Politik

Mehr Rechte als für Getestete Merkel: Sicherheit der Impfung "viel robuster"

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Kanzlerin Merkel trifft sich noch heute mit den Länderchefs - die Rückgabe von Freiheitsrechten an Geimpfte wird ein großes Thema sein.

(Foto: picture alliance/dpa)

Ausnahmen beim Shoppen, Reisen oder während der Ausgangsbeschränkung: Geimpfte könnten schon bald viele Freiheiten zurückerlangen. Bundeskanzlerin Merkel warnt jedoch davor, Getesteten die gleichen Rechte einzuräumen. Die Sicherheit der Impfung sei "viel robuster".

Kanzlerin Angela Merkel hat vor dem Impfgipfel von Bund und Ländern davor gewarnt, in der Diskussion über die Rückgabe von Freiheitsrechten Geimpfte und Getestete gleichzustellen. Für Getestete könne nicht das gelten, was für vollständige Geimpfte gelte, sagte Merkel nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung des CDU-Präsidiums. Die Sicherheit der Impfung sei viel robuster als die Sicherheit von Tests.

CDU-Chef Armin Laschet geht es vor dem Impfgipfel vor allem um Rechtsklarheit für Geimpfte und Genesene. "Wenn wir jetzt die Ausgangssperre oder Ausgangsbeschränkungen haben, wird es eine Antwort geben müssen: Was ist denn mit den Geimpften? Gilt das für den, gilt das für den nicht?" Es gehe auch um Genesene, fügte Laschet hinzu. "Das muss heute verbindlich geregelt werden."

Der Unterschied zwischen Geimpften und Getesteten wird auch in einem Entwurf zu einem Eckpunktepapier betont, über das der "Spiegel" berichtet. Das Papier ist die Diskussionsgrundlage für eine Beratung zwischen Bund und Ländern. "Es ist nach aktueller Feststellung des Robert Koch-Instituts davon auszugehen, dass Geimpfte und Genesene ein geringeres Risiko haben, andere Menschen anzustecken, als durch einen Antigentest negativ Getestete", heißt es in dem Papier.

Bereits einige Lockerungen für Geimpfte geplant

Deswegen könne es notwendig sein, Geimpfte und Genesene besserzustellen als jene Bürgerinnen und Bürger, die nur einen negativen Antigen-Schnelltest vorweisen können. Für welche Bereiche das gelten soll, ist noch unklar.

Klar scheint, dass Geimpfte und Genesene schon bald mindestens dieselben Grundrechte wiedererlangen könnten wie negativ Getestete. Dem Papier zufolge sollen Geimpften und Genesenen dieselben Ausnahmen eingeräumt werden, die im Infektionsschutzgesetz bei einer Sieben-Tage-Inzidenz von über 100 für Getestete vorgesehen sind. Dies betreffe etwa Ladengeschäfte und Einreiseregelungen. Auch im Bereich der Ausgangsbeschränkungen soll es demnach Ausnahmen für Geimpfte und Genesene geben. Zudem sind für Alten- und Pflegeheime Lockerungen vorgesehen. Als genesen gelten Menschen, die in den vergangenen sechs Monaten an Covid-19 erkrankten und das durch einen positiven PCR-Test nachweisen können.

Die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung oder das Abstandsgebot sollten jedoch auch für Geimpfte, Genesene und Getestete noch für einen längeren Zeitraum weiter gelten, heißt es in dem Papier weiter. Die "Bild"-Zeitung berichtete zudem, dass Gesundheitsminister Jens Spahn bereits im Präsidium gesagt habe, die Regeln mit Abstand und Masken müssten noch bleiben, bis eine Gruppenimmunität erreicht sei. Spahn habe die Kanzlerin auch davor gewarnt, die Priorisierung pauschal aufzuheben.

Reiseregeln sollen gelockert werden

Auch ein Anspruch auf die Öffnung bestimmter Einrichtungen - etwa Museen oder Schwimmbäder - ergibt sich nach Einschätzung der Bundesregierung aus den für Geimpfte und Genesene festzulegenden Ausnahmen nicht. Jedoch soll das Reisen für Geimpfte laut Verkehrsminister Andreas Scheuer einfacher werden. "Für Geimpfte sollte es bald keine Tests und keine Quarantäne mehr geben bei Urlaubsreisen", sagte der CSU-Politiker.

Laschet will das virtuelle Treffen von Kanzlerin Merkel mit den Ministerpräsidenten nutzen, um verstärkt über die Belastung der Jugend in der Pandemie zu reden. "Die Älteren wurden prioritär geimpft. Und die Älteren sind jetzt auch die, wo man dann sagt, wir können Grundrechtseingriffe zurücknehmen." Das sei auch richtig.

Aber es gebe eine ganze Generation junger Leute, die im Moment ganz besonders unter der Pandemie leide. "Meine Ziel ist es, Grundrechtseingriffe für alle möglichst schnell zurückzuführen", sagte der CDU-Chef. Auch lobte er den Fortschritt bei der Verabreichung der Impfdosen als "exponentielles Wachstum".

Quelle: ntv.de, spl/dpa/DJ/rts

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