Politik

Stimmungslage bei Sondierungen Merkel positiv, Seehofer und Schulz eher stur

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Wie gut ist die Laune bei Angela Merkel wirklich?

(Foto: dpa)

In Berlin starten die Sondierungsgespräche von CDU, CSU und SPD. Während Kanzlerin Merkel bemüht ist, Optimismus durchklingen zu lassen, deuten Seehofer und Schulz an, dass es ganz und gar nicht harmonisch zugehen muss.

Mit dem Versprechen zügiger und konstruktiver Gespräche sind Union und SPD in die Sondierungen gestartet. Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich zum Auftakt in der SPD-Parteizentrale in Berlin optimistisch, nach den gescheiterten Jamaika-Verhandlungen nun mit den Sozialdemokraten eine "stabile Regierung" bilden zu können. Merkel und SPD-Chef Martin Schulz hoben beide hervor, dass Deutschland wichtige Reformen angehen müsse.

In den nächsten Tagen würden CDU, CSU und SPD "sehr zügig, sehr intensiv" arbeiten, kündigte Merkel an. "Ich glaube, es kann gelingen." Allerdings liege auch "ein Riesenstück Arbeit" vor den Sondierern. Die Kanzlerin sagte, dass auf die neue Bundesregierung "gewaltige" Aufgaben warteten. Es gehe darum, dass die Deutschen "auch in fünf bis zehn Jahren in Wohlstand, Sicherheit und Demokratie" leben könnten.

Schulz kündigte "konstruktive" Gespräche an. "Die Deutschen haben einen Anspruch darauf, dass es schnell geht", mahnte der SPD-Vorsitzende. Die nächsten fünf Tage müssten ausreichen, um auszuloten, ob es genügend Gemeinsamkeiten gebe. Mit Vorbedingungen hielt er sich zurück: "Wir ziehen keine roten Linien, sondern wir wollen möglichst viel rote Politik in Deutschland durchsetzen."

CSU: Wollen Profil "nicht verwischen"

Auch Schulz verwies auf die "großen Herausforderungen", vor denen das Land stehe. Der SPD-Chef nannte eine "breite Palette" an Themen - von der Bildung über den Ausbau der Infrastruktur, die Förderung des sozialen Wohnungsbaus bis zur Pflege, um Deutschland "auf den Stand der Zeit zu bringen".

CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich zum Sondierungsbeginn in "bester Stimmung" und machte zugleich Druck: "Ich weiß, dass wir uns verständigen müssen." Daher werde die CSU nicht "mit X Bedingungen" in die Gespräche gehen, ihr Profil aber auch "nicht verwischen".

Bei der Klausurtagung in Seeon hätten sich die Christsozialen in den vergangenen Tagen klar positioniert, sagte Seehofer weiter. Diese Beschlüsse würden jetzt in die Sondierungen eingebracht. Die bayerische Schwesterpartei der CDU fordert vor allem einen schärferen Kurs in der Asylpolitik, bei den Sozialdemokraten stößt dies auf Ablehnung.

Sondierungen dauern noch bis Donnerstag

Zum Sondierungsbeginn kamen Merkel, Seehofer und Schulz mit Unionsfraktionschef Volker Kauder von der CDU, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt und der SPD-Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles zu einer Sechserrunde zusammen. Am Mittag tagte die große Runde mit den 39 Unterhändlern - 13 Vertreter pro Partei. Anschließend begannen die Fachgruppen mit der Detailarbeit in den 14 festgelegten Themenblöcken.

Die Sondierungsteams von CDU, CSU und SPD wollen ihre Arbeit am Donnerstag abschließen. Ob Koalitionsverhandlungen folgen, hängt vor allem von der Entscheidung des SPD-Sonderparteitags am 21. Januar ab. Mehrere Politiker von Union und SPD hatten die Erwartung geäußert, dass eine neue Regierung bis Ostern Anfang April stehen könnte.

In den Reihen der Sozialdemokraten ist die Skepsis gegenüber einem erneuten Bündnis mit der Union allerdings groß. Der Chef der nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten, Michael Groschek, bekräftigte, dass es keine Vorfestlegung auf eine Neuauflage der Großen Koalition gebe: "Wir machen alles ergebnisoffen."

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier erwartete schwierige Sondierungen. Die Gespräche zwischen Union und SPD würden "ein hartes Stück Arbeit", sagte Bouffier vor dem Willy-Brandt-Haus. Er gehe aber davon aus, "dass alle sich ernsthaft bemühen" und die "feste Absicht" hätten, "zu einem vernünftigen Ergebnis zu kommen".

Quelle: ntv.de, kpi/AFP