Kontrolle des Waffenembargos für das nordafrikanische Krisenland verpflichtet. Zudem gaben sie das Ziel an, aus der derzeitigen Waffenruhe einen dauerhaften Waffenstillstand zu machen.

Kämpfe im Nordwesten Syriens: Erdogan droht Russland

Zuvor hatte Erdogan Russland vorgeworfen, sich nicht an Vereinbarungen mit der Türkei zum Nordwesten Syriens zu halten. "Es gab Absprachen mit Russland. Wenn Russland sich an diese Vereinbarungen hält, werden wir das auch tun. Aber derzeit respektiert Russland diese leider nicht", sagte Erdogan der Zeitung "Hürriyet". Die Türkei sei weiterhin mit Russland im Gespräch, sei aber mit ihrer "Geduld" bald am Ende.

Erdogan forderte ein Ende russischer Angriffe in der Provinz Idlib im Nordwesten des Bürgerkriegslandes, die letzte Rebellenhochburg in Syrien. Die Türkei werde ansonsten tun, "was immer nötig ist". Vergangene Woche waren acht Zivilisten bei einem russischen Luftangriff in Idlib getötet worden.

Moskau steht im Syrien-Konflikt an der Seite der Regierungstruppen, Ankara unterstützt die gegen die syrische Regierung kämpfenden Rebellen. Beide Länder hatten in den vergangenen Jahren jedoch gemeinsam an einer Lösung des Konflikts gearbeitet.

Die Türkei und Russland schlossen im September 2018 ein Abkommen, um in Idlib eine groß angelegte syrische Offensive zu verhindern. Für die Region mit rund drei Millionen Einwohnern wurden seither diverse Waffenruhen vereinbart, zuletzt Anfang des Monats. Alle Feuerpausen wurden jedoch kurz nach ihrem Inkrafttreten gebrochen.

Quelle: ntv.de, mau/AFP