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"Mein erklärtes politisches Ziel" Merkel: Flüchtlingsjahr 2015 wiederholt sich nicht

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Merkel bedankt sich bei den vielen Ehrenamtlichen in Deutschland.

imago/Rüdiger Wölk

Wieder einmal erklärt Kanzlerin Merkel: Zu einer Lage wie 2015 soll es in Deutschland nicht noch einmal kommen. Auf dem CDU-Parteitag prangert sie zudem scharf die russischen Angriffe in Syrien an und spricht von einer "Schande" in Aleppo.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat versichert, dass sich die Lage von 2015 mit einem Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen nicht wiederholen wird. "Eine Situation wie die des Sommers 2015 kann, soll und darf sich nicht wiederholen", sagte Merkel bei ihrer Rede vor dem CDU-Parteitag in Essen. "Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel."

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Ist Merkel noch die richtige Kanzlerin?

Merkel sprach von einer "besonderen humanitären Notlage" im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise. Die CDU-Vorsitzende stellte aber auch klar, dass einige der Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssen. "Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben", sagte Merkel.

Die Flüchtlinge hätten damals in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit gefunden. Sie seien damals als einzelne Menschen "und nicht als anonymer Teil einer Masse bei uns aufgenommen worden", sagte Merkel. Viel Beifall erhielt sie für ihren Dank an die ehrenamtlichen Helfer, die 890.000 neu nach Deutschland gekommenen Menschen geholfen hätten. Dass die Situation des Sommers 2016 so bewältigt werden konnte, das werde für immer mit dem Jahr 2015 als "herausragende Leistung unseres so starken Landes" in Erinnerung bleiben.

Merkel verteidigte zudem die EU-Türkei-Vereinbarung. "Sie rettet Leben, jeden Tag", sagte die Parteichefin vor Hunderten Delegierten. Den Schleppern müsse hingegen das Handwerk gelegt werden.

Die "Schande" von Aleppo

Scharf kritisierte Merkel die Unterstützung Russlands für die syrische Regierung bei den Angriffen auf die Stadt Aleppo. "Das ist eine Schande, dass es uns bis jetzt nicht gelungen ist, Hilfskorridore hinzubekommen", sagte die CDU-Chefin. "Dafür müssen wir weiter kämpfen." Merkel kritisierte, dass es Großdemonstrationen gegen ein geplantes Freihandelshandelsabkommen wie TTIP gebe, aber nicht gegen die Bombardements auf Aleppo. "Dann stimmt etwas nicht." Syrien gehe "in einem grausamen Bürgerkrieg" unter, dabei sei ein gemeinsamer Kampf aller gegen islamistischen Terrorismus nötig.

Außerdem verteidigte sie das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts ohne neue Schulden und lobte Finanzminister Wolfgang Schäuble als Fels in der internationalen Finanzpolitik. Dass es im dritten Jahr nacheinander einen Haushalt ohne neue Schulden gebe, sei "Generationenpolitik pur und Nachhaltigkeit pur" und immer mit dem Namen Schäubles verbunden, sagte Merkel.

Merkel zeigte sich besorgt über die Zukunft Europas und betonte die Notwendigkeit der EU. Diese sei, wie es Helmut Kohl gesagt habe, eine Frage von Krieg und Frieden. Man müsse nun "zunächst alles daran setzen, dass Europa nicht noch schwächer aus den Krisen herausgehen wird, als es in sie hineingegangen ist", sagte Merkel Gleichzeitig mahnte sie, der EU-Binnenmarkt drohe durch Brexit-Verhandlungen geschwächt zu werden. Der "Rosinenpickerei" Großbritanniens um einen Ausstieg des Landes aus der EU erteilte sie erneut eine klare Absage.

Merkel ging auch auf die Kritik an der Globalisierung ein. Viele Menschen hätten die Empfindung, dass die Welt "aus den Fugen geraten" sei und unübersichtlich werde. Es gebe aber kein Zurück in die Zeit vor der Globalisierung.

Kritik an Vollverschleierung

Merkel sprach sich gegen Vollverschleierung aus und forderte unter dem Applaus der Delegierten ein teilweises Verbot. Zur "zwischenmenschlichen Kommunikation" hierzulande gehöre es, "dass wir Gesicht zeigen", so Merkel. "Deshalb ist die Vollverschleierung bei uns nicht angebracht. Sie sollte verboten sein, wo immer es geht", fügte sie unter dem Beifall der Delegierten hinzu. Zugleich erklärte sie, dass aber auch einige, die schon länger in Deutschland lebten, "dringend" einen Integrationskurs bräuchten. Sie kritisierte die Hetze im Internet, wo "alle Hemmungen" fielen. "Da sage ich, da sagen wir: So nicht!"

Merkel bat die CDU eindringlich um Unterstützung für ihre Kanzlerkandidatur und schwor sie auf eine harte Bundestagswahl 2017 ein. "Sie wird wahrlich kein Zuckerschlecken", warnte Merkel mit Blick auf eine starke Polarisierung und Angriffe durch Rechtspopulisten. Sie appellierte an die rund 1000 Delegierten: "Ihr müsst mir helfen." Merkel versprach den Delegierten, sie werde im Wahlkampf "alles einbringen, was ich kann" und "alles, was in mir steckt". Zugleich räumte sie ein: "Ich habe Euch auch einiges zugemutet, weil uns die Zeit einiges zugemutet hat." Sie könne in den aktuellen Krisenzeiten nicht versprechen, dass es künftig weniger Zumutungen geben werde. Sie sei aber sicher: "Unsere Zukunft hängt einzig und allein von unserer eigenen Stärke ab. Und die haben wir selbst in der Hand."

Merkel rief CDU und CSU zu Geschlossenheit auf. Die Schwesterparteien hätten es immer geschafft, das Beste für Deutschland zu tun, wenn es darauf angekommen sei. Dies gelte auch für die Flüchtlingspolitik, sagte die Kanzlerin, ohne den Streit mit CSU-Chef Horst Seehofer über eine Obergrenze der Flüchtlingszahl direkt anzusprechen. Die Union sei "die politische Erfolgsgeschichte in Deutschland". Am Ende ihrer Rede erhielt die Kanzlerin gut elf Minuten lang rhythmischen Applaus, die Delegierten erhoben sich von ihren Plätzen.

Quelle: n-tv.de, ghö/dpa

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