Politik

Sarkozys Mittelmeer-Pläne Merkel stimmt zu

Frankreich und Deutschland wollen gemeinsam an dem umstrittenen französischen Projekt einer Mittelmeerunion arbeiten. Das beschlossen überraschend Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy. Allen europäischen Ländern müsse ein Angebot gemacht werden, sich an einer solchen Union zu beteiligen, sagte Merkel nach einem gut einstündigen Gespräch mit Sarkozy. EU-Ländern, die nicht beitreten wollten, müsse eine "verstärkte Partnerschaft" angeboten werden. Zugleich warnte Merkel, es müsse vermieden werden, dass sich Deutschland verstärkt dem Nordosten Europas zuwende und Frankreich dem Süden. "Es geht nicht darum, ein neues Europa zu schaffen", betonte Sarkozy.

Sarkozy möchte im kommenden Juni auf einer Gipfelkonferenz in Frankreich die Union der Mittelmeerländer von Marokko bis zur Türkei aus der Taufe heben. Dabei solle die französisch-algerische Freundschaft in ähnlicher Weise die Grundlage bilden wie einst die deutsch-französische Versöhnung für "die Idee der Gründung" der Europäischen Union, hatte er in Algerien gesagt. Merkel hatte ungewöhnlich scharf mit der Warnung reagiert, eine Mittelmeerunion könne "Sprengkräfte in der EU freimachen".

Mit einer betont herzlichen Begrüßung im Hof des lysepalastes demonstrierten Merkel und Sarkozy bei ihrem Treffen Einigkeit. "Ich habe auf eine Gefahr hingewiesen, die es auch gibt", sagte Merkel. "Ich glaube aber, dass wir es schaffen können." Aus der Tatsache, dass Deutschland keine Mittelmeerküste habe, könne man nicht schlussfolgern, dass "wir uns nicht für eine Gegend interessieren, die so wichtig ist für die Sicherheit und die Stabilität Europas".

Merkel und Sarkozy lagen in den vergangenen Monaten mehrfach über Kreuz. Zuletzt wurde das bei der Reaktion auf die russische Parlamentswahl deutlich. Deutschland hatte den Urnengang als "undemokratisch" bezeichnet, während Sarkozy Präsident Wladimir Putin umgehend beglückwünscht hatte. Irritationen hatten in Berlin auch Sarkozys Atomgeschäft mit Libyen und sein Anspruch auf Urheberschaft der EU-Grundlagenverträge ausgelöst.

Sarkozy sprach mit Merkel am Donnerstag über die EU-Politik im kommenden Jahr. Beide wollen im Januar einen gemeinsamen Vorschlag zur EU-Energiepolitik machen und sich zudem bei ihren nächsten Treffen über die künftige EU-Verteidigungspolitik und die Einwanderungspolitik verständigen. Paris übernimmt im Juli 2008 die EU-Ratspräsidentschaft. Unter Sarkozys Vorsitz soll möglichst die Ratifizierung der neuen EU-Verträge abgeschlossen sein, die die gescheiterte Verfassung ersetzen sollen.

Von einem konkreten Vorschlag für eine Mittelmeerunion, den die französische Nationalversammlung wenige Stunden vor dem Treffen mit Merkel vorgelegt hatte, war Sarkozy offensichtlich überrascht. "Der Vorschlag entspricht nicht dem, was ich Angela Merkel vorgeschlagen habe", sagte er. Die Abgeordneten haben bereits konkrete Führungsgremien und eine Parlamentarische Versammlung für die Mittelmeerunion ins Auge gefasst.

Quelle: ntv.de

Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen