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"Sie will es voll durchziehen" May erläutert die Scheidungspapiere

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Großbritanniens Premierministerin Theresa May will am Dienstag ihre Brexit-Strategie erläutern.

(Foto: AP)

Seit Monaten ist unklar, wie eine Trennung Großbritanniens von der EU aussehen soll. Nun will Premierministerin May mit einer Rede Klarheit schaffen. Vieles deutet darauf hin, dass sie einen "harten" Brexit ankündigt.

Es hatte etwas von Helmut Kohls "blühenden Landschaften": Drei Wochen nach dem historischen Brexit-Referendum im Sommer vergangenen Jahres verkündete die designierte Premierministerin Theresa May: "Wir werden ein besseres Britannien bauen." Ein halbes Jahr später sind die Brexit-Konturen allerdings noch unklar. Das soll sich nun ändern. An diesem Dienstag will die Chefin der konservativen Tories in einer Grundsatzrede darlegen, wie ihre Brexit-Strategie aussieht.

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  Im Vorfeld der Ansprache deutet viel darauf hin, dass sich May und ihre Regierung für einen "harten" Brexit entscheiden werden. In den vergangenen Tagen berichteten mehrere britische Zeitungen, die May-Administration strebe einen Ausstieg aus dem EU-Binnenmarkt, aus der Zollunion und ein Verlassen des Europäischen Gerichtshofs an. Dem "Sunday Telegraph" sagte ein Regierungsvertreter: "Sie will es voll durchziehen."

Bislang hatte sich May darum herumgewunden, einen konkreten Plan für den Austritt Großbritanniens aus der EU zu formulieren – angeblich, um die britische Verhandlungsposition nicht zu schwächen. Auf ihre viel beachtete "Brexit means Brexit"-Aussage im Juli 2016 folgte ein politischer Schlingerkurs, der ihr auf der Insel den Spitznamen "Theresa Maybe" einhandelte. Noch immer hängt die Scheidung Großbritanniens von der EU in der Schwebe. Und Mays Regierung muss sich immer häufiger des Vorwurfs erwehren, sie handle planlos und chaotisch.

Möglicher Befreiungsschlag

Bisheriger Tiefpunkt war der überraschende Rücktritt des britischen EU-Botschafter Ivan Rogers Anfang Januar. Rogers kritisierte damals, im Londoner Regierungsviertel sei "ernsthafte Erfahrung bei multilateralen Verhandlungen Mangelware". Ein weiterer Dämpfer für May war die Entscheidung des High Court, wonach das Parlament über den EU-Austritt mitzuentscheiden habe. Genau dies hatte May penibel zu verhindern gesucht. May ging in Berufung und rief den Supreme Court an. Mit einem Urteil wird noch in diesem Monat gerechnet.

In Anbetracht der seit Monaten herrschenden Ungewissheit wurden britische und Brüsseler Politiker, Wirtschaftsvertreter und nicht zuletzt die britische Bevölkerung zuletzt immer ungeduldiger. Vor wenigen Tagen rief der Brexit-Ausschuss des Unterhauses May dazu auf, bis Mitte Februar einen detaillierten Plan für die Austrittsverhandlungen mit der EU vorzulegen. Insofern ist die geplante Rede ein Schritt in die Offensive. Und möglicherweise ein Befreiungsschlag.

Rosinenpicken ausgeschlossen

Nicht nur die Briten, sondern auch die EU werden mit Spannung verfolgen, wie sich May die wirtschaftliche und politische Zukunft Großbritanniens vorstellt. Nach den jüngsten Medienberichten besteht kaum noch ein Zweifel darüber, dass May die Aufkündigung der Personenfreizügigkeit wichtiger ist als der Zugang zum EU-Binnenmarkt. Das Brexit-Votum habe deutlich signalisiert, dass das Land Kontrolle über die Zuwanderung haben müsse, sagte Mays Finanzminister Philip Hammond der "Welt am Sonntag".

Der May-Regierung blieben indes kaum Alternativen. Dem ursprünglichen Vorhaben, einen "weichen" Brexit zu vollziehen, hat die EU unerbittlich einen Strich durch die Rechnung gemacht. Anfang Dezember stellte EU-Unterhändler Michel Barnier klar, dass die Briten nach dem Austritt nicht mehr dieselben Rechte haben würden wie EU-Staaten. Die Grundfreiheiten der Union gebe es demnach nur im Paket oder eben gar nicht: "Rosinenpicken ist keine Option."

Furcht vor Handelskrieg

Um nach dem Ausscheiden aus dem Binnenmarkt wettbewerbsfähig zu bleiben, schloss Hammond eine Änderung des Steuer- und Sozialsystems nicht aus. Bereits jetzt leidet das britische Pfund unter enormen Kursschwankungen. Vor kurzem dachte Hammond laut über eine drastische Senkung der Körperschaftssteuer nach. Bei der Opposition sorgen diese Äußerungen für Empörung. Sie seien ein "Rezept für eine Art Handelskrieg mit Europa in der Zukunft", sagte Labour-Chef Jeremy Corbyn der BBC.

Von Mays Rede hängt viel davon ab, wie der "harte", zugleich aber "saubere", Schnitt mit der EU vollzogen wird. Viel Zeit zum strategischen Planen bleibt ihrer Regierung nicht mehr. Bis spätestens 31. März will sie das Austrittsgesuch offiziell in Brüssel einreichen.

Quelle: n-tv.de

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