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Gipfel könnte CO2-Plan fassen Merkel bekennt sich zu klimaneutraler EU

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Merkel zeigte sich zum Gipfelbeginn entspannt.

(Foto: REUTERS)

Einige Staaten wollen die EU auf das Ziel der Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 verpflichten. Weil sich Deutschland anders als etwa Frankreich vom Atomstrom verabschiedet hat, zierte sich Berlin lange. In Brüssel aber bekennt sich Kanzlerin Merkel nun doch zu dem Plan.

Nach einigem Zögern stellt sich die Bundesregierung nun doch deutlich hinter das Ziel, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität in der EU zu erreichen. Sie unterstütze für Deutschland "ausdrücklich" die Verpflichtung, "Klimaneutralität bis zum Jahr 2050 zu erreichen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel. Alle müssten aber auch "zusätzliche Anstrengungen unternehmen", um die bereits vereinbarten "Ziele für 2030 zu erreichen".

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Die geplante strategische Agenda der EU für die kommenden fünf Jahre spiegele aber auch "unsere anderen Schwerpunkte wider", sagte Merkel. Dazu zähle, "dass wir wettbewerbsfähig sind, dass wir innovativ sind, dass wir dafür sorgen, auch in der Außenpolitik eine stärkere und geeinte Rolle zu spielen". Sie sei der Auffassung, "dass diese Punkte das treffen, was die Menschen auch in den nächsten fünf Jahren von uns erwarten".

Skepsis in Osteuropa

Im Kampf gegen den Klimawandel will sich der EU-Gipfel für die Schlussfolgerungen des Treffens auf das Ziel festlegen, bis zum Jahr 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen. So steht es zumindest in einem Entwurf zur Gipfelerklärung. Bis zuletzt waren aber mehrere osteuropäische Länder dagegen, weil sie selbst Energie zu einem großen Teil aus Kohle gewinnen.

Für den Beschluss beim Gipfel wäre Einstimmigkeit nötig. EU-Diplomaten erwarteten eine schwierige Diskussion. Es gibt aber Raum für einen Kompromiss: Klimaneutralität bedeutet nicht, dass es in den Staaten keine Emissionen mehr geben darf. Diese müssen aber durch andere Maßnahmen ausgeglichen werden.

Die Bundesregierung hatte sich zunächst zurückhaltend zu diesem Ziel geäußert. Am Montag dann erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze, dass sich nun auch die Bundesregierung zu dem Ziel für 2050 bekenne.

Elf Prozent weniger CO2 durch Kerosinsteuer?

Die EU-Staaten gehören zu den Unterzeichnern des Pariser Klimaschutzabkommens. Einen Weg, wie die Europäische Union dessen Ziele erreichen könnte, zeigen die Niederlande auf. Die Regierung in Den Haag drängt auf eine europaweite Flugbenzinsteuer. Der Staatssekretär für Finanzen, Menno Snel, sagte bei der Eröffnung einer internationalen Konferenz über Flugsteuern in Den Haag: "Wir sollen allen Transport auf dieselbe Weise besteuern."

Die niederländische Regierung verwies auf eine wissenschaftliche Studie, nach der eine Kerosinsteuer den CO2-Ausstoß um elf Prozent verringern würde. EU-Kommissar Pierre Moscovici begrüßte die Initiative der Niederlande. Um den CO2-Ausstoß zu reduzieren, müsse gehandelt werden, sagte er in einer Videobotschaft an die Konferenzteilnehmer. "Die Luftfahrt darf da keine Ausnahme sein."

Moscovici wies allerdings darauf hin, dass für die Einführung einer europaweiten Kerosinsteuer Einstimmigkeit der EU-Mitgliedstaaten erforderlich sei. Und die sei zurzeit nicht gegeben. Die Niederlande wollen 2021 zumindest eine nationale Flugsteuer einführen. Im Gespräch sind zur Zeit sieben Euro pro Ticket.

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Quelle: n-tv.de, shu/dpa/AFP

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