Politik

"Keine Einwände gegen Vorgehen" Merkel unterstützte Ranges Rauswurf

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Range wird Kritik an Justizminister Maas laut. Dabei hatte der vorher das Einverständnis seiner Chefin eingeholt - so wie es die Geschäftsordnung vorsieht.

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Range wurde am Dienstag Abend entlassen - in Einverständnis mit Kanzlerin Merkel.

(Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel steht hinter der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Justizminister Heiko Maas. Maas genieße in dieser Frage die volle Unterstützung der Kanzlerin, sagte Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz in Berlin.

Die Geschäftsordnung der Bundesregierung sehe vor, dass für derartige Personalentscheidungen die Stellungnahme der Kanzlerin eingeholt werden müsse. "In diesem Zusammenhang hat die Bundeskanzlerin keine Einwände gegen das Vorgehen des Bundesjustizministers geäußert", sagte Wirtz. Zuvor war Maas für seinen Schritt von Politikerin auch aus der Union kritisiert worden.

Die Frage, ob Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen das volle Vertrauen der Kanzlerin habe, wollte Wirtz nicht beantworten. "Diese Frage ist im Geschäftsbereich des BMIs (Bundesinnenministeriums)", sagte sie.

Innenminister Thomas de Maizière stärkte derweil Maaßen erneut den Rücken. Der Verfassungsschutzchef habe sich "völlig korrekt" verhalten, sagte Ministeriumssprecher Tobias Plate. Das betreffe die Anzeige seiner Behörde gegen unbekannt und das Gutachten zur Frage des Staatsgeheimnisses. "Das wird auch bis hinauf zum Bundesinnenminister selbst so gesehen", betonte Plate.

"Brandstifter" Maaßen

Der ehemalige FDP-Innenminister Gerhart Baum sagte dagegen im ZDF, Maaßen sei "der eigentliche Brandstifter" in dieser Sache. Sein Verhalten sei ein massiver Angriff auf die Pressefreiheit. Die Grünen verlangen zur Aufklärung der Affäre eine Sondersitzung des Rechtsausschusses und haben eine kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hatte die Affäre um Landesverrats-Ermittlungen gegen Journalisten durch die Strafanzeige ins Rollen gebracht. Generalbundesanwalt Range muss seinen Posten nun räumen. Maas hatte am Dienstagabend nach schweren Vorwürfen Ranges gegen die Bundesregierung angekündigt, dass dieser in den Ruhestand versetzt werde. Die Opposition sieht aber weiteren Aufklärungsbedarf.

Quelle: ntv.de, mli/dpa