Puigdemonts Kandidat in Haft Madrid verweigert auch Sánchez Zustimmung
02.03.2018, 15:29 Uhr
Spaniens stellvertretende Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría verwies im Radio auf die Inhaftierung des Kandidaten.
(Foto: picture alliance / Oscar del Poz)
Die spanische Zentralregierung lehnt auch den vom katalanischen Separatistenführer Puigdemont vorgeschlagenen Ersatzkandidaten für die Regionalpräsidentschaft ab. Damit bleiben die Fronten auf beiden Seiten des Konflikts weiter massiv verhärtet.
Auch der Verzicht von Separatisten-Chef Carles Puigdemont auf das Amt des Regionalpräsidenten Kataloniens hat im Streit um die Unabhängigkeit der Region keine Lösung gebracht. Die Zentralregierung in Madrid lehnte den von Puigdemont vorgeschlagenen Ersatzkandidaten Jordi Sánchez ab.
Sánchez sitzt seit mehr als vier Monaten in Untersuchungshaft. Die Justiz wirft ihm "umstürzlerisches Verhalten" im Zusammenhang mit der Streben nach Unabhängigkeit vor. "Es handelt sich ja um einen Herrn, der im Gefängnis sitzt", sagte die stellvertretende spanische Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría am späten Abend in einem Radiointerview.
Notfalls müsse das Verfassungsgericht entscheiden, sagte sie. Sánchez wurde vom katalanischen Parlamentspräsidenten Roger Torrent noch nicht als Kandidat vorgeschlagen. Nach Medienberichten haben sich die für die Unabhängigkeit eintretenden Parteien aber schon auf den 53-jährigen Ex-Chef der Separatisten-Organisation Katalanische Nationalversammlung geeinigt. Für ihn sprach sich nun auch Puigdemont öffentlich aus.
Puigdemont hatte in einer Videobotschaft von seinem Exil in Brüssel aus erklärt, sein Verzicht sei unter den aktuellen Umständen der einzige Weg, eine neue Regierung für Katalonien bilden zu können. Der 54-Jährige hält sich seit Monaten in Belgien auf, um den Ermittlungen der spanischen Justiz unter anderem wegen Rebellion zu entgehen. Sowohl Madrid als auch die spanische Justiz hatten sein Vorhaben zurückgewiesen, Katalonien von Brüssel aus zu regieren.
Nach einem illegalen Unabhängigkeitsreferendum am 1. Oktober und einem Beschluss zur Abspaltung von Spanien war Puigdemont von Madrid Ende Oktober 2017 als Regionalpräsident abgesetzt worden. Bei der Neuwahl im Dezember errangen die von ihm angeführten Separatisten aber wieder die absolute Mehrheit der Sitze im Parlament von Barcelona.
Quelle: ntv.de, mra/dpa