Politik
Alte Kumpel: Bundeskanzler Gerhard Schröder (r.) und der russische Präsident Wladimir Putin im September 2005 in Berlin.
Alte Kumpel: Bundeskanzler Gerhard Schröder (r.) und der russische Präsident Wladimir Putin im September 2005 in Berlin.(Foto: picture alliance / dpa)
Donnerstag, 17. Mai 2018

Schwieriges Verhältnis zu Putin: "Merkel sollte Schröder einsetzen"

An diesem Freitag trifft Bundeskanzlerin Angela Merkel Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Horst Teltschik, einst Vertrauter von Kanzler Helmut Kohl und Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, erhofft sich viel von dem Gespräch. Im Interview mit n-tv.de rät er dem Westen, sich mit der Annexion der Krim abzufinden, und empfiehlt eine diplomatische Wunderwaffe von Kohl: Saunagänge.

n-tv.de: Am Freitag kommt Merkel in Sotschi mit Putin zusammen. Ihre Minister Heiko Maas und Peter Altmaier waren gerade erst in Russland. Kommt jetzt Schwung in die schwierigen Beziehungen?

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Horst Teltschik: Ich freue mich, dass Merkel nach Russland reist. Sie ist die Einzige im Westen, die jederzeit Zugang zu Putin hatte und hat. In den vergangenen Jahren haben wir uns wahnsinnig schwergetan, einen Dialog mit Moskau zu führen. Dabei hat die Bundesregierung selbst zu Zeiten des Kalten Krieges, als die Sowjetunion dem Westen mit einem Dritten Weltkrieg drohte, immer Gespräche geführt.

Was erhoffen Sie sich von dem Treffen in Sotschi?

Merkel erwartet an der Küste des Schwarzen Meeres sicher eine entspannte Atmosphäre, die hoffentlich die Stimmung hebt. Wichtig ist, eine Lösung für die Ostukraine zu finden. Noch immer wird dort jeden Tag gekämpft und das Minsk-Abkommen nicht umgesetzt. Das ist die größte Bremse in den Beziehungen zu Russland.

Die Situation in der Ostukraine ist seit Jahren festgefahren. Mehr als 10.000 Menschen sind dort bereits im Krieg gestorben. Sehen Sie überhaupt eine Lösung?

Putin hat den Einsatz von UN-Friedenstruppen vorgeschlagen - allerdings mit einem sehr begrenzten Aufgabenbereich. Wenn man diesen erweitert, könnte dies die Kämpfe vielleicht beenden. Auch muss das ukrainische Parlament den Status der Ostukraine verfassungsmäßig so regeln, dass sowohl die Russen und die russische Minderheit als auch die Ukrainer zufrieden sind. Beides könnte dazu führen, dass die Sanktionen gegen Russland abgebaut oder sogar ganz aufgehoben werden.

Wie sinnvoll sind die Sanktionen noch?

Sanktionen bringen nichts. Ich habe in der Politik zahlreiche Sanktionsentscheidungen erlebt und habe ständig Geheimdienstberichte auf dem Tisch gehabt, die zeigten, wie alle Seiten diese aushebelten. Kaum wird es Nacht, werden sie umgangen - das haben die Amerikaner so gemacht, die Israelis, die Europäer. Allerdings geht es beim Abbau der Sanktionen jetzt auch um Gesichtswahrung.

Neben den Sanktionen gibt es noch andere brenzlige Themen für Merkel und Putin: das Iranabkommen und Syrien.

Horst Teltschik beriet lange Kanzler Kohl und war ein Architekt der deutschen Wiedervereinigung. Von 1999 bis 2008 war er zudem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.
Horst Teltschik beriet lange Kanzler Kohl und war ein Architekt der deutschen Wiedervereinigung. Von 1999 bis 2008 war er zudem Chef der Münchner Sicherheitskonferenz.(Foto: picture alliance / dpa)

Die wichtigsten Themen, über die überhaupt keiner mehr spricht, sind Abrüstung und Rüstungskontrolle in Europa. Im Moment rüsten alle Seiten auf. Es gibt keine Pläne, wie vertrauensbildende Maßnahmen wieder in Gang kommen können. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat bei der Sicherheitskonferenz in München kein Wort dazu verloren. Er sprach nur darüber, was die Nato alles machen muss: an der Grenze zu Russland Truppen stationieren, enger zusammenarbeiten, mehr Geld ausgeben für Rüstung und Verteidigung. Ich habe mich wahnsinnig über ihn geärgert.

Was befürchten Sie, wenn die Abrüstungsgespräche weiter stocken?

Die größte Gefahr, vor der auch die Russen sehr eindrücklich warnen, sind militärische Zusammenstöße, die nicht beabsichtigt sind - etwa wenn russische Flugzeuge über der Ostsee oder dem Mittelmeer mit US-Flugzeugen oder US-Schiffen kollidieren sollten.

Muss sich der Westen mit der Annexion der Krim abfinden, um die Beziehungen zu Moskau zu verbessern?

Der Westen muss sich damit abfinden, dass die Krim zu Russland gehört. Der Status quo ist auf absehbare Zeit nicht zu ändern. Was wäre die Alternative? Die Krim der Ukraine zurückzugeben? Das wäre nur mit einem Krieg möglich und den will keiner.

Wie soll denn der Westen mit den Menschenrechtsverletzungen in Russland, der Gängelung der Opposition und der fehlenden Meinungsfreiheit umgehen?

Hier neige ich dazu, zynischer zu werden. Stört uns das im Falle Chinas? Stört uns das bei anderen Ländern? Änderungen in Richtung Demokratie, Marktwirtschaft, Menschenrechte erreichen Sie nicht durch Deklamationen, sondern durch Zusammenarbeit. Warum intensivieren wir nicht den Jugendaustausch, heben die Visapflicht für Studenten auf und fördern den Kulturaustausch? Je enger der Austausch, umso mehr begreifen Menschen in anderen Ländern: Freiheitliche Rechte und Demokratie im eigenen Land bringen Vorteile.

Einen engen Austausch pflegt ja auch Altkanzler Gerhard Schröder, der kürzlich bei der Amtseinführung Putins sogar in der ersten Reihe stand. Ist ein solcher Kontakt nicht doch etwas zu eng?

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Schröder hat sich, als er Bundeskanzler wurde, lustig gemacht, dass sein Vorgänger Kohl mit Russlands Präsident Boris Jelzin in die Sauna gegangen ist. Er hat gesagt, so etwas würde er nicht tun. Heute ist seine Beziehung zu Putin außerordentlich eng und freundschaftlich. Die Bundeskanzlerin sollte Schröder einsetzen und auch dazu nutzen, um bestimmte Botschaften an Putin zu übermitteln. Das kann durchaus Vorteile haben. Ansonsten teile ich die Meinung von Schröder: Es ist besser, zusammenzuarbeiten und jede Chance des Kontakts zu nutzen, als kritisierend zu Hause zu sitzen und nur Zuschauer zu sein.

Das heißt, im Zweifel auch zusammen in die Sauna zu gehen?

Ja. Ich war Gott sei Dank damals bei Kohl und Jelzin nicht dabei, das wäre etwas eng geworden. Aber im Grundsatz gilt: Je freundschaftlicher die Beziehungen persönlicher Art sind, desto mehr kann Vertrauen wachsen und eine Lösung gefunden werden.

Außenminister Maas wirkt nicht so, als hätte er Lust auf Saunagänge in Russland. Er verfolgt einen deutlich härteren Kurs gegenüber Moskau als seine Vorgänger.

Gegen deutliche Positionen habe ich ja nichts. Aber die Russen brauchen keine Aufklärung. Unsere Positionen sind ihnen längst bekannt. Wir haben auch zu Zeit des Kalten Krieges nicht ständig bei Gesprächen mit sowjetischen Partnern Plakate hochgehalten mit den Parolen "Mehr Freiheit! Mehr Menschenrechte! Mehr Demokratie!" Vielmehr haben wir versucht, Kooperationen auszubauen, um auch die gesellschaftlichen Proteste in die richtige Richtung zu befördern.

Eine höchst umstrittene Kooperation ist das Ostsee-Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Kritiker warnen vor einer zunehmenden Abhängigkeit von Russland, Kiew befürchtet einen Stopp des bisherigen Gastransits durch die Ukraine und finanzielle Einbußen. Sorgt Nord Stream 2 nicht für mehr Ärger als Frieden in Europa?

Der Energiebedarf Europas steigt, wir brauchen diese Versorgungslinie. Die Sowjetunion und Russland waren immer zuverlässige Gaslieferanten. Das Problem liegt doch in der Ukraine selbst: Sie hat nie investiert, um die Gasleitungen zu modernisieren. Und sie hat über Jahrzehnte russisches Gas bei der Durchleitung gestohlen. Auch das Geld, das sie bekommen hat, ist teilweise in undurchsichtige Kanäle geflossen. Die Ukraine sollte nicht immer nur auf die Russen einprügeln.

Mit Horst Teltschik sprach Gudula Hörr

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Quelle: n-tv.de