Politik

"Verteidigungsausgaben steigern" Merkel und AKK wollen Bundeswehr rüsten

Die neue Verteidigungsministerin absolviert ihren ersten großen Auftritt vor der Truppe nicht allein: Kanzlerin Merkel schreitet die Formation mit Kramp-Karrenbauer gemeinsam ab. Und beide haben auch gleich eine Botschaft an die Bundeswehr im Gepäck: Es soll mehr Geld geben als vorgesehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, dass die deutschen Verteidigungsausgaben steigen werden. Die Bundeswehr brauche für die Erfüllung ihrer Aufgaben mehr Unterstützung, Ausrüstung und Ausbildung, sagte Merkel beim öffentlichen Gelöbnis für 400 Soldaten in Berlin, an dem auch die neue Verteidigungsministerin und CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer teilnahm. "Deshalb haben wir bereits die Verteidigungsausgaben gesteigert und werden das auch weiter tun", sagte die Kanzlerin.

Der Anlass des Festakts im Bendlerblock war ernst und feierlich: 400 Rekruten legten zum Gedenken an den 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler ihr Gelöbnis ab und versprachen, "der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen". Am Ort des Gelöbnisses wurde am 20. Juli 1944, nach dem Attentatsversuch auf Hitler, der Anführer des Widerstands, Claus Schenk Graf von Stauffenberg, erschossen - und mit ihm drei Mitverschwörer.

"Wir müssen stets unter Beweis stellen, dass wir bereit und fähig sind, unsere Streitkräfte zum Einsatz zu bringen und uns zu verteidigen", sagte Merkel. Dies sei Voraussetzung dafür, Verhandlungen führen und politische Lösungen von Konflikten finden zu können. "Das schulden wir unseren Soldatinnen und Soldaten. Das schulden wir auch unseren Partnern in den Vereinten Nationen, der Nato und der EU", betonte Merkel. Dies müsse Deutschland der Einsatz für Frieden und Sicherheit wert sein.

"Dank allein reicht nicht aus"

Auch die neue Chefin im Bendlerblock wandte sich an die Truppe: "Als Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt und als Bürgerin dieses Landes danke ich Ihnen dafür von ganzem Herzen, der Bundesrepublik Deutschland, unserem Vaterland, treu zu dienen." Doch Dank alleine reiche nicht für den Dienst, den die Soldaten leisteten, sagte Kramp-Karrenbauer. "Ihr Dienst verlangt Respekt! Ihr Dienst verlangt Wertschätzung! Ihr Dienst verlangt Unterstützung, und zwar von mir zuallererst. Und ich sage Ihnen: Sie können sich auf mich verlassen!"

Gleichlautend mit Merkel sprach sich auch die CDU-Chefin für eine deutliche Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben aus. Die Bundesrepublik habe dem Ziel der Nato, die Militärausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen, eine "klare Zusage gegeben", sagte AKK der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Ihr sei zwar bewusst, dass man das nicht von heute auf morgen erreiche. Aber ebenso klar sei, "dass man den Weg dorthin auch wirklich gehen muss".

"Im Kabinett werben": AKK fordert mehr Geld für Bundeswehr

Deutschland hat sich wie die anderen Nato-Verbündeten dazu bekannt, dass sich die Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des BIP bewegen sollen. Dies würde Mehrausgaben in zweistelliger Milliardenhöhe bedeuten. Für 2020 sind nun allerdings nur 1,37 Prozent der Wirtschaftsleistung anvisiert, laut Finanzplan soll die Quote bis 2023 sogar auf 1,25 Prozent sinken. Dies sorgt für Ärger insbesondere im Verhältnis zu den USA. US-Präsident Donald Trump drängt Deutschland, den Verteidigungsetat aufzustocken.

Kramp-Karrenbauer sagte, sie habe schon immer kritisiert, dass der Verteidigungshaushalt der mittelfristigen Finanzplanung zufolge in den kommenden Jahren sinken solle. Jetzt werde sie im Kabinett und im Koalitionsausschuss diese Haltung als Ministerin und Parteichefin vertreten.

Sie wandte sich zugleich gegen Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Nordatlantischen Bündnisses und der Vereinigten Staaten. "Die Nato ist und bleibt der Eckstein unserer Sicherheitsarchitektur", sagte sie. Der Koalitionsvertrag sehe zwar eine stärkere europäische Säule vor, doch es sei nicht realistisch zu glauben, "dass eine europäische Initiative die Nato ersetzen könnte". So etwas komme "nicht in Frage".

Quelle: n-tv.de, mau/dpa/rts

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