Politik

Mehr Verantwortung in der Nato Merkel nimmt Europa in die Pflicht

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In dieser Woche empfing Merkel Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Berlin.

(Foto: dpa)

Frankreichs Präsident stößt mit seiner Nato-Kritik eine Debatte um die Bedeutung der Militärallianz an. In Deutschland erntet Macron vehementen Widerspruch. Kanzlerin Merkel nennt die Nato einen "zentralen Pfeiler unserer Verteidigung" - fordert aber auch mehr europäisches Engagement.

Nach der Nato-Kritik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron hat Bundeskanzlerin Angela Merkel die Bedeutung der Militärallianz bekräftigt und die Europäer in die Pflicht genommen. "Die Nato, das transatlantische Bündnis, ist der zentrale Pfeiler unserer Verteidigung", sagte sie in ihrer wöchentlichen Videobotschaft. "Allerdings wird immer klarer, dass wir Europäer, die europäischen Mitgliedstaaten in der Nato, in Zukunft mehr Verantwortung übernehmen müssen."

Merkel verwies auf die sogenannte strukturierte Zusammenarbeit der meisten EU-Staaten im Bereich der Verteidigungspolitik und auf die gemeinsame Entwicklung von Waffensystemen, um Kräfte zu bündeln und effizienter arbeiten zu können. "Deutschland und Frankreich sind hier an der Spitze der Entwicklung", sagte die Kanzlerin.

Macron, der im Tagesverlauf nach Deutschland kommt, hatte die Nato vor kurzem in einem Interview als "hirntot" bezeichnet. Es gebe bei strategischen Entscheidungen keine Koordinierung zwischen den USA und den anderen Nato-Partnern. Er forderte mehr europäische Eigenständigkeit und warnte, die USA seien kein zuverlässiger Partner mehr. Merkel wies die Einlassung Macrons bereits am Tag der Interview-Veröffentlichung mit deutlichen Worten zurück.

Maas betont Bedeutung der Nato

Auch Außenminister Heiko Maas betonte die Bedeutung der Nato für die Sicherheit der EU und warnte vor einer Spaltung Europas. "Für Deutschland ist klar: Es wäre ein Fehler, wenn wir die Nato unterminieren würden. Ohne die Vereinigten Staaten sind weder Deutschland noch Europa im Stande, sich wirkungsvoll zu schützen", schrieb der SPD-Politiker in einem Gastbeitrag für den "Spiegel".

Maas unterstützte zwar Macrons Forderung nach einer Stärkung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Aber zugleich warnte er, die EU und die Nato gegeneinander auszuspielen. "Ja, wir wollen das starke und souveräne Europa. Aber wir brauchen es als Teil einer starken Nato und nicht als deren Ersatz." Er verwies vor allem auf die Sicherheitsbedürfnisse der Balten und Polen. "Über ihre Köpfe hinweg wird das Europa, das wir brauchen, nicht gelingen. Im Gegenteil, unsere östlichen Nachbarn würden ihre Zukunft in einer Bilateralisierung ihrer Beziehungen zu Washington suchen."

Maas schlug wie zuvor Merkel einen "europäischen Sicherheitsrat" vor. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hatte bereits im März in einem Europa-Konzept dafür plädiert, in einem "Europäischen Sicherheitsrat unter Einbeziehung Großbritanniens" über gemeinsame außenpolitische Positionen zu entscheiden und gemeinsames Handeln in der Sicherheitspolitik zu organisieren. In der vergangenen Woche hatte die Verteidigungsministerin dann unter anderem einen Nationalen Sicherheitsrat vorgeschlagen, um Deutschland auf größere militärische Aufgaben vorzubereiten.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/rts

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