Politik

Egal, was Seehofer sagt Merkel lässt Maaßen angeblich fallen

Nach einem ersten Krisentreffen haben die Chefs der Koalitionsparteien Stillschweigen vereinbart - und sich vertagt. Nun soll morgen über die Zukunft von Verfassungsschutzchef Maaßen verhandelt werden. Die Entscheidung ist aber wohl schon gefallen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich einem Medienbericht zufolge dafür entschieden, dass Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen gehen muss. Dies berichtet die "Welt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Kanzlerin habe in Telefonaten am Wochenende mit führenden Politikern der Koalition diese Haltung signalisiert.

Die Bundesregierung lehnte eine Stellungnahme ab. Eine Sprecherin verwies auf das Treffen der Koalitionsspitzen am Dienstagnachmittag, bei dem Merkel, SPD-Chefin Andrea Nahles sowie der CSU-Vorsitzende und Innenminister Horst Seehofer erneut über die Personalie reden wollen.

Zuvor hatten führende Sozialdemokraten auf die Abberufung des Verfassungsschutz-Präsidenten gepocht. Seehofer hatte sich noch am Donnerstag hinter den 55-Jährigen gestellt. Laut dem "Welt"-Bericht soll die Ablösung erfolgen, egal wie sich Dienstherr Seehofer in der Sache positioniert.

Werte-Union sieht Ansehen der Union gefährdet

SPD-Vize Ralf Stegner reagierte positiv auf den Bericht über Maaßens Ablösung: "Es ist ein gutes Signal, wenn die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende der CDU diese Haltung der SPD offenkundig teilt", sagte er der "Welt". Auch der Linken-Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch nannte eine Entlassung "überfällig" und "absolut notwendig".

Alexander Mitsch, Vorsitzender der Werte-Union, sagte dagegen n-tv.de: "Falls Frau Merkel Herrn Maaßen tatsächlich der SPD opfert, würde das Ansehen der Union bei den Bürgern Schaden nehmen. Damit wäre offensichtlich, dass sie mit ihren Alleingängen sowohl dem Land als auch der CDU/CSU schadet." In den Augen vieler Mitglieder sei sie als Parteivorsitzende "dann wohl untragbar".

Maaßen hatte sich in der "Bild"-Zeitung skeptisch darüber geäußert, ob es bei den Ausschreitungen in Chemnitz zu "Hetzjagden" gegen Flüchtlinge und ausländisch aussehende Mitbürger gekommen ist. Vielmehr sprächen "gute Gründe" dafür, dass es sich bei einem entsprechenden Video "um eine gezielte Falschinformation handelt, um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken".

Quelle: n-tv.de, jwu/jog/hvo/rts/dpa

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