Politik

Nachbarstaaten reagieren Madagaskar suspendiert

Der 15 Staaten umfassende südafrikansiche SADC-Regionalbund hat die Mitgliedschaft des krisengeschüttelten Inselstaats Madagaskar suspendiert. Auf ihrem Sondergipfel in Swasiland forderten sie den Chef der Übergangsregierung Andry Rajoelina zum unverzüglichen Machtverzicht auf. Die Entwicklungsgemeinschaft Südliches Afrika erkenne den von Rajoelina mit Hilfe des Militärs erzwungenen Regierungswechsel nicht an, erklärte Exekutivdirektor Tomasz Salamao.

Der Bund sehe den bisherigen Staatschef Marc Ravalomanana als rechtmäßigen Präsidenten an. Er müsse wieder in seinem Amt bestätigt werden. Im südafrikanischen Rundfunk erklärte Salamao: "Es gibt zur Zeit keinen legitimen Präsidenten in Madagaskar." Er ließ jedoch offen, ob und welche Sanktionen der Staatenbund für den Fall einer Weigerung Rajoelinas ergreifen wolle, die Macht wieder abzugeben.

Simbabwe auch Thema

In der Frage von Finanzhilfen für das krisengeschüttelte Simbabwe signalisierten die SADC-Mitglieder Unterstützung, ließen aber konkrete Zahlen offen. Simbabwe braucht kurzfristig mindestens zwei Milliarden US-Dollar für die Wiederherstellung seiner Infrastruktur. Südafrikas Außenminister Nkosazana Dlamini-Zuma sagte der Zeitung "The Star", der Gipfel habe Simbabwes Wiederaufbauplan mit einem Volumen von 8,5 Milliarden US-Dollar "gebilligt". Allerdings würden die SADC-Staaten das Geld nicht selbst aufbringen, sondern internationale Geber darum bitten. Südafrika hat dem Nachbarstaat nach Medienberichten eine Kreditlinie von 38,5 Mio Euro in Aussicht gestellt.

Zudem würden die SADC-Länder den Westen zur Aufhebung von Sanktionen drängen, die gegen Simbabwes Präsident Robert Mugabe und seinen Führungszirkel wegen Verstößen gegen die Menschenrechte verhängt worden waren. Der einstige Modellstaat versucht gerade durch eine Koalitionsregierung einen Ausweg aus seiner schweren politischen Krise zu finden. Die Einbindung des seit der Unabhängigkeit regierenden autokratischen Präsidenten Robert Mugabe und seiner ZANU(PF)-Partei stößt im Westen jedoch nach wie vor auf Skepsis.

Quelle: ntv.de

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