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Keine Zeit für "Experimente" Merkel sieht keine Alternative zur GroKo

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Zwei Reservetage für die "Gründlichkeit": Merkel mit Neujahrspräsent in Greifswald.

(Foto: imago/Xinhua)

Minderheitsregierung? Neuwahlen? Die CDU-Vorsitzende hält am Ziel einer Großen Koalition der Unionsparteien mit der SPD fest. Deutschland brauche eine stabile Regierung, sagt Merkel, "weil es viele, viele Aufgaben zu lösen gibt".

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich erneut gegen alternative Regierungsmöglichkeiten jenseits einer großen Koalition ausgesprochen. "Ich bin der Überzeugung, dass dies nicht die Zeit für irgendwelche Experimente ist, sondern dass Deutschland eine stabile Regierung braucht, weil es viele, viele Aufgaben zu lösen gibt", sagte Merkel bei einem CDU-Neujahrsempfang in ihrem Wahlkreis in Greifswald.

Eine Bundesregierung müsse Deutschland als Investitionsstandort attraktiv halten, erklärte die Kanzlerin, und sich zugleich um diejenigen kümmern, die mit dem technologischen Tempo nicht mithalten könnten. Digitalisierung sei eine zentrale Herausforderung.

"Wir wollen in den nächsten vier Jahren möglichst alle 40.000 Schulen in Deutschland an das schnelle Internet anschließen", kündigte Merkel mit Blick auf die Gespräche mit der SPD an. Deutschland sei in den nächsten zehn Jahren einem unglaublichen Innovationsdruck aus anderen Ländern ausgesetzt. "Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir in Deutschland schon einfach gut sind, sondern müssen schneller arbeiten und müssen entschiedener arbeiten."

Ein "geeigneter Rahmen"

Das Sondierungsergebnis von Union und SPD bezeichnete Merkel als guten Rahmen für den Koalitionsvertrag. "Ich glaube, dass dieser Rahmen geeignet ist, Deutschland richtig zu positionieren und für die Menschen in den nächsten Jahren was richtig Positives zu bewegen."

Die von der SPD geforderte Bürgerversicherung lehnte sie erneut ab. "Wenn zehn Prozent so behandelt werden wie 90 Prozent, ist nicht sicher, dass die 100 Prozent dann besser behandelt werden als heute", sagte Merkel mit Blick auf die privaten und gesetzlich Versicherten in Deutschland.

Die CDU-Chefin gab sich in Greifswald zudem selbstkritisch wegen des schlechten Abschneidens der Union bei der Bundestagswahl. "Wir sehen unsere Aufgabe darin, Menschen, die uns diesmal nicht gewählt haben - das gilt auch für mich ganz persönlich, Menschen, die mich nicht gewählt haben -, wieder von unserer Politik zu überzeugen", betonte Merkel.

Einigung in neun Tagen?

Mit Blick auf die schwierige Regierungsbildung drängte Merkel dagegen zur Eile. Die Verhandlungen mit der SPD sollten spätestens am 6. Februar abgeschlossen werden. Ziel sei es, eine Einigung bereits am 4. Februar zu erreichen, aber man habe zwei Reserve-Tage, weil "Gründlichkeit" geboten sei.

CDU, CSU und SPD sehen einer Woche mit eng getakteten Beratungen für ihre Koalitionsverhandlungen vor. Zielmarke ist eine dreitägige "Klausurtagung" vom 2. bis 4. Februar, wie Sprecher der beteiligten Parteien übereinstimmend mitteilten. Auf dem Weg dahin sind zunächst an diesem Sonntag ein Treffen der Parteichefs sowie eine Beratung der steuernden 15-er Runde vorgesehen.

Am Dienstag (30. Januar) will sich die 15er-Runde mit Berichten aus den Arbeitsgruppen beschäftigen und dann nochmals am Donnerstag (1. Februar). Von Freitag bis Sonntag (2. bis 4. Februar) ist eine Klausurtagung der 15er-Runde vorgesehen. Bei Bedarf sind noch zwei weitere Tage als Zeitpuffer vorgesehen.

Quelle: n-tv.de, mmo/dpa/rts

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