Politik

Zu langsam sinkende Fallzahlen Merkel verteidigt neue Corona-Auflagen

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Angela Merkel soll dem CDU-Präsidium ihre Motivationslage erklärt haben.

(Foto: dpa)

Aktuelle Infektionszahlen legen nahe, dass der November-Lockdown einen Effekt hat - dennoch will Kanzlerin Merkel mit den Ländern weitere Beschränkungen beschließen. In einer Sitzung des CDU-Präsidiums soll sie ihre Linie verteidigt haben: Eine Stabilisierung der Zahlen allein reiche ihr nicht, heißt es.

Kanzlerin Angela Merkel hat die Forderung des Bundes nach neuen drastischen Kontaktbeschränkungen mit einer weiterhin zu hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen begründet. Zwar sei durch die seit Anfang November geltenden Einschränkungen eine Stabilisierung erreicht worden, machte Merkel nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Sitzung des CDU-Präsidiums deutlich. Dies sei aber nicht ausreichend. "Die Zahlen stabilisieren sich etwas. Aber zu langsam", wurde die Kanzlerin zitiert.

Notwendig sei es nun, die Kontakte im privaten Bereich weiter zu reduzieren, sagte Merkel demnach. Dabei sei die Bundesregierung auf die Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen. Über notwendige Maßnahmen im Dezember bis Weihnachten und im nächsten Jahr solle am kommenden Montag entschieden werden. Die Kanzlerin machte auch auf unterschiedliche Entwicklungen in einzelnen Städten aufmerksam.

So sehe man in Berlin keine Reduzierung der Infektionszahlen - im Gegensatz zu Hamburg oder Bremen. Dort müsse man dann Maßnahmen für die Hotspots ergreifen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sprach laut Informationen aus Teilnehmerkreisen in der Präsidiumssitzung von einer Seitwärtsbewegung bei den Infektionszahlen. Die Dynamik bei den Steigerungen nehme ab. Das reiche aber noch nicht.

Söder gegen sofortige Quarantäne

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und sein niedersächsischer Kollege Stephan Weil plädierten dafür, Grundsätzliches erst kommende Woche zu entscheiden. Sollten die Schließungen in der Gastronomie verlängert werden, müsse es dafür staatliche Entschädigung geben, forderte Söder im ZDF. Bedenken meldete Söder gegen die Pläne des Bundes an, Menschen bei jedem Auftreten von Erkältungssymptomen sofort in die häusliche Quarantäne zu schicken. Darüber müssten Bund und Länder noch einmal "ausführlich diskutieren".

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Anstelle dieses Weges sollte in Schulen besser eine Umstellung auf "Wechselunterricht" erfolgen, so der CSU-Chef weiter. Gruppen sollten geteilt und jeweils ein Teil zu Hause via Internet unterrichtet werden. Auch der "Leistungsdruck" müsse in dieser Zeit gesenkt werden. Es könne nicht sein, Schülern in der derzeitigen Lage dieselben Aufgaben- und Klausurenprogramme abzuverlangen wie üblich. "Es wird kein normales Schuljahr werden."

Merkel will am Nachmittag mit den Ministerpräsidenten der Länder über weitere Einschränkungen beraten, um die Infektionswelle in der Pandemie zu brechen. Unter anderem schlägt der Bund in seiner Beschlussvorlage vor, es sollten sich weniger Menschen verschiedener Haushalte treffen dürfen. Auf private Feiern soll bis zum Weihnachtsfest ganz verzichtet werden. Zudem will der Bund die Maskenpflicht an Schulen ausweiten, bei zu kleinen Räumen sollen Klassen geteilt werden.

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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