Politik
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums.
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt den Ausgang des SPD-Mitgliedervotums.(Foto: REUTERS)
Montag, 05. März 2018

"Schnell mit Arbeit beginnen": Merkel hofft, dass sie gewählt wird

Von Christian Rothenberg

Die SPD macht den Weg frei für die Große Koalition und die vierte Amtszeit von Angela Merkel. Die zähe Regierungsbildung ist abgeschlossen. Dennoch wirkt die Kanzlerin am Morgen danach noch etwas reserviert.

So wie immer, also gewohnt nüchtern, tritt Angela Merkel am Morgen nach dem Tag der Entscheidung vor die Mikrofone im Konrad-Adenauer-Haus. Sie "begrüße das Ergebnis des Mitgliederentscheids der sozialdemokratischen Partei Deutschlands". Damit sei eine gute Grundlage gelegt für die gemeinsame Regierungsarbeit, sagt die Kanzlerin etwas staatstragend.

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Falls Angela Merkel erleichtert ist, kann sie das ganz gut verbergen. Dabei hätte sie doch eigentlich allen Grund dazu. Mehr als fünf Monate hat sich die Regierungsbildung seit der Bundestagswahl hingezogen. Es war schwierig, zäh, kompliziert. Zwischendurch konnte man fast meinen, es soll einfach nicht sein mit Merkels vierter Amtszeit. Vor allem im Hinblick auf die hadernden und nur mittelmäßig regierungswilligen Sozialdemokraten wurde die Geduld der Kanzlerin und ihrer Partei auf eine harte Probe gestellt. Aber jetzt ist es fast geschafft. Mit 66 Prozent hat die SPD-Basis für das Bündnis gestimmt.

Kurze Zeit nach der morgendlichen Erklärung der Kanzlerin schlägt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Bundestag formell die Wiederwahl von Merkel vor. "Der Bundespräsident hat mit Schreiben vom heutigen Tag dem Deutschen Bundestag vorgeschlagen, gemäß Artikel 63 Absatz 1 des Grundgesetzes Frau Angela Merkel zur Bundeskanzlerin zu wählen", erklärt eine Sprecherin. Der 14. März wird wahrscheinlich der Termin sein. Es sei "gut und wichtig, dass es in ein paar Tagen losgeht", sagt die Kanzlerin. Sie spricht von einem Buch "voll mit Aufträgen und Aufgaben", die man umsetzen wolle.

Keine Zeit verlieren

"Die Menschen in Deutschland warten mit Recht auf eine handlungsfähige Regierung. Fast sechs Monate nach dem Wahltag haben sie den Anspruch, dass etwas geschieht." Merkel nennt die wichtigsten Ziele ihrer neuen Regierung. Sie wolle den Wohlstand und die Lebensverhältnisse und -bedingungen im Land gleich gestalten. Die Kanzlerin spricht auch über Europa. Die "starke Stimme Deutschlands" sei gefragt. Im Handel, im Wettbewerb mit China, "bei Fragen von Krieg und Frieden".

Wenn es nach der Union geht, kann es nach dem Ja der SPD jetzt gar nicht schnell genug gehen. Unionsfraktionschef Volker Kauder rief in der "Bild"-Zeitung dazu auf, keine Zeit mehr zu verlieren und rasch Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Er forderte, dass der Haushalt noch vor der Sommerpause durch den Bundestag müsse. Das Parlament werde von Frühjahr bis Sommer "so intensiv arbeiten wie lange nicht mehr", so Kauder.

Auch Merkel hat es offenbar eilig. Es sei wichtig, "dass wir als Regierung schnell mit dem Arbeiten beginnen", sagt sie, bevor sie in die Gremiensitzungen ihrer Partei entschwindet. Zum Schluss ihres Statements sagt sie noch: Als mögliche Bundeskanzlerin wolle sie ihre ganze Kraft aufwenden, damit die Regierung gut für das Land arbeite. In der Mitte ihres Satzes macht sie eine Pause für einen Einschub. "Ich hoffe, dass ich gewählt werde", sagt Merkel.

Hat sie noch Zweifel?

Hat sie daran Zweifel? Muss sie? Eigentlich nicht. Union und SPD haben zusammen 399 von 709 Sitzen im Bundestag. Man kann darüber streiten, ob es da noch angemessen ist, von einer Großen Koalition zu sprechen. Dennoch ist die Mehrheit mit 44 Sitzen relativ komfortabel. Der SPD-Abgeordnete Marco Bülow, der im Mitgliedervotum für ein Nein zur Großen Koalition geworben hat, kündigte bereits an, dass er Merkel möglicherweise nicht wählen wird.

Schließlich habe er "vier Jahre lang dafür gearbeitet, dass die Große Koalition endet". Er stehe nun vor einer "heftigen Gewissensangelegenheit". Die designierte SPD-Chefin Andrea Nahles erklärte im ZDF, sie erwarte, dass ihre Fraktion geschlossen für Merkel stimmen werde. "Ich denke, dass es eine breite Unterstützung wird", sagte sie, räumte aber ein: "Jeder Abgeordnete ist natürlich eigenständig, insofern wird man das sehen. Aber ich mache mir da keine Sorgen."

Merkels Wahl ist ziemlich sicher, die Große Koalition ebenfalls. Nach dem umjubelten CDU-Parteitag in der vergangenen Woche sind Gegenstimmen aus den eigenen Reihen unwahrscheinlicher geworden. Ein paar Abweichler aus den Reihen der SPD ließen sich verkraften. Dennoch: Sollten zu viele Sozialdemokraten der Kanzlerin die Stimme verweigern - es wäre kein guter Start für diese Koalition und auch ein kleiner Schönheitsfehler zum Start von Merkels wohl letzter Amtszeit.

Quelle: n-tv.de