Mit einer Debatte über die Zukunft der Nato ist die 38. Sicherheitskonferenz in München beendet worden. Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping appellierte nochmals eindringlich an die Nato-Partner, die Wehretats aufzustocken. Obgleich der Verteidigungsminister den Begriff "Rüstungswettlauf" mied, wies er darauf hin, dass die USA den Europäern in absehbarer Zukunft auf dem Gebiet der Technologien "davon laufen" werden.

Am Vortag war erneut deutlich geworden, dass die USA wegen ihrer technologischen Überlegenheit bei Kampfeinsätzen nicht unbedingt auf die Unterstützung der Europäer setzen. Der frühere US-Verteidigungsminister William Cohen sagte, je größer die technologischen Lücken werden, desto weniger sähen die Amerikaner die "Notwendigkeit, ihre europäischen Partner um Hilfe zu bitten".

Scharping schlug vor, dass die Nato-Staaten ähnlich wie beim Stabilitätspakt für den Euro Investitionsanteile in ihren Wehretats festlegen. Dann müssten sich alle Länder "in einem Korridor bewegen, um ihre Verteidigungsfähigkeit zu stärken". Unterstützung für diesen Vorschlag erhielt Scharping von Nato-Generalsekretär George Robertson. Auch er warnte vor einer technologischen Kluft zwischen Europa und seinen amerikanischen Verbündeten. Kein einziges europäisches Land können effektive Einsatzkräfte in größerer Zahl außerhalb der eigenen Landesgrenzen bereitstellen. Die Lösung könne nur heißen, die Armeen besser auszurüsten.

Irak im Fadenkreuz

Unterdesen rückt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus der Irak immer stärker ins Visier der USA. US-Senator John McCain kündigte auf der Tagung an, nach Afghanistan sei der Irak die "nächste Front ". McCain sagte: "Die nächste Front ist offensichtlich. Ein Terrorist residiert in Bagdad."

Bundesverteidigungsminister Rudolf Scharping versicherte hingegen, es gebe keine militärischen Planungen gegen den Irak. Er betonte jedoch, der Irak stelle ein unverändert ernstes Problem dar. Der Druck auf das Land müsse politisch erhöht werden, damit es Überprüfungen zulasse, ob dort Massenvernichtungswaffen hergestellt werden.

Proteste in München

Am Rande der Konferenz kam es in München erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Trotz eines Kundgebungsverbots versammelten sich auf dem einige hundert Meter vom Konferenzort entfernten Marienplatz etwa 1.000 Tagungsgegner. Die Polizei nahm rund 150 Demonstranten in Gewahrsam. 13 weitere wurden festgenommen. Größere Ausschreitungen blieben aber bislang aus.