Politik
Merkel erneuert ihre Kritik am Einreiseverbot Donald Trumps.
Merkel erneuert ihre Kritik am Einreiseverbot Donald Trumps.(Foto: picture alliance / Kay Nietfeld/)
Dienstag, 31. Januar 2017

Außenamt protestiert offiziell: Merkel erneuert Kritik an Trump

Die Kritik an den US-Einreiseverboten reißt nicht ab. Während Kanzlerin Merkel ihre Ablehnung erneuert, protestiert das Auswärtige Amt offiziell bei den USA. Derweil stranden 20.000 Flüchtlinge, die eigentlich in die USA reisen sollten.

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Kanzlerin Angela Merkel geht wegen des US-Einreiseverbots für Menschen aus mehrheitlich muslimischen Ländern weiter auf Distanz zu US-Präsident Donald Trump. "Ich habe meine Haltung noch einmal deutlich gemacht, dass der Kampf gegen Terrorismus so ein allgemeines Vorgehen gegen bestimmte Länder und Menschen mit einem bestimmten Glauben nicht rechtfertigt", sagte Merkel nach einem Treffen mit Schwedens Regierungschef Stefan Löfven in Stockholm. Sie betonte: "Wir bemühen uns jetzt vor allen Dingen um Rechtsklarheit."

Das Auswärtige Amt protestierte offiziell bei der US-Regierung gegen den Einreisestopp. Der politische Direktor Andreas Michaelis sprach mit dem Geschäftsträger der US-Botschaft in Berlin, bereits am Montag hatte Staatssekretär Markus Ederer mit dem amtierenden Leiter des US-Außenministeriums in Washington telefoniert.

"Offene Fragen schnellstmöglich klären"

"Beide haben die ablehnende Haltung der Bundesregierung zu den neuen US-Einreisebestimmungen zum Ausdruck gebracht und darum gebeten, die offenen Fragen im Umgang mit deutschen Doppelstaatern schnellstmöglich in unserem Sinne zu klären", hieß es aus dem Auswärtigen Amt. Derzeit stellen US-Konsulate in Deutschland deutschen Staatsbürgern keine Visa aus, wenn sie einen zweiten Pass aus einem der sieben mit einem Einreiseverbot belegten Staaten haben. Dies betrifft Irak, Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien.

Auch EU-Ratspräsident Donald Tusk ging ungewöhnlich deutlich auf Distanz zur neuen US-Regierung und nannte die "beunruhigenden Erklärungen" aus Washington als Unsicherheitsfaktor in einer Reihe mit China, Russland und dem Terror im Nahen Osten. "Vor allem der Wechsel in Washington bringt die Europäische Union in eine schwierige Lage, zumal die neue Regierung die amerikanische Außenpolitik der vergangenen 70 Jahre in Frage zu stellen scheint", schrieb Tusk an die EU-Staats- und Regierungschefs. Am Montag hatte bereits die EU-Kommission Kritik an dem von Trump verhängten Einreisestopp anklingen lassen. Neben den außenpolitischen Unwägbarkeiten nannte Tusk als Gefahren den wachsenden nationalen Egoismus und das fehlende Vertrauen der proeuropäischen Eliten.

In einem Interview erhob auch der türkische Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus schwere Vorwürfe gegen Trumps Entscheid. Hinter der Entscheidung stecke größtenteils "wachsende Islamophobie, Abneigung gegenüber Migranten und Fremdenhass im Westen", sagte Kurtulmus der regierungsnahen Zeitung "Habertürk". Das Dekret sei inakzeptabel und müsse "noch einmal überdacht" werden.

20.000 Flüchtlinge betroffen

Neben dem Einreisestopp für Bürger der sieben Staaten aus dem Nahen Osten und Afrika verfügte Trump vorige Woche auch ein Stopp der Aufnahme von Flüchtlingen für mindestens 120 Tage sowie einen unbegrenzten Aufnahmestopp syrischer Flüchtlinge. Nach UN-Schätzungen sind davon rund 20.000 Menschen betroffen. In dieser Woche sollten laut dem Flüchtlingshilfswerk UNHCR eigentlich 800 Flüchtlinge über das sogenannte Resettlement-Programm in die USA einreisen. Unklar ist, wo die betroffenen Flüchtlinge nun bleiben sollen.

Unterdessen teilten die Vereinten Nationen in New York mit, dass UN-Mitarbeiter von den Einreiseverboten der USA nicht betroffen seien. Die US-Behörden hätten das gegenüber der Weltorganisation bestätigt, sagte ein Sprecher. Die UN-Zentrale liegt in New York.

Quelle: n-tv.de