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Donnerstag, 19. November 2015

Gegen Kritik an offenen Grenzen: Merkel und Faymann stärken sich gegenseitig

In der Flüchtlingskrise verbindet Kanzlerin Merkel eine Schicksalsgemeinschaft mit ihrem ebenfalls in der Kritik stehenden österreichischen Amtskollegen Faymann. Bei einem Treffen in Berlin nennen sie ihre Politik der offenen Grenzen alternativlos.

Gemeinsam haben Österreichs Bundeskanzler Werner Fayman und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel ihre Flüchtlingspolitik gegen Kritiker verteidigt. Laut Faymann habe es angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen in den Grenzen "nur eine Möglichkeit" gegeben: "Das Leben und die Versorgung der Menschen" zu gewährleisten. Die Forderungen nach einer Schließung der Grenzen dagegen löse das Problem nicht, sagte Faymann bei einem gemeinsamen Auftritt mit Merkel vor Journalisten.  

Es ist bereits das zweite Treffen von Merkel und Faymann, um die deutsch-österreichische Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise zu verbessern. Wie Merkel in Deutschland steht auch der Sozialdemokrat Faymann in Österreich angesichts des weitgehend unkontrollierten Flüchtlingszustroms heftig in der Kritik. Nicht nur die Opposition, auch sein Koalitionspartner, die konservative ÖVP, fordert eine Begrenzung der Zuwanderung. Auch aus Deutschland gab es in jüngster Zeit Kritik an Faymanns Regierung. Ein Großteil der einreisenden Flüchtlinge kommt derzeit über Österreich. Vor allem Bayern beklagt, dass die grenzübergreifende Zusammenarbeit der Behörden nicht funktioniere.

Faymann betonte, eine Verringerung der hohen Flüchtlingszahlen könne nur durch eine verstärkte Zusammenarbeit in Europa gelingen. Es gelte dabei Ordnung an den Grenzen durchzusetzen, ohne die menschliche Haltung gegenüber schutzsuchenden Flüchtlingen aufzugeben. Faymann will dafür vor allem die Zusammenarbeit mit der Türkei zu Grenzsicherung an der Ägäis verstärken, Griechenland bei der Aufnahme und Versorgung von Flüchtlingen stärker zu unterstützen und Flüchtlingslager in Syriens Nachbarländer so zu verbessern, dass dort ein menschenwürdiges Leben möglich sei. Entsprechende Beschlüsse der EU gebe es schon, sagte Faymann, "aber an der Umsetzung müssen wir arbeiten".

Merkel: Situation an Grenze schon verbessert

Merkel betonte, dass die Themen Terror und Flüchtlingskrise nicht miteinander vermengt werden dürften. Die Zusammenarbeit an der deutsch-österreichischen Grenze sei bereits erheblich verbessert worden. Es gebe sehr viel mehr Ordnung und Steuerung als am Anfang sowie ein gemeinsames Management der Grenze. Beiden Ländern sei aber klar, dass die Zahl der Flüchtlinge ohne einen besseren Schutz der EU-Außengrenze nicht reduziert werde.

Auch Merkel betonte, dass zu einer Verringerung der Flüchtlingszahlen in Deutschland vor allem die Situation in Griechenland und Italien verbessert werden müsse, wo die meisten Menschen ankämen. "Die Hotspots müssen in Italien und Griechenland schnell entstehen (...) und zwar nicht nur als Registrierungszentren, sondern auch als Verteilungszentren für eine faire Verteilung in Europa." Ferner werde dort dann die Möglichkeit bestehen, jene Menschen in ihre Heimat zurückzuschicken, die keinen Anspruch auf Asyl hätten.

Quelle: n-tv.de

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