Politik

Aufhebung bei EU-Gipfel abgewehrt Merkel gewinnt Streit um Grenzkontrollen

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Grenzkontrollen wie hier in Bad Reichenhall wird es an der deutsch-österreichischen Grenze auch weiterhin geben.

(Foto: picture alliance / dpa)

Als Folge der Flüchtlingskrise führen Deutschland, Österreich und eine Reihe weiterer Länder seit dem Herbst 2015 wieder Grenzkontrollen durch. Die EU-Kommission fordert eine Aufhebung der Kontrollen - und scheitert.

Deutschland und weitere Länder mit Grenzkontrollen wegen der Flüchtlingskrise haben beim EU-Gipfel Forderungen nach einer Aufhebung abgewehrt. In den am Donnerstagabend veröffentlichten Schlussfolgerungen des Treffens zu Migrationsfragen wurde nur noch eine "Anpassung der zeitlich begrenzten internen Grenzkontrollen an die aktuellen Notwendigkeiten" gefordert. In einem Entwurf war noch eine "schrittweise Aufhebung" verlangt worden.

Diplomaten zufolge hatten Ungarn und Slowenien auf die Formulierung für eine Aufhebung gedrängt. Sie halten die Fortführung der Kontrollen wegen der Beruhigung der Lage in der Flüchtlingskrise für unnötig. Österreich hatte wegen des Zustroms über die Balkanroute im September 2015 an den Grenzen zu beiden Ländern Kontrollen eingeführt.

Lage an den Binnengrenzen "äußerst fragil"

Kontrollen gelten wegen der Flüchtlingskrise derzeit in insgesamt fünf Schengen-Ländern, darunter auch Dänemark, Schweden und Norwegen. Die EU-Kommission hat die Kontrollen bisher bis zum 11. beziehungsweise 12. November erlaubt. Ihr ursprünglicher Plan war es, bis zum Jahresende wieder ein normales Funktionieren des Schengen-Raums ohne innere Grenzkontrollen zu erreichen.

In einem Schreiben an die EU-Kommission beantragte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) bereits am Donnerstag gemeinsam mit anderen EU-Staaten, die Grenzkontrollen über Mitte November hinaus zu verlängern. Auch wenn sich die Lage an den Binnengrenzen entspannt habe, sei sie noch immer "äußerst fragil", erklärte der Minister. Die Lage an den EU-Außengrenzen werde zudem weiter "mit Sorge" betrachtet.

Österreichs Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) forderte in Brüssel eine weitere Verlängerung um zunächst ein halbes Jahr ab November. Zwar unterstütze auch Wien das Vorhaben, die Grenzkontrollen wieder aufzuheben, sagte Kern. "Aber wir sehen, dass wir hier noch viele Schritte brauchen."

Quelle: ntv.de, jve/dpa

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