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Geheim-Gespräch im Kanzleramt Merkel macht Verkehrsabgase zur Chefsache

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Eine Abfuhr für Verkehrsminister Scheuer? Merkel holt die Kommission für mehr Klimaschutz im Verkehr ins Kanzleramt.

(Foto: picture alliance/dpa)

Eine Mobilitäts-Kommission diskutiert intern ein Autobahn-Tempolimit für mehr Klimaschutz, doch der Verkehrsminister spricht vorab schon ein Veto. Jetzt bestellt Merkel die Experten ins Kanzleramt. Diesmal sollen die Ergebnisse geheim bleiben.

Der Treibhausgas-Ausstoß muss runter - aber wie? Bundesregierung, Koalitionsspitzen und Mitglieder einer Regierungskommission zur Mobilität sprechen an diesem Donnerstag im Kanzleramt über Klimaschutz im Verkehr. Seit Monaten beraten in der Nationalen Plattform "Zukunft der Mobilität" Experten und Interessenvertreter. Im Fokus steht dabei vor allem die Arbeitsgruppe zum Einsparen von Treibhausgasen, denn der CO2-Ausstoß im Verkehr ist seit 1990 nicht zurückgegangen.

Über das Ergebnis des Treffens im Berliner Kanzleramt soll die Öffentlichkeit zunächst nicht informiert werden. Laut Bundesregierung geht es darum, "Zukunftsfragen insgesamt" und den Stand der Arbeitsgruppen zu besprechen. Umweltschützer hoffen darauf, dass Merkel den Klimaschutz im Verkehr damit zur Chefsache macht - im vergangenen Jahr hatte sie ihn als "Sorgenkind" in diesem Bereich bezeichnet.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im Bundestag, Cem Özdemir (Grüne), nannte die Einladung ins Kanzleramt eine "Watschn" für Verkehrsminister Andreas Scheuer. "Offenbar traut die Kanzlerin dem CSU-Minister nicht zu, die Mammutaufgabe Verkehrswende zu meistern und ich teile ihre Sorge", sagte Özdemir. Wer weiterhin versuche, einen "Schutzzaun um Benzin und Diesel zu ziehen", sei "ein falscher Freund unserer Automobilwirtschaft". Nun müsse dafür gesorgt werden, dass "massig" E-Autos auf die Straße kämen - unter anderem mit einem "Bonus-Malus-System", bei dem Fahrer für Spritschlucker mehr zahlen und bei emissionsfreien Antrieben sparen.

Dem 2016 beschlossenen Klimaschutzplan zufolge, zu dem Union und SPD sich auch im aktuellen Koalitionsvertrag bekennen, soll der Bereich bis 2030 seinen CO2-Ausstoß um 40 bis 42 Prozent senken. "Der Verkehr hat beim Klimaschutz über Jahrzehnte gepennt", sagte Greenpeace-Verkehrsexperte Benjamin Stephan. "Jetzt muss Kanzlerin Merkel ihrem Verkehrsminister den Zahn ziehen, dass Trippelschritte und digitale Träumereien genug CO2 einsparen, um den Rückstand aufzuholen."

Bericht der Plattform kommt Ende März

Ein Zwischenbericht mit Vorschlägen zum Klimaschutz im Verkehr soll Ende des Monats vorliegen. Die Arbeitsgruppe dazu hat bisher neun Mal getagt. Wirbel löste dabei Ende Januar aus, dass intern das Thema Tempolimit auf Autobahnen auf der Agenda stand. Dem erteilte Verkehrsminister Scheuer schon vor jeder weiteren Diskussion eine klare Absage. Die einzelnen Sektorenziele für weniger CO2 will Bundesumweltministerin Svenja Schulze in einem Klimaschutzgesetz derzeit verbindlich verankern. Dagegen gibt es großen Widerstand in der Union.

An dem Treffen im Kanzleramt sollen unter anderem Scheuer, Schulze, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Finanzminister Olaf Scholz, die Parteivorsitzenden von CDU, CSU und SPD sowie der Vorsitzende des Lenkungskreises der Plattform, Henning Kagermann, teilnehmen. Im Bundestag ist der Verkehr an diesem Donnerstag ebenfalls Thema - dort geht es um Dieselabgase und den Umgang mit Fahrverboten.

Quelle: n-tv.de, mau/dpa

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