Politik

"Win-win-Situation" Merkel spricht Umgang mit NGOs an

China-Besuche sind für die Kanzlerin immer eine Gratwanderung: Einerseits ist das Riesenland wichtiger Wirtschaftspartner, andererseits ist die Menschenrechtslage dort schwierig. Merkel will ihrer Linie treu bleiben.

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(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will zum Auftakt ihres China-Besuchs am Sonntag eine Rede zur Rechtsstaatlichkeit halten. Es wird erwartet, dass sie vor Studenten an der chinesischen Akademie der Wissenschaften den repressiven Umgang Chinas mit Bürgerrechtlern, kritischen Politikern und Organisationen anspricht.

Die Kanzlerin war am späten Samstagabend zu dem dreitägigen China-Besuch aufgebrochen. Begleitet wird sie von sechs Ministern und fünf Staatssekretären sowie hochrangigen Unternehmern. Am Montag stehen in Peking die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen auf dem Programm. Am Dienstag besucht Merkel ein BMW-Werk in Shenyang.

Vor ihrem Abflug kündigte sie an, bei den Gesprächen in Peking den Umgang Chinas mit ausländischen Nichtregierungsorganisationen anzusprechen. Sie werde dafür werben, dass die "für alle sehr gewinnbringende Arbeit der politischen Stiftungen, aber auch anderer Nichtregierungsorganisationen hier nicht zu negativ beeinflusst" werde und weiter möglich sei, sagte Merkel in einem Video-Podcast. Nach ihren Worten trägt die Arbeit der Stiftungen dazu bei, dass sich Deutschland und China näher kennenlernen - dies sei eine "Win-win-Situation" für beide Staaten. Ein von der chinesischen Führung geplantes Gesetz verbietet ausländischen Nichtregierungsorganisationen (NGOs), "politische Aufgaben" zu verfolgen oder zu finanzieren. Es soll Anfang 2017 in Kraft treten.

Der Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses des Bundestages, Michael Brand (CDU), forderte Merkel auf, Eingriffe in Freiheitsrechte anzuprangern. "Dialog ist absolut wichtig, allerdings ist Dialog kein Selbstzweck", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Wenn Partner wie China, Russland oder die Türkei rote Linien überfahren, muss die Bundesregierung ein Stoppschild setzen, das auch verstanden wird." Peking hatte Brand das Visum verweigert, weil er nicht der Aufforderung des chinesischen Botschafters in Deutschland gefolgt war, kritische Tibet-Artikel von seiner Homepage zu löschen. Zum Vorgehen der EU gegen Billigimporte der chinesischen Stahlindustrie sagte Merkel, "wir haben im Augenblick eine sehr komplizierte Situation auf dem Stahlmarkt".

China produziere etwa die Hälfte der Stahlmenge, was auch deutsche Unternehmen beeinflusse. Deshalb sei es Aufgabe der EU-Kommission zu schauen, ob ein Anti-Dumping-Verfahren notwendig sei: "Wir werden uns strikt auf der Grundlage der Welthandelsorganisation verhalten - da kann ich für die Kommission wirklich die Hand ins Feuer legen." Die deutsche Industrie hofft auf einen weitergehenden Schutz vor Dumping und einen Abbau der Überkapazitäten in China. "Es gibt in China Marktzugangshemmnisse, die so in Europa nicht existieren", sagte der Hauptgeschäftsführer des Industrieverbandes BDI, Markus Kerber.

Quelle: n-tv.de, awi/dpa