Skrupellose PersonalpolitikMagyar krempelt Ungarn um - auch mit Orbáns Methoden
Von Lea Verstl
ntv bei Google bevorzugenUntätigkeit kann dem ungarischen Ministerpräsidenten Magyar 100 Tage nach seinem Amtsantritt niemand vorwerfen. Hemdsärmelig baut er Justiz, Regierung und Medien um. Er arbeitet so effizient, dass die EU grünes Licht für eingefrorene Milliarden gibt. Aber seine Vorgehensweise stößt auf Kritik.
Péter Magyar setzt auf klare Kommunikation und prägnante Symbole. Wenige Tage nach der Vereidigung zum ungarischen Ministerpräsidenten ließ er sich fotografieren, wie er eigenhändig Absperrungen im Budapester Burgviertel entfernte. Magyars Amtsvorgänger Viktor Orbán hatte die Zäune errichten lassen, um Demonstranten von seinem Regierungssitz, dem Karmeliterkloster, fernzuhalten. Maygar hingegen machte die Räume für Besucher kostenlos zugänglich. Die Botschaft war klar: alles auf Anfang, weg mit Orbáns abgeschottetem Regierungsstil.
Volksnah gab sich Magyar schon im Wahlkampf. Unentwegt tourte durch alle Wahlkreise, machte Stimmung auf der Bühne, sprach nicht von oben herab in sein Mikrofon, sondern suchte Blickkontakt mit dem Publikum. In seinen Reden teilte Magyar gegen Orbán aus; gegen die grassierende Korruption, das Günstlingssystem und den autokratischen Regierungsstil, die Ungarn 16 Jahre lang geprägt hatten. Magyar versprach, alles anders zu machen.
Und die Ungarn glaubten ihm. Am 12. April wählten sie ihn zu ihrem Regierungschef, am 9. Mai zog er ins Karmeliterkloster ein. Am 16. August ist er 100 Tage im Amt. Die erste Bilanz? Zumindest Untätigkeit kann dem neuen Premier niemand vorwerfen. Hemdsärmelig machte Magyar sich daran, den ungarischen Staat umzukrempeln. Allerdings bedient er sich dabei auch autokratisch anmutender Methoden, die an die Ära Orbán erinnern. Sichtbar wird das mit Blick auf eine durchaus skrupellose Personalpolitik, wenn es um Spitzenposten in der Exekutive, der Justiz oder den staatlichen Medien geht.
Magyar legt auf Facebook Veto gegen Personalien ein
Ungarische Journalisten und Experten beobachten mit gemischten Gefühlen, was sich unter der neuen Regierung in der Medienlandschaft abspielt. Auf positives Echo stößt die inhaltliche Kehrtwende staatlicher und privater Sender, die früher Orbáns Propaganda-Maschine angehörten. Maygar ließ keinen Zweifel daran, Orbáns Lügenpresse den Garaus machen zu wollen. Anfang Juli ließ Magyars Regierung eine klare Botschaft direkt über die Bildschirme des öffentlich-rechtlichen Senders M1 flimmern. "Die öffentlich-rechtlichen Medien dürfen nicht lügen. Es tut uns leid, dass wir dies über viele Jahre hinweg dennoch getan haben!", hieß es in einer Einblendung, die stundenlang gesendet wurde.
Zuvor war das ungarische Mediengesetz an EU-Standards angepasst worden. Anschließend rollten Köpfe in den Chefetagen verschiedener Sender. "Die neue Regierung hatte kaum eine andere Wahl, als die frühere Propagandamaschinerie rasch umzubauen. Ich kann deshalb verstehen, dass der Nachrichtendienst zunächst ausgesetzt und Propagandisten entlassen wurden", sagt Ágnes Urbán, Leiterin der ungarischen Medienbeobachtungsorganisation Martek Media Monitor, im Gespräch mit ntv.de. Dennoch würden die Personalwechsel unvermeidlich zu Spannungen innerhalb der Sender führen. Wie gut die Berichterstattung letztlich werde, hänge vor allem von den neuen Mitarbeitern ab. Integrität sei das Schlüsselwort. Unter Orbáns Regierung hätten Journalisten des Fidesz-nahen Medien vor allem politischen Interessen gedient und sich an den Erwartungen der Regierung orientiert. "Beschäftigte müssen dem Ethos eines öffentlich-rechtlichen Mediums folgen und allein den Bürgern und ihrem Publikum verpflichtet sein", so Urbán.
Ganz so scheint Magyar das nicht zu sehen. Gegen Personalentscheidungen im Sender M1 legte er in auf Facebook kurzerhand ein Veto ein. In einem Kommentar schrieb Magyar, er unterstütze weder die Ernennung von Gábor Hajdú zum neuen Nachrichtenchef noch die Einstellung von Miklós Borsa als Moderator. Am Tag darauf wurden beide Personalien zurückgezogen. Orbáns alte Strukturen will Magyar zwar zerstören, die Kontrolle über die Medien aber offenbar nicht aus der Hand geben. Dabei bräuchte der staatliche Rundfunk mehr Unabhängigkeit, um eine Stütze der Demokratie zu werden und Orbáns autokratisches System abzuschütteln. Zudem muss sich Magyar für seinen Facebook-Post schlechten Stil vorwerfen lassen: Einige Ungarn fühlen sich nicht nur an Orbáns Regierungsstil, sondern auch an Donald Trump erinnert. Wie der US-Präsident nutzt Magyar soziale Netzwerke gerne für impulsive und unvermittelte Ankündigungen aller Art.
Absetzung von Staatspräsident Sulyok sorgt für Kontroversen
Auch seinen Vorschlag, die Weltklasse-Schachspielerin Judit Polgar zur Staatspräsidentin zu ernennen, postete Magyar auf Facebook. Polgar lehnte dankend ab, mit der Begründung, sie spüre nicht genügend Kraft in sich, "um die historische Verantwortung zu übernehmen, eine gespaltene Nation zu einigen". Magyars Angebot sorgte nicht nur international für Schlagzeilen, sondern auch für Diskussionsstoff in seiner Tisza-Partei: Warum hat Magyar nicht mit Polgar gesprochen, bevor er den Post schrieb - allein, um sich die öffentliche Abfuhr zu ersparen? Und vor allem: Wieso hat Magyar seine Partei nicht in die Entscheidungsfindung einbezogen?
Die stark auf Péter Magyar zugeschnittene, zentralisierte Organisationsstruktur der Tisza-Partei, die kaum Raum für innerparteiliche Kontrolle lässt, wird auch ganz grundsätzlich von Experten kritisiert. Die Partei habe sich bereits während ihrer Arbeit im Europaparlament kategorisch von anderen Oppositionsparteien und vielen unabhängigen Akteuren im politischen Raum abgegrenzt, schreibt der ungarische Politikwissenschaftler Zoltán Ádám im Verfassungsblog. "Damit forderte Tisza - ganz im Sinne des Populismus - die vollständige Absetzung der etablierten politischen Eliten, ungeachtet ihrer bisherigen politischen Rolle", so Ádám. In dem Beitrag, der vor der ungarischen Wahl verfasst wurde, warnt Ádám, Tisza unterliege keinerlei wirksamer demokratischer Kontrollmechanismen, falls die Partei bei der Wahl eine Zweidrittelmehrheit erreiche.
Tatsächlich holte Tisza sich bei der Wahl Zweidrittel der Sitze - und damit die Mehrheit, um Verfassungsänderungen durchzuführen. Einerseits erhielt Magyars Partei dadurch überhaupt erst die Chance, den Staat umzubauen, da Orbán seine Macht über Verfassungsänderungen und sogenannte Kardinalgesetze abgesichert hatte. Andererseits setzt Tisza damit Personalentscheidungen in der Regierung und im Justizapparat durch, die teils auf heftige Kritik stießen. Im Fokus standen dabei Staatspräsident Tamás Sulyok, Verfassungsgerichtspräsident Péter Polt und der Präsident des Obersten Gerichts, András Varga. Magyar bezeichnete sie als "Orbáns Marionetten" und forderte sie direkt nach seinem Amtsantritt auf, bis Ende Mai freiwillig zurückzutreten.
Auch Magyar überschritt schon rechtsstaatliche Grenzen
Da sie seiner Forderung nicht nachkamen, leitete die Regierung Verfassungsänderungen ein, um die von Orbán geschaffenen Machtstrukturen aufzubrechen - und die drei loszuwerden. Befürworter sehen darin zwar eine notwendige Voraussetzung für einen demokratischen Neuanfang. Amnesty International und andere Nichtregierungsorganisationen warnen allerdings davor, dass personengenau zugeschnittene Verfassungsänderungen rechtsstaatliche Grenzen überschreiten. Sie vermissten transparente Verfahren, unabhängige Auswahlgremien und dauerhafte Regeln, die auch gegen die jeweilige Regierungsmehrheit schützen. All das erinnert an die Machtlogik Orbáns.
Mit András Baka ist vor wenigen Tagen ein prominenter Kritiker Orbáns zum künftigen Staatsoberhaupt Ungarns gewählt worden. Baka selbst sagte der Nachrichtenagentur AFP vor seiner Wahl, die außerordentlichen Maßnahmen gegen seinen Amtsvorgänger Sulyok dürften in einem Rechtsstaat eigentlich nicht angewandt werden. Baka weiß, wovon er spricht: 2011 verlor er infolge einer von Orbáns Regierung durchgesetzten Verfassungs- und Justizreform vorzeitig sein Amt als Präsident des Obersten Gerichtshofs. Er hatte die Reform zuvor öffentlich kritisiert.
Obwohl der Zweck die Mittel nicht heiligt - erreicht hat Tisza durch die Zweidrittelmehrheit vieles. Die Regierung hat die Macht des Ministerpräsidenten auf zwei Amtszeiten begrenzt, die Zahl der nur mit Zweidrittelmehrheit änderbaren Gesetze reduziert und die Kompetenzen des Verfassungsgerichts sowie der Korruptionsbekämpfung gestärkt. Das hob auch die EU-Kommission in ihrem jüngsten Rechtsstaatlichkeitsbericht lobend hervor.
Generell zeigte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der ungarischen Regierung Entgegenkommen, als sie viele Milliarden an EU-Mitteln freigab, die aufgrund von Orbáns Korruption eingefroren waren. Ausgezahlt wird das Geld in Tranchen - nachdem kontrolliert wird, ob Maygar einzelne Schritte für nötige Reformen umsetzt. Brüssel beobachtet weiter mit Argusaugen, was in Budapest passiert.
Ungarn diskriminiert weiter ausländische Firmen
Denn die Zusammenarbeit zwischen Ungarn und der EU war in den vergangenen 100 Tagen nicht nur von Harmonie geprägt. Wie auch Orbáns Fidesz ist Tisza eine konservative Partei - mit einer Mitte-Rechts-Programmatik, die in Brüssel nicht jedem gefällt. Maygar hält wie Orbán an der Versorgung Ungarns mit russischem Gas fest, zumindest bis 2035. Magyar nennt den russischen Krieg gegen die Ukraine zwar eine Invasion und sperrt sich nicht gegen die Hilfen der EU gegen das überfallene Land. Wie Orbán lehnt er jedoch ein Schnellverfahren für den Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union ab. Und wie Orbán stellt sich Magyar gegen das auf Solidarität beruhende Migrationssystem der EU.
Auch Orbáns Sondersteuern für ausländische Unternehmen lässt Magyar weiter gelten, die von der EU-Kommission bereits mit einer Klage beim Europäischen Gerichtshof beantwortet wurden. Ausländische Firmen wie die Supermarktkette Spar oder Heidelberg Zement ächzen unter den Abgaben und fahren Verluste ein - eine klare Diskriminierung nach EU-Recht. Magyar pocht jedoch darauf, die Steuern in dieser Haushaltsperiode beizubehalten. Die Staatskasse sei von Fidesz-Anhängern geplündert worden, weshalb das Geld fehle, lautet seine Begründung.
Fiskalisch hat Orbáns Regierung tatsächlich einen Scherbenhaufen hinterlassen. Allein im ersten Quartal 2026 entstand im öffentlichen Haushalt ein Rekorddefizit von 2090 Milliarden Forint, das 9 Prozent der Wirtschaftsleistung entsprach. Zugleich lag die Staatsverschuldung bei 74,6 Prozent des BIP - ein hoher Wert, der den Spielraum der neuen Regierung für Investitionen und soziale Ausgaben stark einschränkt.
Noch keine "tatsächliche Wende" im Gesundheitssystem
Investitionen wären aber nötig, um den maroden Staat zu sanieren. Vor allem darbt das Gesundheitssystem, das über Jahre unterfinanziert wurde: Die öffentlichen Ausgaben in diesem Bereich liegen deutlich unter dem EU-Durchschnitt, wodurch Krankenhäuser, Personal und moderne Behandlungen fehlen. Lange Wartezeiten, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen treiben Ärzte in den privaten Sektor oder ins Ausland, während Patienten ohne ausreichende Finanzmittel oft keine schnelle oder angemessene Behandlung erhalten. So entstand ein Zwei-Klassen-System, in dem Wohlhabende private Versorgung kaufen können, während andere monatelang warten und vermeidbare gesundheitliche Risiken in Kauf nehmen müssen, die zum Tod führen können.
Vereinzelt sieht Péter Álmos, Präsident der ungarischen Ärztekammer, positive Entwicklungen seit Magyars Amtsantritt. So seien etwa "Gesichtserkennungskameras zur Überwachung von Beschäftigten im Gesundheitswesen entfernt" worden, sagt Álmos ntv.de. Zudem nehme die Transparenz zu: Krankenhauspersonal dürfe sich nun öffentlich über Missstände äußern, zurückgehaltene Daten würden veröffentlicht und die Zivilgesellschaft werde bei Reformvorhaben eingebunden. Zugleich zweifelt Álmos, ob es unter der neuen Regierung eine "Chance auf eine tatsächliche Wende" gibt. Dafür müsse die Ärztekammer wieder ihre Befugnisse erlangen sowie zugesagte zusätzliche Haushaltsmittel bereitgestellt werden. Entschlossenere Schritte vermisst der Ärztepräsident auch bei der Aufarbeitung der Verantwortung früherer Spitzenfunktionäre. Dies sei von zentraler Bedeutung, um Gerechtigkeit wiederherzustellen und einen moralischen Neuanfang zu wagen.
Für ein Urteil über Magyars Regierung ist es noch zu früh. Zweifel an einem wirklichen Neustart hegten Kritiker aus allen Ecken des politischen Spektrums bereits, als Magyar anfing, Orbán Konkurrenz zu machen. Bevor er sein Kontrahent wurde, war Magyar eng mit Orbán verbündet: Er war Teil der Fidesz-Elite im Wirtschaftsapparat, war Vorstandschef des staatlichen Studienkreditwerks und Manager in staatlich dominierten Konzernen wie der Magyar Bankholding (MBH). Bis 2023 war Magyar verheiratet mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga, die bis heute Fidesz-Mitglied ist.
Gut ein Jahr nach der Trennung von Varga kam es zum Bruch mit Orbán, weil Magyar nicht mehr einverstanden mit der grassierenden Korruption war. So stellt er es zumindest dar. Manche vermuten hinter dem Bruch andere Motive. Behauptungen kursieren, wonach Magyar Fidesz nur den Rücken gekehrt hat, weil er daran gehindert wurde, in Orbáns Günstlingssystem höhere Spitzenpositionen zu erlangen. Komme es zum Schwur, könne sich Magyars Bekenntnis zur Demokratie als reine Berechnung entpuppen, wird spekuliert.