Politik

Flüchtlinge an Grenze abweisen? Merkel-Kritiker verschärfen den Ton

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Haben wieder einmal Streit: Merkel und Seehofer.

AP

Soll Deutschland Flüchtlinge an der Grenze zurückweisen dürfen? Darüber ist offener Streit in der Union ausgebrochen. Auf der einen Seite steht Kanzlerin Merkel, auf der anderen Seite Innenminister Seehofer und Verbündete aus CSU und CDU. Der Ton wird schärfer.

Über die Möglichkeit zur Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze ist im Bund ein massiver Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Innenminister Horst Seehofer entbrannt. Der Plan des CSU-Politikers sieht nach Medieninformationen vor, Migranten zurückzuweisen, die bereits in einem anderen europäischen Land als Asylsuchende aufgetreten und deshalb in der Fingerabdruckdatei Eurodac registriert sind. Dazu müssten von allen Flüchtlingen bereits an der Grenze Fingerabdrücke genommen werden. CDU-Chefin Merkel dringt hingegen auf gemeinsame europäische Lösungen.

"Die Wahrheit beim Thema Asyl liegt auch an der Grenze", betonte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach einer Kabinettssitzung in München. Daher müsse es an der deutschen Grenze auch Zurückweisungen geben. Damit könnte Deutschland ein "europäisches Signal setzen, um den Asyltourismus zu beenden". Entscheidend sei in diesem Kontext, dass es für die Zurückweisungen keine neuen Gesetze brauche, sondern nur geltendes Recht konsequent angewendet werden müsse. "Unsere Vorstellungen sind nicht überzogen und moralisch vertretbar." Söder kündigte an, diese Position auch bei der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Merkel am Donnerstag vertreten zu wollen.

CSU will nicht verhandeln

"Wir setzen den Punkt durch", zeigte sich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt siegessicher. Rückendeckung in der Auseinandersetzung mit dem Kanzleramt bekommt Bundesinnenminister Horst Seehofer auch von CDU-Politikern. Seehofer will, dass bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden können. Dies ist Teil seines Masterplans Migration, den er eigentlich heute vorstellen wollte. Mit dem Punkt ist Merkel jedoch nicht einverstanden - Seehofer musste die Präsentation seines Plans daher auf unbestimmte Zeit verschieben.

Seehofer und Merkel müssen nun nach einer Lösung suchen, die CSU gibt sich in dem Punkt jedoch nicht verhandlungsbereit. Die CSU-Bundestagsabgeordneten stellten sich in einer Sitzung am Montagabend nach den Worten Dobrindts geschlossen hinter Seehofer. Für die CSU-Abgeordneten sei die Möglichkeit zu Zurückweisungen "ein wesentlicher Punkt" des Masterplans, den wir "umsetzen werden", betonte der Landesgruppenchef.

Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland berichten, Seehofer habe in der Sitzung der CSU-Abgeordneten gesagt, er sei nicht bereit, "einen halben Plan mit faulen Kompromissen zu veröffentlichen". Sein Masterplan umfasse alle Maßnahmen, "die aus meiner Sicht notwendig sind, um in Deutschland Recht und Ordnung wiederherzustellen".

Seehofer lässt sich vertreten

Außerdem wird Seehofer nicht am 10. Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt  teilnehmen und zieht damit Kritik auf sich. Ein Sprecher seines Ministeriums erklärte, Seehofer werde bei der Veranstaltung am Mittwoch vom Parlamentarischen Staatssekretär Marco Wanderwitz vertreten. Seehofer soll ihn schon Anfang Juni gebeten haben, den Termin für ihn wahrzunehmen. Dass Seehofer an dem Gipfel unter Leitung Merkels nicht teilnimmt, weil er mit der Kanzlerin aktuell Meinungsverschiedenheiten in der Asylpolitik hat, wäre damit ausgeschlossen.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber sieht im Asyl-Plan von Seehofer eine nicht verhandelbare Schicksalsfrage für die Union. "Hier geht es um die politische Substanz der CSU, aber auch um die Umsetzung des Mehrheitswillens der Bevölkerung", sagte Stoiber der Münchner "tz". "Jeder, der Seehofers Masterplan blockiert, nimmt den seit 2015 massiv spürbaren Autoritätsverlust des Rechtsstaats weiter in Kauf", sagte Stoiber.

Der AfD werde damit ein Einfallstor für Polemik und Hetze geschaffen, das der Demokratie schade. Die deutsche Asylpolitik müsse grundsätzlich geändert und den Standards der anderen europäischen Länder angenähert werden, so Stoiber. Andernfalls werde dem existierenden Misstrauen gegen den Rechtsstaat weiter Vorschub geleistet.

Quelle: n-tv.de, sgu/AFP/dpa

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