Politik

"Besorgniserregende Entwicklung" Merkel kritisiert China ganz vorsichtig

Das neue chinesische Sicherheitsgesetz für Hongkong "ist ein schwieriger Punkt, ohne Frage", sagt Angela Merkel. Einen deutschen Alleingang lehnt die Kanzlerin aber ab, die Antwort muss europäisch sein. Die entsprechende Initiative kommt von Außenminister Maas: Er stellt Rüstungsexporte infrage.

Kanzlerin Angela Merkel hat sich besorgt über die Einwicklung zwischen China und Hongkong geäußert, einen deutschen Alleingang aber abgelehnt. Sie forderte stattdessen eine gemeinsame Antwort der Europäischen Union: "Es ist schon eine besorgniserregende Entwicklung im Blick auf etwas, was immer gegolten hat, nämlich: Ein Land, zwei Systeme. Und das wird jetzt durchaus infrage gestellt", sagte Merkel bei einem Treffen mit dem italienischen Premier Giuseppe Conte im Gästehaus der Bundesregierung auf Schloss Meseberg nördlich von Berlin.

Zugleich betonte die Kanzlerin aber auch: "Es ist alles kein Grund, nicht weiter mit China im Gespräch zu bleiben. Aber es ist ein schwieriger Punkt, ohne Frage." Wichtig sei eine gemeinsame China-Politik der EU und eine gemeinsame Antwort der Mitgliedsstaaten auf diese Entwicklung, sagte Merkel. "Daran liegt mir sehr." Mit diesem Ansatz habe sie den EU-China-Gipfel Mitte September in Leipzig geplant, der wegen der Corona-Pandemie verschoben werden musste.

Anders als Merkel hatte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier China am Sonntag wegen des sogenannten Sicherheitsgesetzes in Hongkong scharf kritisiert. China verstoße unter anderem gegen selbst abgegebene internationale Vereinbarungen, sagte er im ZDF. "Wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige, negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten geben." Daran könne China kein Interesse haben. "Deswegen hoffe ich immer noch, dass es Möglichkeiten zur Umkehr im chinesischen Denken gibt."

Deutsch-französische Initiative

Peking hatte Ende Juni ungeachtet massiver weltweiter Kritik ein neues sogenanntes Sicherheitsgesetz verabschiedet. Es richtet sich in Hongkong gegen Aktivitäten, die China als subversiv, separatistisch oder terroristisch ansieht. Kritiker befürchten ein Ende des Prinzips "ein Land, zwei Systeme", nach dem Hongkong seit der Rückgabe 1997 an China autonom und mit eigenen Freiheitsrechten verwaltet wird.

Nach Angaben von Außenminister Heiko Maas wollen sich Deutschland und Frankreich innerhalb der EU für eine härtere Haltung gegenüber Peking einsetzen: "Es kann nicht so sein, dass alles so bleibt, wie es ist", sagte Maas nach den Beratungen der EU-Außenminister in Brüssel. Wenn China das Hongkong zugesagte Prinzip "ein Staat - zwei Systeme" infrage stelle, müsse es konkrete Auswirkungen haben etwa für Rüstungsexporte, den Export von Dual-Use-Gütern als auch das Auslieferungs- und Rechtshilfeabkommen. Zuvor hatte Schweden bereits mitgeteilt, diesen Vorschlag zu unterstützen. Dabei sollen die Auflagen für Rüstungsexporte nach Hongkong denen restriktiven für China angepasst werden.

Man wolle auch prüfen, ob die EU nicht die Bedingungen für die Einreise von Hongkong-Chinesen nach Europa erleichtern könne, sagte Maas. Dies könne etwa für Studenten, Wissenschaftler und Künstler gelten. "Wir sind entschlossen, den Worten Taten folgen zu lassen."

Quelle: ntv.de, chr/dpa/rts