Politik

Anti-Terror-Maßnahmen angekündigt Merkel bekräftigt: "Wir schaffen das"

Bundeskanzlerin Merkel verurteilt die Gewalttaten in Deutschland und Europa als "zivilisatorische Tabubrüche" und kündigt einen Neun-Punkte-Plan zur Bekämpfung des Terrors an. Dazu gehört auch der Einsatz der Bundeswehr im Innern.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Gewalttaten von Würzburg, München und Ansbach verurteilt und ihre Aussage aus dem vergangenen Jahr bekräftigt: "Ich habe vor elf Monaten nicht gesagt, dass das eine einfache Sache würde, die wir mal nebenbei erledigen können", sagte sie in der Bundespressekonferenz über die Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. "Aber ich bin heute wie damals davon überzeugt, dass wir es schaffen, unserer historischen Aufgabe (..) gerecht zu werden." Die Taten seien "zivilisatorische Tabubrüche".

Deshalb werde Deutschland auch die neue Herausforderung, "die mit dem Wort islamistischer Terror beschrieben ist", bewältigen. Merkel sagte, die Anschläge seien "erschütternd, bedrückend und deprimierend". Es werde alles getan, "um die barbarischen Taten aufzuklären und die Hintermänner aufzuspüren".

Merkel sagte, sie sehe in den Taten eine große Bewährungsprobe für Deutschland und Europa. "Können wir es wirklich schaffen, die Kehrseite, die Schattenseite der Globalisierung zu bestehen?" Deutschland bleibe bei seinen Grundsätzen, allem voran dem ersten Artikel des Grundgesetzes und dem daraus folgenden Anspruch auf Asylrecht nach Genfer Konvention. "Die Terroristen wollen unseren Zusammenhalt zersetzen, unsere Offenheit und Aufnahmebereitschaft verhindern." Sie wollten Angst und Hass zwischen Kulturen und Religionen säen, sagte Merkel. Dass die Täter von Würzburg und Ansbach in Deutschland anerkannte Flüchtlinge waren, verhöhne das Land, das sie aufnahm, und die Helfer.

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Reagiert Bundeskanzlerin Merkel zu spät auf die Anschläge?

Zugleich erklärte die Kanzlerin, dass sich Deutschland in einem Krieg mit der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) befinde. "Ich glaube dass wir in einem Kampf oder meinetwegen auch in einem Krieg gegen den IS sind", sagte sie, betonte aber gleichzeitig: "Wir befinden uns in keinem Krieg oder Kampf gegen den Islam."

Anti-Terror-Maßnahmen angekündigt

Merkel präsentierte einen Neun-Punkte-Plan, um solche Taten in Zukunft besser verhindern zu können. Dazu zählen eine Senkung der Hürden für die Abschiebung von Asylbewerbern, ein "Frühwarnsystem" für Radikalisierung unter Flüchtlingen und Vorbereitungen für Bundeswehreinsätze im Inneren bei großen Terroranschlägen. Merkel betonte, dass "immer dort, wo es Lücken gibt, wir auch handeln müssen". Die Bundesregierung werde "alles Menschenmögliche tun, um die Sicherheit in unserem freiheitlichen demokratischen Rechtsstaat" zu gewährleisten.

In ihrem Neun-Punkte-Plan sind einige bereits angekündigte Maßnahmen enthalten. Dazu zählen gemeinsame Übungen von Bundeswehr und Polizei für den Anti-Terror-Fall. Am Abend des Amoklaufs von München waren bereits 100 Feldjäger und Sanitäter der Bundeswehr in Bereitschaft versetzt worden. Merkel forderte auch eine zügige Verabschiedung der lange geplanten europäischen Richtlinie zum Waffenrecht. Damit solle der Waffenhandel über das Internet unterbunden werden, sagte sie. Der Amokläufer von München hatte sich seine Waffe im Darknet, einem abgeschotteten Teil des Internets, besorgt. Eine Behörde werde sich mit der Entschlüsselung von Internetkommunikation befassen.

Merkel sprach sich zudem für einen besseren internationalen Informationsaustausch und eine bessere Kooperation der Geheimdienste aus. Für Diskussionen dürfte ihre Forderung sorgen, die Hürden für Abschiebung zu senken. Zu dem von der CSU vorgelegten Sicherheitskonzept sagte Merkel: "Hier gibt es sehr viele Dinge, in denen wir in Übereinstimmung sind."

Quelle: ntv.de, rpe/dpa/AFP

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