Politik

Gipfel im Normandie-Format Merkel empfängt Putin in Berlin

Im Oktober 2015 trifft sich die Normandie-Gruppe letztmals in Paris, um eine Lösung für den Ukraine-Konflikt zu finden - ohne Erfolg. Fast auf den Tag genau ein Jahr später unternimmt die Runde um Angela Merkel und Wladimir Putin einen neuen Anlauf.

Erstmals seit Beginn der Ukraine-Krise empfängt Bundeskanzlerin Angela Merkel an diesem Mittwoch den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Berlin. Das gab Regierungssprecher Steffen Seibert bekannt.

Demnach findet das Treffen im Normandie-Format statt: Abgesehen von Putin nehmen auch die Staatschefs der Ukraine und Frankreichs teil, Petro Poroschenko und François Hollande. Auf der Agenda stehen nach Angaben von Seibert die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen sowie die Beratung weiterer Schritte für den Friedensprozess in der Ost-Ukraine.

Merkel: "Keine Wunder erwarten"

Um ein mögliches neues Vierer-Treffen wurde seit längerem gerungen, das letzte gab es am 2. Oktober 2015 in Paris. Das Abkommen von Minsk war im Februar 2015 unterzeichnet worden. Es sieht einen Waffenstillstand zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen, den Abzug schwerer Waffen von der Front und Wahlen in den Separatistengebieten vor. Die Umsetzung lässt jedoch auf sich warten.

Bundeskanzlerin Merkel dämpfte die Erwartungen an den Ukraine-Gipfel. "Sicher darf man von dem Treffen morgen keine Wunder erwarten", sagte sie. "Aber sprechen ist immer wieder notwendig, auch wenn die Meinungen sehr stark auseinander gehen."

Russlands Rolle in Syrien

Merkel betonte, dass es bei den Gesprächen mit dem russischen Präsidenten nicht nur um den Konflikt in der Ost-Ukraine gehen werde, sondern auch um die Syrien-Krise. Sie machte Russland in diesem Zusammenhang schwere Vorwürfe: "Die Situation ist noch desaströser geworden, was die humanitäre Lage anbelangt, und das ganz klar durch syrische und russische Luftangriffe auch auf hilflose Menschen, Krankenhäuser, Ärzte."

Angesichts dieser Situation könne man jetzt keine Option vom Tisch nehmen - auch nicht die der Sanktionen. "Aber Vorrang hat jetzt erst einmal, dass wir gucken müssen, das Leid der Menschen in irgendeiner Weise zu lindern." Über Syrien wollen Putin, Hollande und Merkel zu dritt reden.

Einen für Mittwoch geplanten Besuch in Paris hatte Putin vergangene Woche überraschend abgesagt. Als Grund nannte Kremlsprecher Dmitri Peskow mehrere Programmpunkte, die von Seiten der französischen Gastgeber gestrichen worden seien. Zuletzt hatte es massive Differenzen zwischen Russland und Frankreich über Syrien gegeben. In der Ostukraine kämpfen seit April 2014 prorussische Rebellen gegen ukrainische Regierungstruppen. In dem Konflikt wurden fast 10.000 Menschen getötet.

Quelle: n-tv.de, chr/DJ/dpa

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