Politik

EU-Klimaschutzprogramm Merkel kündigt Beschlüsse an

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat für den EU-Gipfel Anfang März ein Klimaschutzprogramm in Aussicht gestellt. Nach Gesprächen mit Frankreichs Präsident Jacques Chirac kündigte die EU-Ratspräsidentin am Freitag im brandenburgischen Meseberg für den EU-Gipfel am 8. und 9. März "sehr konkrete Beschlüsse" an. Die Veränderung des Klimas sei "eine der großen globalen Herausforderungen".

Chirac sagte Merkel seine Unterstützung zu. Als Ziele nannte der französische Präsident die Umsetzung des Kyoto-Protokolls und die Reduzierung des CO2-Ausstoßes. Er betonte, in dieser Frage seien Deutschland und Frankreich "voll und ganz einer Meinung". Dabei komme auch eine CO2-Steuer für Autofahrer in Frage.

Bei dem Treffen der EU- Staats- und Regierungschefs Anfang März will Merkel auch andere Partner dazu auffordern, ihren Beitrag zu leisten. Ohne die USA werde die Bekämpfung des Klimawandels nicht möglich sein, betonte die Kanzlerin. Aber auch China und Indien seien in der Verantwortung. Merkel verwies darauf, dass auf Europa nur 15 Prozent der weltweiten Kohlendioxid-Emissionen entfielen. Die restlichen 85 Prozent würden in anderen Regionen ausgestoßen. Hier wolle sie auch als Präsidentin der Gruppe der acht wichtigsten Industrienationen (G8) Impulse geben.

Im Mittelpunkt des Brüsseler EU-Gipfels im März stehen die Themen Klimaschutz, Energieversorgung und Bürokratieabbau.

Auch die Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Philippe Douste-Blazy nahmen an der Runde in Meseberg teil. Der informelle deutsch-französische Meinungsaustausch gehört zu den so genannten Blaesheim-Treffen, die seit Anfang 2001 regelmäßig stattfinden.

Politiker tun nicht genug

Politiker tun laut einer Umfrage unter Europäern und Amerikanern nicht genug gegen den Klimawandel. Nach einer am Freitag vom französischen Nachrichtensender France 24 veröffentlichten repräsentativen Umfrage halten 75 Prozent der Amerikaner die Umweltpolitik ihres Landes für unzureichend. In Europa liegt diese Zahl noch zwischen 5 und 15 Prozentpunkten höher. Die Befragung wurde vom Marktforschungsinstitut Harris Interactive und der "International Herald Tribune" in Auftrag gegeben.

In Deutschland kritisierten 83 Prozent der Befragten die Umweltpolitik ihres Landes, in Großbritannien waren es 80 Prozent. Am unzufriedensten zeigten sich die Spanier mit 89 Prozent, gefolgt von den Italienern mit 87 Prozent und den Franzosen mit 86 Prozent. Die Mehrheit der Befragten sprach sich zudem für eine Besteuerung umweltverschmutzender Industrien aus.

Quelle: ntv.de