Politik

Homo-Ehe als Gewissensfrage Merkel hebt Fraktionszwang in Union auf

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Kanzlerin Merkel erklärt die Entscheidung über die Homo-Ehe zur Gewissensfrage.

(Foto: REUTERS)

Jetzt geht doch alles ganz schnell: Auf Druck der SPD macht Kanzlerin Merkel den Weg für die Homo-Ehe frei, indem sie den Fraktionszwang in der Union aufhebt. Schon am Freitag könnte im Bundestag über die Gleichstellung abgestimmt werden.

Kanzlerin Angela Merkel hat für die von der SPD verlangte Abstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Union aufgehoben. Die CDU-Chefin sagte nach Teilnehmerangaben in einer Sitzung der Unionsfraktion, es gehe bei der Abstimmung um eine Gewissensentscheidung. Deswegen könnten die Abgeordneten frei abstimmen. Aus Unionsfraktionskreisen hieß es, es werde damit gerechnet, dass am Freitag abgestimmt werde.

Unionsfraktionschef Volker Kauder rief die Unionsabgeordneten dazu auf, in möglichst großer Zahl an der Abstimmung teilzunehmen. Jene, die eine völlige Gleichstellung der sogenannten Homo-Ehe mit der Ehe von Frau und Mann ablehnten, sollten respektvoll mit der Meinung der anderen umgehen. Zuvor hatte auch die CSU ihren Bundestagsabgeordneten eine Zustimmung zur Ehe für alle freigestellt.

Zwar gehöre die Öffnung der Ehe für homosexuelle Paare nicht zu den Grundpositionen der Christsozialen, hieß es in einer von der Parteizentrale in München verbreiteten Erklärung. "Gleichwohl haben wir Respekt und Verständnis, wenn Bundestagsabgeordnete der CSU bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag ihrem Gewissen folgend eine abweichende Entscheidung treffen."

SPD probt den Alleingang

Die SPD hatte am Dienstag angekündigt, dass sie die rechtliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare noch in dieser Woche im Bundestag - notfalls auch gegen den Willen der Union - durchsetzen wolle. Mit Linken und Grünen gäbe es dafür voraussichtlich eine Mehrheit. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz rechtfertigte den Vorstoß damit, dass Merkel angekündigt hatte, die Union wolle eine Abstimmung als Gewissensentscheidung freigeben. Dies schien aber auf die nächste Wahlperiode gemünzt.

Die Union warnte nun vor einer "überstürzten Entscheidung". Mit dem Alleingang bei der Ehe für alle ohne die Union verstößt die SPD gegen die Gepflogenheit, dass Koalitionspartner im Bundestag nicht mit wechselnden Mehrheiten Themen auf die Tagesordnung setzen, wenn einer der Partner dies ablehnt. Kauder sprach deshalb von einem Vetrauensbruch. "Das zeigt den Zustand der SPD", sagte Kauder. Die Herausforderungen des Landes seien bei der SPD nicht gut aufgehoben, legte er nach.

Quelle: ntv.de, jug/dpa/rts