In der dritten Verhandlungsrunde einigen sich Gewerkschaften und Arbeitgeber auf eine Tariferhöhung im öffentlichen Dienst der Länder. In zwei Stufen werden die Löhne um 1,5 und 1,9 Prozent erhöht. Die Gewerkschaften zeigen sich zufrieden. Keine Einigung gibt es allerdings bei der Eingruppierung der Lehrer.

Der neue Tarifvertrag für die rund 600.000 Angestellten der Länder steht: Gewerkschaften und Arbeitgeber vereinbarten, dass die Beschäftigten im laufenden Jahr eine Einmalzahlung von 360 Euro und zum 1. April eine lineare Erhöhung ihrer Gehälter von 1,5 Prozent erhalten. Im kommenden Jahr gibt es einen monatlichen Sockelbetrag von 17 Euro obendrauf und eine weitere lineare Erhöhung von 1,9 Prozent. Das Ergebnis wurde bei der dritten Verhandlungsrunde in Potsdam erzielt. Die Verhandlungen waren am 4. Februar begonnen worden und mehrfach von Warnstreiks begleitet gewesen.

Verdi beziffert die Tariferhöhung für 2011 mit 2,3 und für 2012 mit 2,55 Prozent. "Dies ist ein sehr ordentliches Ergebnis, mit dem aus heutiger Sicht die Reallöhne der Beschäftigten gesichert werden können", sagte Verdi-Chef Frank Bsirske. Der Chef der Tarifunion des Beamtenbundes dbb, Frank Stöhr, erklärte, mit dem Abschluss sei ein komplizierter Balanceakt gelungen, der der Haushaltslage der Länder und den Beschäftigten gerecht werde. "Ein reales Einkommensplus - das war unser wichtigstes Ziel, und das haben wir erreicht." Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bernhard Witthaut, bewertete den Abschluss als akzeptabel: "Das Ergebnis ist kein Grund zur Euphorie, aber auch kein Grund zum Jammern."

Unterschiedliche Bewertung der Einigung

Der Verhandlungsführer der Länder, Niedersachsens Finanzminister Hartmut Möllring von der CDU sagte, die Arbeitgeber seien über ihre Schmerzgrenze gegangen. Für die Länder bedeute der Abschluss Mehrkosten von 600 Millionen Euro in diesem und rund 1,2 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Hinzu kämen weitere Kosten bei der von den Gewerkschaften geforderten Übertragung des Ergebnisses auf rund 1,24 Millionen Beamte. Ob dies so kommt, entscheiden die Landesparlamente. Der neue Tarifvertrag läuft bis zum 31. Dezember 2012.

Im Gegensatz zu Möllring erklärte der rheinland-pfälzische Finanzminister Carsten Kühl von der SPD in einer schriftlichen Stellungnahme: "Die Einigung ist ein fairer Kompromiss, der trotz der schwierigen Lage der öffentlichen Kassen gerade noch angemessen ist. Der Abschluss trägt aus meiner Sicht der Realität Rechnung." Auch Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans von der SPD wertete den Abschluss als "fairen Kompromiss zwischen der angespannten Haushaltslage und einer Entlohnung, die den öffentlichen Dienst attraktiv hält". Er kündigte an, dass NRW den Abschluss auf seine Beamten übertragen werde.

Keine Lösung bei Eingruppierung der Lehrer

Das umstrittene Thema der tariflichen Eingruppierung von rund 200.000 angestellten Lehrern wurde ausgeklammert. Die Schuld dafür, dass es hier keine Einigung kam, schoben sich die Verhandlungspartner gegenseitig zu. Möllring warf den Gewerkschaften vor, keine Lösung für Mehrkosten angeboten zu haben. Verdi-Chef Bsirske entgegnete, es habe einen Vorschlag für eine komplette Gegenfinanzierung gegeben. "Das ist von den Arbeitgebern zurückgewiesen worden", betonte er.

Bislang legt jedes Land selbst fest, in welche Gehaltsgruppe angestellte Lehrer einsortiert werden. Die Gewerkschaften wollen erreichen, dass dies künftig per Tarifvertrag einheitlich geregelt wird. Die Verhandlungsführerin der Lehrergewerkschaft GEW, Ilse Schaad, sagte, man werde das Ziel nicht aufgeben. "Die Durchsetzung dieser Forderung wird so lange auf unserer Tagesordnung stehen bleiben, bis wir das erreicht haben." Man habe dem Abschluss jetzt dennoch zugestimmt, weil er ansonsten gute Ergebnisse beinhalte.

Die Gewerkschaften waren mit Forderungen nach 50 Euro mehr im Monat und einer linearen Erhöhung von drei Prozent in die Tarifrunde gegangen. Im Laufe der Verhandlungen betonte Verdi-Chef Bsirske aber, ein Abschluss müsse zumindest die Inflationsrate ausgleichen. Die Jahresteuerungsrate lag im Januar und Februar bei 2 Prozent.